Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
  • Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
    Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
  • Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
    Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenRecht

Schriftliche Angebote = eigenhändig unterschriebene Angebote! Ohne Ausnahme! (VK Bund, Beschl. v. 17.01.2018, VK 2 – 154/17)

EntscheidungFotokopierte oder eingescannte Unterschriften sind keine eigenhändigen Unterschriften und erfüllen nicht die Schriftform des § 13 EU Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und 2 VOB/A. Dies hat die Vergabekammer des Bundes in einem aktuellen Beschluss zum Bauvergaberecht nochmals klargestellt. Fordert der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen, dass Angebote schriftlich abzugeben sind, schließt dies die Abgabe von Angeboten mit fotokopierten bzw. eingescannten Unterschriften zwingend aus. Angebote können dann nur eigenhändig unterschrieben abgegeben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Angebotsausschluss wegen fehlender wesentlicher Preisangaben (OLG München, Beschl. v. 07.11.2017, Verg 8/17)

RechtPreise im Vergabeverfahren sind, wie vom öffentlichen Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen gefordert, anzugeben. Im Falle von fehlenden Preisangaben besteht für den Bieter das Risiko eines Ausschlusses nach § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV, sofern es sich bei der fehlenden Preisangabe um wesentliche Preisposition handelt. Das OLG München unterstreicht im vorliegenden Fall nochmals, dass eine Entscheidung über das Fehlen einer wesentlichen Preisangabe und den Ausschluss vom Vergabeverfahren nicht schematisch, sondern unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Art der jeweiligen Preisposition und ihrer konkreten Bedeutung für die jeweilige Ausschreibung erfolgen soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Keine vergaberechtskonforme Wertung ohne aussagekräftige Vergabedokumentation und zureichende Zuschlagskriterien (VK Südbayern, Beschl. v. 04.07.2017, Z3-3-3194-1-17-04/17)

EntscheidungDie Vergabekammer München hatte in einem Nachprüfungsverfahren – es ging u.a. um Vergaben im so genannten  Mietwäscheverfahren sowie  im Lohnwäscheverfahren  –  zur Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags wegen ungenügender Information nach § 134 Abs. 1 GWB sowie zur Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Bereitstellung der Vergabeunterlagen zu entscheiden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Keine Nachforderung von Hersteller- und Fabrikatsangaben (VK Westfalen, Beschl. v. 09.06.2017 – VK 1-12/17)

EntscheidungAngebote ohne Hersteller- und Fabrikatsangaben sind keine zuschlagsfähigen Angebote und sie dürfen auch durch Nachforderungen nicht zuschlagsfähig gemacht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Öffentlich-öffentliche Kooperationen sind nicht grundsätzlich vergabefrei (OLG Naumburg, Beschl. v. 17.03.2017 – 7 Verg 8/16)

EntscheidungÖffentlich-öffentliche Kooperationen sind nicht grundsätzlich vom Vergaberecht ausgenommen. Vergabefrei sind sie nur, wenn – im Ausnahmefall – die Grundsätze der interkommunalen Zusammenarbeit greifen. Mit den Details dieser Grundsätze beschäftigt sich das OLG Naumburg in seiner Entscheidung vom 17.03.2017, die noch auf Grundlage der bis zum 18.04.2016 geltenden Rechtslage erging, aber auch für die Auslegung des aktuellen § 108 Abs. 6 GWB herangezogen werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum