Welche Vergabestelle sieht es nicht gerne: Ein fachlich geeigneter Bieter gibt ein besonders kostengünstiges Angebot ab und liegt damit nach der Wirtschaftlichkeitsprüfung auf Platz 1. Das Ziel der Ausschreibung scheint erreicht. Gemäß § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB werden die Bieter darüber informiert, dass dem Bestbieter der Zuschlag erteilt werden soll.

In den meisten Fällen lässt die Rüge eines Mitbewerbers jedoch nicht lange auf sich warten. Unter Verweis auf die Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A bzw. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A wird die Vergabestelle aufgefordert, das Angebot des Bestbieters wegen eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung auszuschließen. Zu Recht? Das OLG Düsseldorf entschied: Grundsätzlich Nein!

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S-Bahn Chaos, gescheiterte Vergabe der öffentlichen Straßenbeleuchtung und nun das: Die 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt – seit 1999 zuständig für die Nachprüfungen von Vergabeverfahren des Bundes und der dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber – hat am Freitag den Planungsvertrag mit dem italienischen Architekten Franco Stella über den Bau des sogenannten Humboldtforums – ein Neubau im Gewand des ehemaligen Berliner Stadtschlosses –  gem. § 13 VgV a.F. für nichtig erklärt (Beschluss v. 11.09.2009, VK 3 – 157/09). Der Italiener war im November 2008 einstimmig als Sieger eines für den Wiederaufbau durchgeführten Architektenwettbewerbs hervorgegangen. Die VK belehrte nun darüber, dass eine Preisverleihung noch lange keine Vergabeentscheidung sei, sondern dieser vielmehr vorausgehe und es daher auf deren Bekanntheit nicht ankomme. Eine lesenswerte und ausdifferenzierte Entscheidung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will dagegen sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen.

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Die Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) ist in einer Neufassung (UfAB V, Version 1.0) erschienen. Sie berücksichtigt in allen betreffenden Inhalten die Ergänzungen und Neuerungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeordnung (VgV) jeweils in der Fassung vom April 2009. Die UfAB unterstützt die öffentlichen Einkäufer bei der IT-Beschaffung, ob Software, Hardware oder sonstige Leistungen. Angebote im IT-Bereich können mit Hilfe dieser Unterlage objektiv, transparent und nachvollziehbar beurteilt werden.

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Seit Mitte 2007 unterstützten die eVergabe-Plattform des Bundes sowie weitere eVergabe-Systeme das dateibasierte fortgeschrittene S-Trust-Zertifikat des Deutschen Sparkassenverlags, um den Unternehmen den Zugang zu erleichtern. Am 25.05.2009 erhöhte das Tochterunternehmen der Sparkasse den Preis für dieses Zertifikat von ursprünglich 10,23 EUR auf knapp 60 EUR deutlich. Aufgrund dieser gravierenden Preissteigerung verhandeln derzeit die e-Vergabe-Betreiber mit verschiedenen Trustcentern, um ihren Nutzern eine kostengünstigere Alternative anbieten zu können. Zumindest Subreport als eine der führenden eVergabe-Plattformen kann nun schon eine kostengünstige Alternative anbieten.

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Die Bundesländer haben die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Konjunkturpaketes II bisher noch kaum abgerufen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Stand der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes hervor, den der Haushaltsausschuss am Dienstagabend zur Kenntnis genommen hat. Danach forderten die Länder bis zum 15. August von den für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Finanzhilfen von mindestens 5 Milliarden Euro lediglich rund 95 Millionen Euro an.

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In der Hauptstadt scheint der Wurm drin. Seit gestern morgen fahren gerade mal 1/4 aller S-Bahnen. Nachdem im Juli der Verkehr bereits wegen Sicherheitsüberprüfungen an den Rädern zu großen Teilen zum Erliegen kam, sind nun die Zugbremsen dran – eben schön der Reihe nach. Die bereits seit Jahren grassierenden Probleme im Berliner Nahverkehr beschäftigten im Mai sogar den Bundestag (16/12945 ), da massive Sparmaßnamen als Ursache vermutet wurden. Nun könnte man dies zum Anlass nehmen, öfters mal zu Fuß zu gehen, allerdings empfiehlt es sich, in den kommenden Monaten eine Taschenlampe mit zu nehmen: Das Berliner Kammergericht hat mit Beschluss vom 31. August (Az. 2 Verg 6/09) die Vergabe der öffentlichen Straßenbeleuchtung – Betrieb und Wartung der rund 224.000 Laternen – an ein Tochterunternehmen von Vattenfall vorerst gestoppt. Die Sache wird derweil zum Politikum, da es bereits der zweite Versuch dieser Ausschreibung ist.

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Nimmt ein Bieter Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen vor, ist das betreffende Angebot von der Wertung auszuschließen (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A bzw. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A). Dies gilt selbst dann, wenn die Erklärungen eines dem Angebot beigefügten Begleitschreibens die Verdingungsunterlagen abändern. Was aber gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber selbst seine Verdingungsunterlagen nach Aufforderung zur Angebotsabgabe abändert?

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Man kann darüber streiten, inwieweit sich Bundesministerien Sachverstand extern einkaufen sollen bzw. müssen. Insbesondere dann, wenn dieser der Erstellung eines Gesetzentwurfs dient. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestags verteidigte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) die Vergabe eines Auftrages für ein Bankenrestrukturierungsmodell an die Kanzlei Linklaters und wies den Vorwurf des Lobbyismus zurück. Unerwartete Schützenhilfe bekam er dabei von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ebenso Wert auf externen Sachverstand legt. Wirklich interessant war aber die Begründung, warum der Auftrag an Linklaters vergeben wurde: Guttenberg erklärte, sein Ministerium habe vor der Vergabe des Auftrags an Linklaters auch bei mehreren anderen Kanzleien angefragt. Linklaters habe nicht nur das günstigste Angebot gemacht, sondern andere Kanzleien seien auch durch Aufträge von anderen Ministerien gebunden gewesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein durchaus “historisches” Ereignis gestern Mittag in Berlin. Im bis auf den letzten Stuhl besetzten Vortragssaal II im “Haus der Deutschen Wirtschaft” harrte der Großteil des Who´s Who der deutschen Vergabelandschaft auf die Vorstellung des ersten Präqualifizierungssystems für den VOL-Bereich. Für den Baubereich gibt es ein solches, wenngleich in wesentlichen Punkten verschiedenes, System bereits seit 2005 durch den “Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.„. Die Präqualifizierung – also die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Eignungsnachweise – soll den Unternehmen erhebliche Zeit- und Kostenersparnisse bringen. Als erstes PQ-System für den Liefer- und Dienstleistungsbereich haben nun die Industrie- und Handelskammern bzw. die von ihnen getragenen Auftragsberatungsstellen die “bundesweite Präqualifizierungsdatenbank” als Serviceleistung für ihre Mitglieder ins Leben gerufen – ein Bericht:

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Nach Informationen des Deutschen Städte- und Gemeidebunds (DStGB) laufen in den nächsten zwei Jahren weit über 2.000 Konzessionsverträge aus. Dies biete den Kommunen und kommunalen Unternehmen viele Handlungsoptionen. Der Deutsche Städtetag, der DStGB sowie der Verband kommunaler Unternehmen haben die gemeinsame Publikation „Konzessionsverträge – Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke“ vorgestellt. Die Arbeitshilfe soll Entscheidungsträger in Kommunalpolitik und kommunalen Unternehmen dabei unterstützen, über die energiepolitische Zukunft vor Ort zu entscheiden – mit einer klaren Aussrichtung hin zur Rekommunalisierung.

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Der „Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung“ hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, Warenkreditversicherungen staatlich abzusichern sowie die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft durch Globaldarlehen der KfW zu verbessern, um die Folgen des seit Herbst 2008 als Reaktion auf die schlechte Wirtschaftslage rückläufigen Kreditversicherungsangebotes für die Unternehmen zu vermindern. Damit soll sicher gestellt werden, dass insbesondere KMU auch in diesen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dazu übernimmt der Staat zukünftig einen Teil des Forderungsausfallrisikos, den private Kreditversicherer krisenbedingt nicht mehr absichern. Das Gewährleistungsvolumen aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ wird 7,5 Mrd. Euro betragen.

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Das am 1. Juli 2008 gestartete ZIM ist das Basisprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für die marktorientierte Technologieförderung der innovativen mittelständischen Wirtschaft in Deutschland. Ziel des mit dem Konjunkturpaket II aufgestockten und erweiterten Förderprogramms ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Zuschüsse zu gewähren, damit sie Forschungs- und Innovationsprojekte finanzieren können. Seit Anfang 2009 sind bereits über 4100 Förderanträge eingegangen, wobei die Zahl von Monat zu Monat deutlich gestiegen ist. Mit 2400 bewilligten Vorhaben bis Ende Juli 2009 ist die bisher übliche Jahresrate des Programms bereits erreicht worden.

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Ein Barcamp ist die informelle Form der Konferenz – quasi bei geöffneter Motorhaube. Entsprechend spannend ist die Teilnahme. Die Kleidung ist leger, die Diskussionen offen. Man macht sich sozusagen die Hände schmutzig am Thema, statt nur drüber zu reden. Die Teilnehmer, sich ernstgenommen fühlend, diskutieren entsprechend engagiert. Vergabeblog war mit dabei auf dem ersten gov2.0 Barcamp “Verwaltung trifft Social Media”, initiiert vom Innovatorsclub des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und unterstützt von Verwaltungen aus Bund und Ländern, NGOs, wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen am 28. August in Berlin. Ein Rückblick.

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In der juristischen Auseinandersetzung um die Vergabe der Postdienstleistungen der Stadt Dortmund hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf am 29.07.2009 entschieden (VII-Verg 18/09), dass die Forderung nach Zahlung eines Mindestlohnes unzulässig ist. Die Stadt Dortmund hatte von den Bietern die Vorlage einer Erklärung über die Zahlung des Mindestlohns nach der Postmindestlohnverordnung verlangt. Vor dem Hintergrund der alten Fassung des GWB erklärte das OLG Düsseldorf diese Forderung für vergaberechtswidrig.

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Wie Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, berichtet, geht die Stadt Quickborn im Norden Deutschlands ganz neue Wege bei der Finanzierung ihrer Aufgaben: 65 Bürger leihen angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt insgesamt vier Millionen Euro. Sie erhalten ihr Geld nach einem Jahr nebst drei Prozent Zinsen zurück. Damit finanziert die Stadt eine größere Baumaßnahme. Den vollständigen Bericht finden Sie im Habbels-Reformblog hier.

Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation gehen Regierungen zunehmend dazu über, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nationale Anbieter zu bevorzugen. Aktuelle Beispiele hierfür sind die Verankerung von „Buy American“- und „Buy Chinese“-Bestimmungen in den Konjunkturprogrammen der jeweiligen Länder. Um diesem Vorgehen entgegentreten zu können, hat die EU-Kommission mit Unterstützung des BDI (für Deutschland) ein Konsultationsverfahren eingeleitet, in dem sie um konkrete Informationen über Benachteiligungen europäischer Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Ausland bittet – auch Ihre Mithilfe ist gefragt.

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Die neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wurde am 17.8.2009 im Bundesgestzblatt I Nr. 53 veröffentlicht und trat am 18. August in Kraft. Nach der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 sollte die HOAI systemkonform vereinfacht sowie transparenter und flexibler gestaltet werden. Neu ist insbesondere die Abkopplung der Honorarfestsetzung von den tatsächlichen Baukosten sowie eine lineare Anhebung der Honorarsätze um 10 Prozent – diese waren seit 1996 nicht mehr angepasst worden. In der kommenden Legislaturperiode soll die HAOI aber weiter reformiert werden.

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Am 24. April diesen Jahres trat nach langem Ringen mit den Stimmen der großen Koalition das neue GWB in Kraft. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte dagegen. Vergabeblog sprach mit Kerstin Andreae, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidatin  für Baden-Württemberg, über die Reform, die Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens für den Mittelstand, „vergabefremde“ Aspekte und das Konjunkturpaket.

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Der Innovatorsclub des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, unterstützt von Verwaltungen aus Bund und Ländern, NGOs, wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen, veranstaltet am 28. August die erste deutsche Konferenz zum Thema “Verwaltung trifft Social Media” in der Hertie School of Governance in Berlin.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie man mit Social Media Werkzeugen und Methoden in den Bereichen Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ganz neue Wege gehen kann, um damit zur Modernisierung der Verwaltungsarbeit und -kommunikation beizutragen und insbesondere Bürgerservices zu verbessern und eGovernment in Deutschland gemeinsamen auf eine neue Stufe zu heben. Vergabeblog ist gemeinsam mit dem Beschaffernetzwerk dabei und stellt sich der Diskussion.

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in der Fassung, die ihr der Bundesrat gegeben hat. Das hörten wir auf Anfrage aus dem BMWi. Das Kabinett hat dieser Fassung am gestrigen 19. August 2009 zugestimmt. Die für das Inkrafttreten nötige Veröffentlichung der Vorschrift wird Mitte September 09 erwartet.