Vergabeblog
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EU-Kommission vergibt Forschungsauftrag zum öffentlichen Auftragswesen
Wenn Eines in Sachen Kommission und öffentliches Auftragswesen in letzter Zeit auffiel, dann, dass man einen ganzen Blumenstrauß an Forschungsarbeiten dazu initiiert hat: Ob eine Befragung zu Konzessionen, eine Studie zu Alternativen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, ein Beratungsauftrag zur Weiterentwicklung der Bewertung des grenzüberschreitenden Beschaffungswesens, ein Management-Plan 2010 zu Zielen und Politik des öffentlichen Auftragswesens oder ein Konsultationsverfahren zur Benachteiligung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wie sich aktuell der TED-Veröffentlichung Nr. 292562-2010 vom 2. Oktober entnehmen lässt, wurde nun der im November 2009 ausgeschriebene “Rahmenvertrag über rechtliche und wirtschaftliche Forschungsarbeiten und technische Unterstützung der Kommission im Bereich öffentliches Beschaffungswesen” (Az 2009/S 212-304463 vom 4.11.2009) von der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen vergeben. Primäres Ziel: Herauszufinden, wo sich die Mitgliedsstaaten Hintertürchen zur Umgehung des Vergaberechts eingerichtet haben.
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des BMWi: Studie bestätigt Erfolg
Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) fördert das BMWi mittelständische Unternehmen bei ihren Innovationsaktivitäten. Seit 2008 wurden über 9.500 Innovationsvorhaben mit rund 1,2 Mrd. Euro Fördermittel unterstützt. Eine Evaluationsstudie – basierend auf Befragungen von mehr als 2000 Unternehmen sowie Forschungs- und wirtschaftsnahen Einrichtungen – im Auftrag des Ministeriums bestätigt jetzt die hohe Akzeptanz und Wirksamkeit des ZIM in der mittelständischen Wirtschaft. Danach hat ZIM einen Verbreitungsgrad erreicht wie kein anderes mittelstandsorientiertes Förderprogramm für Forschung und Entwicklung in den letzten 30 Jahren.
Bundesländerranking 2010: Der Länderhaushalts-Check
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche haben Wissenschaftler die Bundesländer untersucht: Wo stehen Sie, was Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand angeht? Zusätzlich gibt es einen Länderhaushalts-Check, bei der die bereinigten Einnahmen und Ausgaben aller 16 Bundesländer je Einwohner verglichen wurden. Da die Länder an der öffentlichen Gesamtverschuldung i.H.v. 1,694 Billionen Euro (Ende 2009) mit einem Anteil von 31,1 Prozent beteiligt sind, müssen diese, so die Initiatoren der Studie, “im Interesse der notwendigen Konsolidierung auch ihre Bilanzen in Ordnung bringen”. Der Haushalts-Check liefert eine Momentaufnahme, wie weit sie damit sind.
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EU-Studie zu Alternativen bei der öffentlichen Auftragsvergabe
„Studie über die Erfahrung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einbindung anderer politischer Überlegungen in Politik und Verfahren betreffend die öffentliche Auftragsvergabe“ – so der vollständige, recht sperrige Titel des Auftrags, den die EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, vergeben hat (TED-Dokumenten-Nr. 219457-2010 vom 27.07.2010). Die durch die Studie ermittelten Ergebnisse sollen Eingang finden in eine breit angelegte Beurteilung der EU-Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, die bis 2011 abgeschlossen sein soll. Ausweislich des grob umrissenen Studienauftrags ist man dabei offenbar bereit, kreativ zu sein.
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Freistaat Sachsen legt Vergabebericht 2009 vor – 65 % der Aufträge blieben im Land
Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Jahr rund 328.000 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von nahezu 984 Millionen Euro vergeben. Das waren rund 41.000 Aufträge im Wert von rund 78 Millionen mehr als 2008, wie aus dem nun vorgelegten „Vergabebericht 2009“ hevorgeht. Interssant: Bei den Bauaufträgen gingen mehr als 90 Prozent an Unternehmen in Sachsen, bei Lieferaufträgen waren es 62 Prozent.
Studien: „Einkäufer Staat“ als Innovationsmotor und „Umweltfreundliche Beschaffung“
Es ist nicht immer das billigste Angebot, das die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung bringt. Auch Innovation ist ein zukunftsweisendes und wirtschaftlich sinnvolles Kriterium für öffentliche Investitionen. Das zeigte die Studie „Einkäufer Staat als Innovationstreiber“ im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Zudem liegt die fertige Publikation zu einem kürzlich abgeschlossenen Forschungsvorhaben des Öko-Instituts und der Technischen Universität Dresden zur Umweltfreundlichen Beschaffung vor.
Sechs Elemente zur strategischen Beschaffung: Eine Forschungsarbeit an der Hochschule für Ökonomie und Management, Essen
Im Rahmen seines MBA-Studiums an der FOM, Hochschule für Ökonomie und Management, Essen, hat Simon Bannenberg sechs Elemente zur strategischen Ausrichtung und damit zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung der öffentlichen Beschaffung herausgearbeitet. Noch bis zum 15. Juni wird dazu mit einer Umfrage unter den Kommunalverwaltungen Baden-Württembergs und Bayerns sowie unter Bundesbehörden evaluiert, ob diese Elemente bereits Anwendung finden bzw. welche besonders geeignet erscheinen, den Beschaffungsprozess wirtschaftlicher zu gestalten.
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Vermischtes: Von Speyer bis Berlin
In Berlin findet in Kürze die Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsprojekts „Einkäufer Staat als Innovationstreiber“ statt, in Speyer im September die bekannten Speyerer Vergaberechtstage, BMWi und BME vergeben ihren alljährlichen Preis “Innovation schafft Vorsprung”. Die SPD-Bundestag-Fraktion fragt nach der Wirkung der Konjunkturpakete und es gibt eine Online-Diskussion zur Frage, ob die öffentliche Hand ihre Marktmacht nutzen und ökologische sowie soziale Aspekte in der Beschaffung verstärkt berücksichtigen sollte. Weiterführende Informationen nachfolgend.
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EU-Kommission forscht nach nationalen Umgehungslösungen des Vergaberechts durch die Mitgliedsstaaten
Vielleicht sieht sich die EU-Kommission doch hin und wieder zum Narren gehalten, was die Um- und vor allem Durchsetzung der EU-Vergaberichtlinien in den Mitgliedsstaaten betrifft. Der neue § 99 Abs. 3 und 6 GWB zur Frage der Ausschreibungspflicht bei Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand im Rahmen von Investorenverträgen mag darunter fallen – der Lösungsversuch des deutschen Gesetzgebers zu dieser extrem praxisrelevanten Frage ist nach Ansicht vieler Vergaberechtler nicht EU-rechtskonform. Die Europäische Kommission, konkret die zuständige Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, schreibt nun im offenen, EU-weiten Verfahren „Forschungsarbeiten und technische Unterstützung im Bereich öffentliches Beschaffungswesen“ aus (Veröffentlichung v. 4.11.2009, Dok-Nr. 2009/S 212-304463). Konkret soll nach nationalen Umgehungs-Tatbeständen des Gemeinschaftsrechts gefahndet werden.
McKinsey-Studie: Investitionen der Öffentlichen Hand haben enormes Potenzial für den Klimaschutz
Bund, Länder und Kommunen verfügen mit jährlichen Ausgaben für die Beschaffung in Höhe von insgesamt rund 260 Milliarden Euro über ein enormes Marktpotenzial. Davon haben über 50 Milliarden Euro unmittelbare Relevanz für „grüne“ Zukunftsmärkte. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey & Company Inc. hervor, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) erarbeitet wurde.
Made in Germany: Deutscher Mittelstand bei Innovationen auf Platz 2 in der EU
Wenn auch kein unmittelbares Vergabethema: Innerhalb der Europäischen Union liegen kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland bei Innovationen auf Rang zwei, knapp hinter Österreich. Zudem erwirtschaften die 3,5 Millionen kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) in Deutschland rund 40 Prozent aller Unternehmensumsätze, beschäftigen rund 70 Prozent aller Arbeitnehmer und stellen mehr als 80 Prozent aller Lehrstellen zur Verfügung. Dies gab die Bundesregierung in Ihrer Antwort (16/10209) auf eine Große Anfrage von CDU/CSU und SPD (16/8950) bekannt.
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Wir unter uns – Kaum Beteiligung ausländischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen
Nach einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) liegt die Zahl ausländischer Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland beteiligen, unterhalb von 5 % aller Bieter.
Statistik: 50 zu 50 für Auftraggeber und -nehmer vor den Vergabekammern
Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 1119 Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern. Bei den getroffenen Sachentscheidungen fielen 174 für den öffentlichen Auftraggeber aus, 187 zugunsten der Antragsteller. Indes sieht das Bild bei den Verfahren vor den Oberlandesgerichten ganz anders aus.
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Keine nennenswerten Verzögerzungen oder Verteuerungen bei öffentlichen Großaufträgen
Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilt (BT-Drs. 16/8693), seien im Bereich öffentliche Aufträge mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro seit Beginn der 14. Legislaturperiode in keinem der Fälle Lieferverzögerungen bzw. Kostensteigerungen zu verzeichnen gewesen.
Studie: Nur bei 23 % aller öffentlichen Beschaffungen wird auch ausgeschrieben
Die Unternehmensberatung RambØll-Management hat im Auftrag des BMWi die Kosten des Vergabeprozesses sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite ermittelt. Erfasst wurden zum einen Vergabestellen des Bundes, der Länder und Gemeinden, zum anderen große, mittlere und kleine Unternehmen der verschiedene Branchen (u. a. Dienstleistungen, Lieferungen, Baubereich). Wenngleich nicht das eigentliche Ziel der Studie, so lieferte sie doch ein bemerkenswertes Ergebnis am Rande: