Vergabeblog

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Politik und Markt

Andreas Mundt wird Vorsitzender des Internationalen Netzwerks der Wettbewerbsbehörden

Der PrĂ€sident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, wurde zum neuen Vorsitzenden der Leitungsgruppe des International Competition Network (ICN) gewĂ€hlt. Er ĂŒbernimmt das Amt von Eduardo PĂ©rez Motta, dem Leiter der mexikanischen Wettbewerbsbehörde.

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Politik und MarktVerkehr

Bundeskartellamt ahndet erneut Absprachen von Schienenherstellern – Knapp 100 Mio. Euro Bußgeld

Das Bundeskartellamt hat im Schienenkartellfall weitere Bußgelder gegen acht Unternehmen in Höhe von insgesamt 97,64 Mio. Euro verhĂ€ngt.

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Politik und Markt

Bundeskartellamt deckt Schienenkartell auf

Das Bundeskartellamt hatte seit MĂ€rz 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell. Dies erklĂ€rte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12416) auf eine Kleine Anfrage (17/12289) der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Nach Angaben der Fraktion hat das Bundeskartellamt ein ĂŒber Jahrzehnte andauerndes Kartell der sog. „Schienenfreunde“ aufgedeckt. Insbesondere die Deutsche Bahn AG (DB AG), aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen hĂ€tten ĂŒber Jahrzehnte ĂŒberzogene Preise fĂŒr Schienen bezahlt.

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Kurz notiert: Bundeskartellamt – Verfahren gegen Deutsche Post AG wegen möglicher Behinderung des Wettbewerbs auf dem Briefdienstleistungsmarkt

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Der Anlass hierfĂŒr sind Beschwerden von unabhĂ€ngigen Briefdienstleistern, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt zu behindern.

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Abschlussbericht des Bundeskartellamtes zu Unternehmensverflechtungen im Straßenbau: „Zeitnah Verfahren zur Auflösung von kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen durchfĂŒhren.“

straßenbau

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner im Juni 2010 eingeleiteten “Sektoruntersuchung Walzasphalt” vorgelegt. Der Bericht analysiert die Wettbewerbsprobleme, die mit den Verflechtungen zwischen den verschiedenen Anbietern von Walzasphalt – der mit ĂŒber 90 % der wichtigste Straßenbelag in Deutschland – verbunden sind. Danach gibt es in Deutschland ein bundesweites, dichtes Netz von gegenseitigen Unternehmensbeteiligungen und gemeinschaftlich betriebenen Asphaltmischwerken. Das Bundeskartellamt kommt zu den Schluss dass „VerĂ€nderungen in den Unternehmensstrukturen erforderlich” sind und will “erforderlichenfalls zeitnah Verfahren zur Auflösung von kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen durchfĂŒhren”.

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Politik und Markt

Keine intelligenten Netze: Bundeskartellamt verhĂ€ngt Bußgelder gegen Hersteller von Stromtransformatoren i.H.v. 23 Mio Euro wegen Absprachen am Rande von Verbandssitzungen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 24,3 Mio. Euro gegen vier Hersteller von Leistungstransformatoren verhĂ€ngt. Diese dienen der Umspannung von Strom zur NetzĂŒbertragung. Die Unternehmen hatten ĂŒber mehrere Jahre wettbewerbsbeschrĂ€nkende Absprachen im Rahmen von Ausschreibungen getroffen. Bei den vier Unternehmen handelt es sich um die ABB AG, Mannheim, die Alstom Grid GmbH, Frankfurt am Main, die Siemens AG, MĂŒnchen und die Starkstrom-GerĂ€tebau GmbH, Regensburg. Die Kartelltreffen fanden im Zeitraum von FrĂŒhjahr 1999 bis MĂ€rz 2004 gewöhnlich am Rande von Sitzungen der AG Leistungstransformatoren des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) in Frankfurt am Main statt.

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Politik und Markt

LinkTipp: Erneut 30 Mio Euro Bußgeld wegen Absprachen zwischen Feuerwehrfahrzeugherstellern

Neues vom Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebund (DStGB) zum Feuerwehrbeschaffungskartell: Das Bundeskartellamt hatte ein Bußgeld in Gesamthöhe von 20,5 Mio Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhĂ€ngt. Die Unternehmen hatten in konspirativen Treffen am ZĂŒricher Flughafen ĂŒber Jahre hinweg den Markt fĂŒr Feuerwehrfahrzeuge untereinander aufgeteilt und Preisabsprachen getroffen. Am 7. MĂ€rz hat nun das Bundeskartellamt  ein weiteres Bußgeld in Höhe von 30 Mio Euro gegen die IVECO Magirus Brandschutztechnik GmbH, Ulm, verhĂ€ngt. Hier geht es zum Bericht des DStGB.

Politik und Markt

Bundeskartellamt beurteilt Rekommunalisierung nicht immer positiv

Das Bundeskartellamt steht Tendenzen zur Rekommunalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge kritisch gegenĂŒber. Wie es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten TĂ€tigkeitsbericht des Amtes fĂŒr die Jahre 2009 und 2010 (17/6640) heißt, mĂŒsse ein zunehmendes wirtschaftliches Engagement der öffentlichen Hand hinterfragt werden: „Sofern einzelne Leistungen grundsĂ€tzlich auch von privaten Anbietern erbracht werden können oder bereits durchgefĂŒhrt werden, mĂŒssen die Rahmenbedingungen fĂŒr alle Marktteilnehmer einheitlich sein und auch die Kommunen mĂŒssen sich im Wettbewerb mit der privaten Konkurrenz behaupten. Nur unter diesen Voraussetzungen können durch eine stĂ€rkere kommunale BetĂ€tigung weitere Effizienzen, Kosteneinsparungen und QualitĂ€tsverbesserungen erzielt werden“, heißt es in dem Bericht.

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Politik und Markt

Kommunale Beschaffung: Preisabsprachen zwischen Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen

Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld in einer Gesamthöhe von 20,5 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhĂ€ngt. Bei den drei Unternehmen handelt es sich um die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Gegen einen vierten Hersteller wird das Verfahren noch fortgefĂŒhrt. In konspirativen Treffen am ZĂŒricher Flughafen hatten die Mitglieder des Kartells ĂŒber Jahre hinweg den Markt fĂŒr Feuerwehrfahrzeuge untereinander aufgeteilt und Preisabsprachen getroffen.

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Politik und Markt

Neuer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zur NetzĂŒberlassung veröffentlicht. Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen ist ein aktuelles Thema fĂŒr viele Energieversorgungsunternehmen und Kommunen, denn ein Großteil der bundesweit ca. 20.000 KonzessionsvertrĂ€ge lĂ€uft in den nĂ€chsten Jahren aus. Der neue Leitfaden bietet beiden Seiten Orientierungshilfe bei zentralen Fragestellungen.

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Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher AuftrÀge

Das Bundeskartellamt hat sein “Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge” aktualisiert. Es berĂŒcksichtigt nun die Änderungen des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009. Das 9-seitige Papier gibt einen guten GesamtĂŒberblick zum Verfahren vor dem Bundeskartellamt, inkl. der zu erwartenden Kosten.

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