Vergabeblog
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EU-Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen: Alles ist möglich
Auch wenn es wirklich genau Zahlen nicht gibt: Nach Schätzungen der EU-Kommission entfallen auf das öffentliche Auftragswesen ca. 17 % des BIP der EU. Unter dem Slogan “Klare Regeln sollen Unternehmen zukünftig die Bewerbung um öffentliche Aufträge leichter machen” hat die Kommission nun eine breite Konsultation zur Modernisierung der europäischen Vergaberechtrichtlinien eröffnet. Unternehmen, insbesondere KMU, müssten EU-weit besseren und leichteren Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten.
Zweck der Konsultation ist es, die Standpunkte der Betroffenen von in einem vorgelegten Grünbuch aufgezeigten möglichen Änderungen einzuholen. In diesem findet sich der gesamte Blumenstrauß dessen, was die Gemüter in den letzten Jahren erhitzte: Von grundlegender Vereinfachung des Vergaberechts über Inhouse-Vergaben bis zur Berücksichtigung sozialer Aspekte. Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen ist der 18. April 2011.
Neuer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zur Netzüberlassung veröffentlicht. Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen ist ein aktuelles Thema für viele Energieversorgungsunternehmen und Kommunen, denn ein Großteil der bundesweit ca. 20.000 Konzessionsverträge läuft in den nächsten Jahren aus. Der neue Leitfaden bietet beiden Seiten Orientierungshilfe bei zentralen Fragestellungen.
„Das Vergaberecht ist nicht die Investitionsbremse, wie häufig argumentiert wird“ – Interview mit Annette Karstedt-Meierrieks, DIHK
Die Organisation der Industrie- und Handelskammern (IHKs) repräsentiert das wirtschaftliche Gesamtinteresse von 3,6 Millionen gewerblichen Unternehmen in Deutschland. Vergabeblog sprach mit Annette Karstedt-Meierrieks, Referatsleiterin Wirtschaftsverwaltungsrecht, Öffentliches Auftragswesen, Datenschutzrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin, über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus Sicht der Wirtschaft. Der DIHK ist die Dachorganisation der 80 deutschen IHKs.
Kurioses: Ramsauer nennt Interview über zusätzliche Mittel für Erhaltung der Bundesfernstraßen „nicht autorisiert“
Ab und an ist im Vergablog auch Platz für Kurioses. Insb. die Bundespolitik ist ein dankbares Feld: Nach einem Interview von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vom 10.01.2011 “erhöht” der Bund die Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen 2011 auf rund 2,2 Mrd Euro. In der Anhörung des Verkehrsausschuss am Mittwoch (19.01.) erklärte der Minister auf die Frage, ob diese Mittel zusätzlich zu den 2,2 Milliarden Euro kommen würden, die schon im Haushalt eingeplant seien, dass dies nicht der Fall ist. Es handele sich um ein nicht autorisiertes Interview. – Die Anhörung ist jedoch auch aus anderen Gründen unterhaltsam.
Minuspreise bei öffentlichen Ausschreibungen – Die Umsatzsteuerproblematik wird bislang übersehen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.12.2010 – VII-Verg 33/10)
Minuspreise sind aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers doch eigentlich eine Annehmlichkeit. Er muss für die betreffende Leistungsposition nichts bezahlen, sondern er erhält vielmehr eine Gutschrift. Das erscheint ganz logisch, und es kann zumindest rechnerisch relativ einfach gehandhabt werden.
Aber es ist wie so häufig: Das Recht, und speziell das Vergaberecht, kennt so seine eigenen Regeln, die das Leben wieder kompliziert machen können. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 22.12.2010 – VII-Verg 33/10) hat sich im Interesse der Stärkung des Wettbewerbs zu der Frage der Wertbarkeit von Minuspreisen jüngst positiv geäußert. Indes: Nicht nur das Vergaberecht steht dem entgegen, sondern es wurde wohl auch die dabei entstehende Umsatzsteuerproblematik übersehen.
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Tellerand: Neuer „Mittelstandsmonitor“ zur Einbeziehung bei EU-Vorhaben
Rainer Brüderle stärkt die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben. Gemeinsam mit der Wirtschaft wird künftig vom BMWi in regelmäßigen Abständen ein neuer Mittelstandsmonitor erarbeitet. KMU können sich so frühzeitig über relevante Vorhaben der EU informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen. EU-Vorhaben werden dazu nach dem Ampelprinzip auf ihre KMU-Relevanz bewertet.
