Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Schadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren (OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2014 – 2 U 74/14)

EntscheidungDie Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz ist keine Zulässigkeitsvorrausetzung für eine Klage des übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn. Im Rahmen des Mitverschuldens ist dieses jedoch zu berücksichtigen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Kollusives Zusammenwirken zur Umgehung des Vergaberechts führt zu wechselseitigem Ausschluss aller Ansprüche der Beteiligten (Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 06.11.2014 – 3 O 260/11)

EntscheidungIst den Beteiligten bekannt, dass die streitgegenständlichen Leistungen auszuschreiben sind und erfolgt trotzdem eine Vergabe ohne Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung, handeln die Parteien mutwillig, da sie sich gemeinsam über die Ausschreibungspflicht hinwegsetzen. In diesem Falle ist das Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB objektiv sittenwidrig, weil es aus der Gesamtschau von Inhalt, Beweggrund und Zweck mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist.

Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Der Angebotspreis eines Auftragnehmers aus einem abgeschlossenen Vergabeverfahren ist kein Geschäftsgeheimnis (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.07.2014 – 1 VK 25/14)

EntscheidungBewirbt sich ein Auftragnehmer im Anschluss an ein abgeschlossenes Vergabeverfahren um einen Nachfolgeauftrag muss er jedenfalls bei europaweiter Ausschreibung davon ausgehen, dass sein Vertragspreis am Markt bekannt ist oder bekannt gemacht werden kann.

Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Die Obliegenheit Unverzüglichkeit der Rüge verstößt gegen das Europarecht (VK Südbayern, Beschl. v. 11.08.2014, Z3-3-3194-1-29-06/14)

Entscheidung§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 GWB ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Verkehr

Neues zu Mindestvorgaben und Ausnahmen hiervon (EuGH, Urt. v. 04.09.2014 – C-184/13)

Entscheidung EUMindestvorgaben mit potentiell wettbewerbseinschränkender Wirkung müssen geeignet und erforderlich sein, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel zu gewährleisten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & Sozialwesen

Zuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter Gebietslosbildung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 38/13)

EntscheidungDer Beschluss des OLG Düsseldorf ist die dritte Entscheidung eines Nachprüfungsorgans, die sich mit der Anfang 2013 begonnenen Ausschreibung mehrerer Arzneimittel-Rahmenrabattverträge durch zwei gesetzliche Krankenkassen beschäftigt. Ein Unternehmen fühlte sich durch die Vergabeunterlagen diskriminiert und so an der Abgabe eines eigenen Angebotes gehindert. Das OLG Düsseldorf untersagt den Zuschlag, was mehr ist, als der antragstellende Wettbewerber selbst wollte.

Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Fragen, welche Angaben für den Bieter bereits mit der Angebotsabgabe zumutbar sind und der Bildung von Gebietslosen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Auch Nachträge über zusätzliche Leistungen können ausschreibungspflichtig sein! (VK Bund, Beschl. v. 07.07.2014 – VK 2-47/14)

EntscheidungDie Missachtung des Vergaberechts bei der Beauftragung von Nachträgen kann zur Unwirksamkeit der Nachtragsvereinbarung führen.

Großprojekte werden oftmals dadurch bekannt, dass es zu erheblichen Kostensteigerungen kommt. Die Öffentlichkeit diskutiert dann die Frage nach dem warum und der politischen Verantwortung. Der Baupraktiker weiß, dass dies an anfänglich bewusst zu niedrig geschätzten Kosten liegt, aber auch durch baubegleitende Planung und Änderungen verursacht wird. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Das nationale Recht bestimmt die Rechtskraft. Aber nur, wenn die nationalen Regelungen die Geltendmachung von Rechtsverletzungen nicht übermäßig erschweren (EuGH, Urt. v. 10.07.2014 – C-213/13)

Entscheidung EUGeklagt und in der letzten Instanz gewonnen? Dies ist ein Garant für Rechtsfrieden und auch europarechtlich nicht zu beanstanden. Aber keineswegs selbstverständlich. Ein Beispiel aus Italien zeigt, dass es auch anders laufen kann. Und vielleicht sogar auf Deutschland übertragen werden muss.

Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Auch die Kalkulationspositionen für Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten sind ersatzfähiger Schaden! (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.06.2014 – 1 U 4/13)

EntscheidungWer Schadensersatz leisten muss, hat den Geschädigten so zu stellen, als wenn es nicht zu dem Schaden gekommen wäre. Beim Erfüllungsinteresse sind dies entgangener Gewinn, Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten.
Ausschreibungen können bei Vorliegen eines sachlichen Grundes immer aufgehoben werden. Liegen die Voraussetzungen des § 17 (EG) Abs. 1 VOB/A vor, bleibt die Aufhebung für den Auftraggeber sogar folgenlos. Andernfalls schuldet er dem Bieter Schadensersatz. Kann der Bieter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass er bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte, schuldet der Auftraggeber sogar Schadensersatz in Höhe des Erfüllungsinteresses. Das ist der Gewinn, aber auch der nicht realisierte Deckungskostenbeitrag für Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Untergeschobene Willenserklärungen sind unbeachtlich! (BGH, Urt. v. 14.05.2014 – VII ZR 334/12)

EntscheidungAuch im Vergaberecht richtet sich der Vertragsschluss nach zivilrechtlichen Grundsätzen – bis hin zum Grundsatz von Treu und Glauben.

Nicht selten kommt es auch bei öffentlichen Aufträgen zu der Situation, dass sich das Angebot des Bieters und die Annahmeerklärung des Auftraggebers nicht decken. Ursache hierfür können bei Beginn des Vergabeverfahrens nicht vorhersehbare Entwicklungen sein, die eine geringfügige Änderung des Vertrages erforderlich machen, ohne die Identität des Beschaffungsgegenstands zu berühren. Diese Anpassungsmöglichkeit auf ist in der VOB/A ausdrücklich vorgesehen (§ 18 Abs. 2 VOB/A; § 18 EG Abs. 2 VOB/A). Häufig sind es vom Auftraggeber im Zuschlagschreiben genannte veränderte Bauzeiten. Der Bundesgerichtshof ist hier bei der Annahme einer Vertragsänderung äußerst zurückhaltend (BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 129/09).

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar