Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Selbsterbringungsquote von 70 % ist im Anwendungsbereich der VO Nr. 1370/2007 nicht zu beanstanden! (EuGH, Urt. v. 27.10.2016 – C-292/15 – “Hörmann Reisen”)

Entscheidung EUDer EuGH hatte über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Bussen in den Vergabeunterlagen vorgeben werden kann, dass der mit der Dienstleistung betraute Betreiber max. 30 % der Leistung (gemessen an den Fahrplankilometern) an Subunternehmer vergeben darf, das heißt im Ergebnis 70 % der Leistungen selbst erbringen muss. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe bei Vertragsänderungen (OLG Frankfurt a.M, Beschl. v. 03.05.2016 – 11 Verg 12/15)

Entscheidung Ein als Ergebnis einer Ausschreibung rechtswirksam abgeschlossener Vertrag kann vom unterlegenen Bieter nicht – auch nicht über „die Hintertür“ einer (angeblich) unzulässigen wesentlichen De-facto-Vertragsänderung – während der Vertragsausführung vergaberechtlich noch angegriffen werden, selbst wenn der bezuschlagte Auftragnehmer ggf. vertragliche Pflichten verletzt hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Unzulässiges Nachverhandeln und Anforderungen an Eigenerklärungen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.06.2015 – 11 Verg 3/15)

EntscheidungEine Eigenerklärung des Bieters zum Nachweis einer geforderten Betriebsstätte oder der Einhaltung einer maximalen Reaktionszeit genügt nicht, wenn gegen die inhaltliche Richtigkeit und Plausibilität der Eigenerklärung erhebliche Zweifel bestehen.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Ausschreibung von Originalprodukten (nur) zulässig, wenn durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und in den Vergabeakten nachvollziehbar dokumentiert (VK Bund, Beschl. v. 09.05.2014, VK 2-33/14)

EntscheidungDas Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers ist begrenzt durch das Gebot, produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme hiervon ist (nur) möglich, wenn die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt objektiv auftrags- oder sachbezogen ist und der Auftraggeber seine Entscheidung in der Vergabeakte nachvollziehbar begründet.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz gilt (selbstverständlich) auch für VOF-Verfahren (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.03.2014 -11 Verg 2/14)

EntscheidungEin Angebot, das von den vom Auftraggeber vorgegebenen Angebotsbedingungen abweicht, muss auch im VOF-Verhandlungsverfahren zur Wahrung des Gleichbehandlungsgebots gemäß § 97 Abs. 2 GWB von der Wertung ausgeschlossen werden.

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ITKLiefer- & DienstleistungenRecht

OLG Karlsruhe: Urheberrechte an Software rechtfertigen Folgeauftrag ausnahmsweise ohne Wettbewerb (Beschluss v. 15.11.2013 – 15 Verg 5/13)

ParagraphDas OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung die Vergabe von Folgeaufträgen an den bisherigen IT-Dienstleister gebilligt (Beschluss v. 15.11.2013 – 15 Verg 5/13). Das Gericht sah das gewählte Verhandlungs­verfahren ohne vorhergehenden Teilnahmewettbewerb mit Blick auf bestehende Urhe­berrechte des bisherigen IT-Dienstleisters an „seiner“ Software als rechtmäßig und den Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 4 lit. c) EG VOL/A (bzw. den inhaltlich parallelen § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VSVgV) für ausschließliche Verhandlungen als eröffnet an.

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