Beschaffungsamt: Tätigkeitsbericht 2009/2010 und Blicke auf Bonn
Wie jedes Jahr hat das Beschaffungsamt des BMI seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dieses Mal im ansprechenden Gewand eines Kalenders für das Jahr 2011, der ausgewählte Motive der Stadt Bonn und ihres Umlandes zeigt. “Damit will das Beschaffungsamt deutlich machen, dass es seine Standortentscheidung für den Neubau sehr bewusst für diese Stadt getroffen hat”, so der Direktor Klaus-Peter Tiedtke im Vorwort. Neben den Eindrücken aus der alten Hauptstadt liefert der Bericht interessante Zahlen.
OLG Düsseldorf: Eignungsnachweise – der vergaberechtliche Dauerbrenner (Beschluss v. 27.10.2010 – VII Verg 47/10)
Mit seiner Entscheidung vom 27.10.2010 (VII – Verg 47/10) hat das OLG Düsseldorf weitere Facetten der Forderung von Eignungsnachweisen beleuchtet, insbesondere zum Thema Rügepflicht. Erneut werden Diskrepanzen zur Spruchpraxis anderer Vergabenachprüfungsorgane deutlich. Das Thema bleibt ein vergaberechtlicher Evergreen!
Bundesfernstraßen in NRW: 180 Millionen Euro für Neubau und Erweiterungen
Für Neubau und Erweiterung von Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen stehen in diesem Jahr 180 Millionen Euro zur Verfügung. 2012 sollen es 173 Millionen Euro sein.
IT-Investitionsprogramm: 99 Prozent des Gesamtvolumens haushalterisch gebunden
Der Kuchen ist verteilt bzw. aufgegessen: Das IT-Investitionsprogramm beinhaltete Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro für Informations- und Kommunikationstechnik (ITK). Zum Jahreswechsel waren über 99 Prozent des Gesamtvolumens haushalterisch gebunden.
Das Berliner Korruptionsregister bleibt bestehen
Im Dezember 2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Korruptionsregistergesetz (KRG) unter Vornahme einiger Änderungen bestätigt und damit den Bestand des Korruptionsregisters auf unbefristete Zeit gesichert. Das KRG in seiner ursprünglichen Fassung wäre zum 31.12.2010 ausgelaufen.
Unternehmen, die sich korruptionsrelevanter oder auch sonstiger Rechtsverstöße schuldig gemacht haben, droht damit durch eine Eintragung in das Korruptionsregister weiterhin der dauerhafte Ausschluss von öffentlichen Vergaben durch Behörden des Landes Berlin.
Kurz notiert: Bund erhöht Mittel für Erhaltung der Bundesfernstraßen auf 2,2 Milliarden Euro
Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBA) erhöht der Bund die Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Deutschland 2011 auf rund 2,2 Milliarden Euro.
Neue Studie zu nachhaltiger Beschaffung
In der am 26.11.2010 veröffentlichten Studie hat das britische Institut AEA im Auftrag der EU-Kommission die nachhaltige Beschaffung in neun Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, untersucht und verglichen.
Bonn, Entsorgung und der EuGH: Rechtswidriger Teil des Auslastungsvertrages wird aufgehoben
Die Stadt Bonn hebt den Entsorgungsvertrag für Bio- und Grünabfälle auf. Die EU-Kommission hatte gegen diesen Teil des MVA-Auslastungsvertrages aus dem Jahr 1997 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, da der Auftrag (Zeitraum bis 2015) ohne vorherige Ausschreibung vergeben wurde. Der EuGH (Urteil v. 21.01.2009 – C-17/09) gab ihr Recht und verpflichtete die Bundesrepublik zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands. Einstimmig hat nun im Dezember der Rat der Stadt Bonn der zwischen der Stadt, der MVA Müllverwertungsanlage Bonn und dem Entsorger Remondis erzielten Einigung zur Aufhebung des rechtswidrigen Teils des Auslastungsvertrages zum Jahresende 2010 zugestimmt.
Das Beschaffungsamt zieht um
Vom zwar liebgewonnenen, aber doch in Jahre gekommenen Amtssitz in Bonn Beuel geht es ein gutes Stück zentraler in die Brühler Straße 3, 53119 Bonn (Postfach 41 01 55, 53023 Bonn). Die Umzugsphase ist für den 21. bis 31. Januar 2011 angesetzt. Das BeschA wurde am 18. Mai 1951 errichtet, zunächst als Beschaffungsstelle des Bundesgrenzschutzes. Daraus entwickelte sich das Beschaffungsamt des BMI, verantwortlich für den Einkauf im gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums. Heute zählt dazu der Einkauf von Waren und Dienstleistungen für 26 Bundesbehörden, vom Bund finanzierte Stiftungen und international tätige Organisationen (2009: 1220 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 961,3 Mio. €).
„Der Bürger fühlt sich nicht ausreichend eingebunden“ – DStGB fordert Modernisierung der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Nicht etwa noch mehr Basisdemokratie in Abstimmungen, sondern mehr Transparenz sei gefordert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt daher eine Modernisierung der Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Großprojekten vor. Das Schlichtungsverfahren im Rahmen von Stuttgart 21 sei zwar ein Gewinn gewesen, es könne aber nicht das Ziel sein, in Zukunft bei strittigen Projekten immer nach einem Schlichter zu rufen. Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg „Was nutzen uns die traditionellen Spielregeln noch, wenn keiner mehr danach spielen will“. Gerade große Projekte brauchten innovative Plattformen, beispielsweise Diskussionsforen im Internet. Auch die Auslegung von Planungsunterlagen könnte problemlos ins Netz verlagert werden. Lesenswerter Beitrag hier.
Tellerrand: Architektenrecht bleibt Ländersache
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine bundeseinheitliche Regelung für Zugangsvoraussetzungen und Berufspflichten von Architekten geschaffen werden kann. In einer Antwort (17/3979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3750) heißt es, die unterschiedlichen Regelungen der Architektengesetze auf Landesebene resultierten aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und der im Grundgesetz vorgesehenen Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen. Dies habe der Bund zu respektieren.
„Wer sich gegen eine möglichst großzügige Transparenz ausspricht, macht sich zum Steigbügelhalter für Korruption und unzulässige Bieterabsprachen“ – Interview mit Regierungsdirektor Bernhard Fett, Sächsisches Staatsministerium des Innern (Zentrale Vergabestelle)
In Kürze ist dem dem Referentenentwurf des BMWi zu einem Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte zu rechnen. Vergabeblog sprach mit Regierungsdirektor Bernhard Fett1, Sächsisches Staatsministerium des Innern (Zentrale Vergabestelle), Dresden, über die Erfahrungen aus dem sog. “sächsischen Modell“, über mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe, eine Verlängerung der Erleichterungen des KP II und über ganz grundsätzlichen Reformbedarf. Mit einem Blick zum Nachbarn Österreich.
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Steigende Kosten bei Tunnelneubauten der Strecke Wendlingen-Ulm i.H.v. 280 Millionen Euro
Von Einzelfällen kann man nun beileibe nicht sprechen. Warum nur fallen öffentliche Großprojekte am Ende regelmäßig viel teurer aus, als sie bei Ihre Planung veranschlagt wurden? Ist die Planung mangelhaft? Sind es unerwartete Hindernisse? Jüngstes Beispiel: In ihrem Antrag auf Baufreigabe in finanzieller Hinsicht für den Boßler- und den Steinbühltunnel der Bahnstrecke Wendlingen-Ulm hat die DB Netz AG Rohbaukosten von 32 Mio Euro bzw. 28,7 Mio Euro je Tunnelkilometer und Röhre geltend gemacht. Bisher wurde von rund 19,5 Mio Euro für den Boßlertunnel und rund 22,4 Mio Euro für den Steinbühltunnel pro Kilometer ausgegangen. Das entspricht einer Kostensteigerung von rund 64 % bzw. 28 %.
6,99 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen Bayerns investiert
In Bayern sind in den Jahren 2001 bis 2009 insgesamt 6,99 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4171) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3754) hervor. Dabei seien in dem Zeitraum 220 km Autobahnen neu- und rund 60 km ausgebaut worden.