Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert:

• • Selbstausführungsgebot VOB
  • EU Verhandlungsverfahren mit TW gescheitert – Wiederholung ohne TW möglich? (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Satz 2 VgV)??
  • Wettbewerbsregistergesetz, § 6 Absatz 4

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Die AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen sucht einen Volljurist (m/w/d) Vergaberecht in Frankfurt. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, ist das Finanzierungsdefizit damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 weiter gewachsen. Damals hatte das Defizit 7,3 Milliarden Euro betragen.

Seien Sie dabei, wenn es am 27.11.2024 auf der Tagung „Innovationen durch Digitalisierung – Staat & Verwaltung zukunftsfähig machen“ des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) rund um die Zukunft des öffentlichen Beschaffungswesens geht!
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Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Insgesamt werden 2,5 Milliarden Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte in der EU sowie in der Ukraine und der Republik Moldau bereitgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit einer Vielzahl von Vertragstypen und noch mehr Ausfülloptionen in den Vertragsmustern sollen durch die EVB-IT möglichst alle Beschaffungskonstellationen abgedeckt werden. Ein weiter Anwendungsbereich, umfangreiche Regelungen sowie viele Auswahl- und Ergänzungsmöglichkeiten können aber auch verwirren und Unklarheiten schaffen, wo es klarer Regelungen bedarf. In unseren Online-Seminar wird Ihnen ein strukturiertes Vorgehen mit dem Ziel vermittelt, mit dem „Werkzeugkasten EVB-IT“ immer eine passgenaue Lösung zu finden. Information & Anmeldung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das Vergabetransformationspaket (siehe auch Vergabeblog.de vom 28/03/2023, Nr. 52936) hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie zugleich die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Den gesamten Beitrag lesen »

Statt bisher 5.000 EUR können in Baden-Württemberg Direktaufträge an heute bis 100.000 Euro abgeschlossen werden (siehe auch Vergabeblog.de vom 08/08/2024, Nr. 57236). Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind die Behörden und Betriebe des Landes Baden-Württemberg an die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) gebunden. Die VwV Beschaffung ist eine Art Leitfaden, der chronologisch durch ein Vergabeverfahren führt und dabei auf die zu beachtenden Vergaberegelungen verweist. Die Novelle der VwV Beschaffung tritt heute in Kraft.
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Im Verfahren zur Vergabe des Auftrags für die sogenannte „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ hat der für Vergabesachen zuständige 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am Freitag, den 20.09.2024 eine erste Entscheidung getroffen. Der Antrag des im Vergabeverfahren unterlegenen Bieters, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg vom 13.08.2024 bis zur Entscheidung des Vergabesenats über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wurde abgelehnt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte am 25. September einen Vertrag für das Rüstungsprogramm D-LBO – Digitalisierung Landbasierte Operationen. Zudem wurde die Beschaffung von neuen Funkgeräten bewilligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche in den Fachausschüssen unter anderem diskutiert:

• • Eignungsnachweise – Exemplarische Auswahl Unbedenklichkeitsbescheinigungen Krankenkassen
  • Freibleibende Preise- Ausschluss oder Aufklärung des Angebotsinhalts?
  • Freiberufliche Leistungen

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Ob der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025 verfassungsgemäß ist, darüber waren sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung gleich in mehrfacher Hinsicht uneins. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

In unserem Online-Seminar „Beschleunigte Beschaffung – Spielräume des Vergaberechts“ erfahren Sie, welche Möglichkeiten bestehen, um Vergabeverfahren und Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – von der Organisation des öffentlichen Einkaufs, über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zum Lieferantenmanagement. Erweitern Sie Ihre Kompetenzen und buchen Sie hier Ihr Ticket >> Informationen und Anmeldung Den gesamten Beitrag lesen »

Die AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen sucht einen Vergabemanager (m/w/d) in Frankfurt oder Groß-Gerau. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital (siehe hierzu bereit Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908). Die neue Rahmenvereinbarung geht wurde jetzt mit einem Vertragserstellungstool veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die zur Überprüfung der umstrittenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof soll sich zunächst mit dem sogenannten Open-House-Verfahren von 2020 befassen. Die Überprüfung solle möglichst auch Erkenntnisse im Sinne der Beschäftigten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für handlungssichere, transparente Strukturen der Beschaffung insbesondere in Krisenzeiten aufzeigen, heißt es in der Antwort (20/12863) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12618) der Unionsfraktion. Den gesamten Beitrag lesen »

Die neue Tagung „Innovationen durch Digitalisierung – Staat & Verwaltung zukunftsfähig machen“ des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) am 27. November in Düsseldorf zeigt Beispiele, wie Digitalisierung innovationsfördernd wirkt und klassische Managementansätze in der öffentlichen Verwaltung verändert und ergänzt. Es erwarten Sie zudem eine Keynote Ralph Brinkhaus, MdB und CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe, drei Workshops zu den Themen KI, Cloud und Markterkundung, zwei Podiumsdiskussionen zu Chancen und Anwendung von Innovationen und weitere Vorträge zu Themen wie Innovation beim Bauen, Daten als Schätze für Innovationen sowie Digitalisierung! Sichern Sie sich rechtzeitig Ihr Ticket: Information & Anmeldung

Am 17. Oktober 2024 findet die 6. Sitzung der Regionalgruppe Leipzig des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort in Leipzig statt, zu der wir Sie herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesanstalt für Immobilienangaben sucht eine/-n Spezialistin/Spezialist für den IT-Einkauf und Grundsatz­aufgaben. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Vor dem OLG Köln streiten die Parteien um Ansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken. Das Gericht stellt fest, dass die Beklagte sich mit der Annahme von 14.660.000 FFP2-Masken und 10.000.000 OP-Masken im Annahmeverzug befindet. Den gesamten Beitrag lesen »