Vergabeblog

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Keine vergaberechtskonforme Wertung ohne aussagekräftige Vergabedokumentation und zureichende Zuschlagskriterien (VK Südbayern, Beschl. v. 04.07.2017, Z3-3-3194-1-17-04/17)

EntscheidungDie Vergabekammer München hatte in einem Nachprüfungsverfahren – es ging u.a. um Vergaben im so genannten  Mietwäscheverfahren sowie  im Lohnwäscheverfahren  –  zur Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags wegen ungenügender Information nach § 134 Abs. 1 GWB sowie zur Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Bereitstellung der Vergabeunterlagen zu entscheiden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Keine Nachforderung von Hersteller- und Fabrikatsangaben (VK Westfalen, Beschl. v. 09.06.2017 – VK 1-12/17)

EntscheidungAngebote ohne Hersteller- und Fabrikatsangaben sind keine zuschlagsfähigen Angebote und sie dürfen auch durch Nachforderungen nicht zuschlagsfähig gemacht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Öffentlich-öffentliche Kooperationen sind nicht grundsätzlich vergabefrei (OLG Naumburg, Beschl. v. 17.03.2017 – 7 Verg 8/16)

EntscheidungÖffentlich-öffentliche Kooperationen sind nicht grundsätzlich vom Vergaberecht ausgenommen. Vergabefrei sind sie nur, wenn – im Ausnahmefall – die Grundsätze der interkommunalen Zusammenarbeit greifen. Mit den Details dieser Grundsätze beschäftigt sich das OLG Naumburg in seiner Entscheidung vom 17.03.2017, die noch auf Grundlage der bis zum 18.04.2016 geltenden Rechtslage erging, aber auch für die Auslegung des aktuellen § 108 Abs. 6 GWB herangezogen werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

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