Vergabeblog

"Hier lesen Sie es zuerst"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Bauleistungen

Arbeitskreis „Forum Junges Baurecht“ gegründet – Auftaktveranstaltung am 7.11.2013

In der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. hat sich das „Forum Junges Baurecht“ gegründet. Am 07.11.2013 findet eine Auftaktveranstaltung in Frankfurt a.M. statt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Abermals Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1.1.2014

Die EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat einen Verordnungsentwurf zur Änderung der anwendbaren Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/18/EG verabschiedet.

Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Regionalgruppe Berlin/Brandenburg am 22. Oktober

DVNW_LogoAm 22.10. findet die nächste Sitzung der DVNW Regionalgruppe Berlin/Brandenburg statt. Thema: Das Zuwendungsrecht.

Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Studie: 15 % der kommunalen Straßenbrücken in Deutschland müssen erneuert werden

BrueckeÜber 10.000 kommunale Straßenbrücken müssen bis 2030 ersetzt werden. Das sind rund 15 % der insgesamt 66.700 kommunalen Straßenbrücken in Deutschland. Darüber hinaus befindet sich jede zweite Brücke in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Dies geht aus der Studie „Ersatzneubau Kommunale Straßenbrücken“ des Instituts für Urbanistik (Difu) hervor.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundesregierung: Milliarden-Deckungen für Rüstungsexporte

Zur Absicherung von Rüstungsexporten hat die Bundesregierung vorläufige Deckungszusagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegeben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/14756) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14563) hervor.

Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Mitteilung der EU-Kommission zur Verringerung der Anbieterbindung – Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards

server-roomDer Bundesrat hat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 ein interessantes Thema aufgerufen: “Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung – Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.” Darin ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, durch einheitliche Normen und Standards die Anbieterbindung im Bereich der IKT-Ausstattung zu verringern. Der Bundesrat stimmt nur teilweise zu.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kurz notiert: 599 Millionen Euro für Griechenland

Der Bundesfinanzminister hat im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2013 über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1,33 Milliarden Euro zugestimmt. Davon gingen allein 599 Millionen Euro an Griechenland. Dies geht aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/14801) hervor.

ITKPolitik und Markt

Hartmut Beuß wird erster „Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)“

Die Informationstechnik in NRW soll weiter entwickelt werden. Um diesen Prozess voranzutreiben, wird in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. November ein Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Ministerialdirigent Hartmut Beuß wird die Aufgabe „Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)“ wahrnehmen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Personalia: „Mr. XVergabe“, Marc Christopher Schmidt, Beschaffungsamt des BMI, wechselt zur EU-Kommission

SchmidtMarc Christopher Schmidt, Projektleiter XVergabe im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (Interview im Vergabeblog), wechselt im Dezember zu EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen. Dort wird er fortan das Thema eVergabe auf europäischer Ebene voranzubringen. Unseren Glückwunsch! Und zweifellos auch eine Auszeichnung für die erfolgreiche Arbeit im Beschaffungsamt.

Sicherheit & Verteidigung

Tellerrand: Bundeswehr gibt deutlich mehr Geld für Personalwerbung aus

Die Kosten für die Personalwerbung der Bundeswehr sind deutlich gestiegen. Vor allem seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 haben die Streitkräfte deutlich mehr Geld für die Nachwuchsgewinnung ausgegeben. Mit einem Anstieg von 8,55 Mio im Jahr 2011 auf 20,34 Mio Euro im Jahr 2012 haben sie sich mehr als verdoppelt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Rückblick: Erster XVergabe-Tag im Beschaffungsamt des BMI in Bonn

XVergabeTag_Pressebild_neuDer erste „XVergabe-Tag“ am 19. September 2013 im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) in Bonn zeigte eines ganz deutlich: XVergabe tut not – sowohl bei den Bietern als auch Vergabestellen. „XVergabe ist aus Sicht der Bieter ein absolutes Muss“, unterstrich Hans-Jürgen Niemeier, Mitglied des Aufsichtsrats der Conet Technologies AG, die Sicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Er demonstrierte den rund 120 Teilnehmern, welche Hürden Unternehmen z.T. bei der eVergabe nehmen müssen, um ein Angebot elektronisch abgeben zu können (Foto v.l.n.r.: Marc-Christopher Schmidt, Projektleiter XVergabe, Dr. Birgit Settekorn, Direktorin BeschA, Ion Tudor-Trestieni, EU-Kommission, Marco Junk, BITKOM).

Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Bundesrat stimmt 7. ÄndVOVgV zu

Der Bundesrat hat am 20.09.2013 der Siebten Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung zugestimmt. Die vorgesehenen Veränderungen (siehe dazu den Beitrag unserer Autorin RAin Julie Wiehler) werden damit voraussichtlich im Oktober nach Veröffentlichung im BGBl in Kraft treten können. Sie finden die 7. ÄndVOVgV im Mitgliederbereich des DVNW.

Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung prüft Fortführung der Mauterhebung

Die Bundesregierung prüft mit Blick auf das Ende des Mautbetreibervertrages im Jahr 2015 zur Zeit die Möglichkeiten der künftigen Mauterhebung. Ziel sei es weiterhin, ein zukunftsfähiges und gleichzeitig hochverlässliches Erhebungssystem zur Verfügung zu haben.

Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Bundestag: Reformkommission Bau von Großprojekten

„Reformkommission Bau von Großprojekten“ und die Interessen der Bauindustrie sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14750). Die Abgeordneten kritisieren dabei, dass die Mehrheit der 36 Kommissionsmitglieder „direkt oder indirekt“ am Bau von Großprojekten beteiligt sei. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, ob sie erwogen hat, auch Vertreter der Umweltverbände oder Personen in die Reformkommission zu berufen, die Großprojekten kritisch gegenüberstehen. Auskunft soll die Regierung auch geben, welche Verträge es mit den Mitgliedern gibt. (Quelle: Bundestag)

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

NEU: Der vergaberechtliche Stellenmarkt im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)

banner_haysSeit über 20 Jahren baut der weltweit führende Personaldienstleister HAYS stabile Brücken zwischen Unternehmen, Kanzleien und Juristen. In Kooperation mit HAYS Public Services und HAYS Legal wurde ein vergaberechtlicher Stellenmarkt im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) eingerichtet. So werden dort aktuell VolljuristInnen mit dem Schwerpunkt Vergaberecht u.a. für Berlin, das Rheinland, Rheinland-Pfalz und Nürnberg in Festanstellung gesucht. Aber auch das Bayerische Landeskriminalamt sucht eine/n VergaberechtlicherIn. Informieren Sie sich im Mitgliederbereich des DVNW – kostenlos.

Politik und Markt

Bundesregierung zu Vergaben von Aufträgen an externe Dritte

Die Bundesregierung sieht bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dritte nicht die Gefahr, dass durch private Akteure maßgeblicher Einfluss auf die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen genommen wird. Die beauftragten externen Dritten seien „an den Auftragsgegenstand gebunden, der auf das Notwendige beschränkt wird“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14370). Das Genehmigungs- und Ablaufverfahren innerhalb der Bundesverwaltung stelle zudem sicher, „dass sie keinen Einfluss auf den Inhalt von Gesetzen und Verordnungen nehmen können“. Quelle: Bundestag

Politik und Markt

Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland – Entwicklung einer elektronischen Vergabestatistik durch das BMWi

KalkulationWie hoch das öffentliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr ist, darüber lässt sich trefflich streiten – denn wirklich verlässliche Zahlen existieren nicht. Gründe sind überwiegend die zersplitterte deutsche Vergaberechtslandschaft und die fehlende Methodik. Lediglich für den Oberschwellenbereich – aufgrund der (noch geltenden) EU-RL 2004/17/EG und 2004/18/EG – sowie für Vergaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung – aufgrund der EU-RL 2009/81/EG – werden bestimmte Daten erfasst und an die EU-Kommission weitergemeldet. Diesem Zustand will das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolgie (BMWi) nun abhelfen, auch, weil “valide statistische Zeitreihen über die öffentliche Auftragsvergabe zu einer besseren empirischen Fundierung politischer Entscheidungen und legislativer Maßnahmen beitragen“.  Erfasst werden sollen sowohl der Unter- als auch der Oberschwellenbereich.

Den gesamten Beitrag lesen »

3 Kommentare

ITK

Webinar zu umweltfreundlichen ITK-Ausschreibungen

Die Nachfrage nach Umweltfreundlichkeit wird auch bei der öffentlichen ITK-Beschaffung immer wichtiger. Hier setzt ein neues Webinar an, bei dem Beschaffer geschult werden – kostenlos.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert

Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten.

Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Eilmeldung: Ärztekammern sind KEINE öffentlichen Auftraggeber! (EuGH, Urteil v. 12.09.2013 – C‑526/11)

Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Ärzte­kammer eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und somit öf­fentliche Auftraggeberin ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2011, VII-Verg 38/11).

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bayern erhält 2013 mehr als 165 Millionen Euro Hochwasserhilfe vom Bund

Der Freistaat Bayern erhält 2013 Soforthilfen in Höhe von insgesamt 165,95 Millionen Euro für vom Hochwasser betroffene Bürger. Die Bundesregierung hatte sich nach dem Donauhochwasser im Mai und Juni 2013 bereit erklärt, die Hälfte der Ausgaben für ein Soforthilfeprogramm zu tragen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Neu: Arbeitshilfe zur Durchführung einer europaweiten Ausschreibung der Stromlieferung

group of high voltage pole against sunIn Deutschland gab es Anfang des Jahres 1150 Stromversorgungsunternehmen. Auch wenn man in Frage stellen kann, ob es angesichts der Dominanz der bekannten vier großen Versorger, die zusammen rund 80 % des deutschen Strommarktes beherrschen, überhaupt echten Wettbewerb auf dem Strommarkt gibt – auch der unterfällt dem Vergaberecht.

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und Markt

Kurz notiert: Bei Neuvergabe von Konzessionen für Gas- und Stromnetze keine steigende Zahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen

Im Zusammenhang mit der Neuvergabe von Konzessionen für Gas- und Stromnetze ist keine steigende Zahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen zu verzeichnen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14630) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14438) mit.

2 Kommentare

Politik und Markt

Andreas Mundt wird Vorsitzender des Internationalen Netzwerks der Wettbewerbsbehörden

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, wurde zum neuen Vorsitzenden der Leitungsgruppe des International Competition Network (ICN) gewählt. Er übernimmt das Amt von Eduardo Pérez Motta, dem Leiter der mexikanischen Wettbewerbsbehörde.

Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Europäischer Rechnungshof zu Straßenprojekten: Kosten um rund 23 %, Fertigstellungszeiten um 41 % überschritten

Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Effizienz von Straßen­projekten in Deutschland, Griechenland, Spanien und Polen, die über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsions­fonds mitfinanziert werden, kritisiert, dass die Kosten der darin 24 europaweit untersuchten Projekte im Schnitt um 23 % (Deutschland: 26 %) über den Kostenansätzen und die Fertigstellungszeiten im Durch­schnitt um neun Monate bzw. 41 % (Deutschland: 7 Monate bzw. 59,5 %) über den ursprünglichen Fristen in den Bauverträgen gelegen hätten. Dazu äußerste sich nun der AK ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Fristverlängerung! eVergabe – endlich kinderleicht. Die neuen Möglichkeiten der XVergabe

BeschaffungsamtUns haben viele Rückmeldungen von Interessenten erreicht, die aufgrund der Schulferien unsere Anmeldefrist bis zum 30.08. für den XVergabe-Tag am 19. September 2013 im Bonner Beschaffungsamt nicht einhalten konnten. Deshalb haben Sie jetzt noch bis Freitag, 6. September, die Möglichkeit, sich einen der letzten freien Plätze bei der Veranstaltung „eVergabe endlich kinderleicht! – Die neuen Möglichkeiten der XVergabe“ am 19.09.2013 im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern zu sichern. Anmeldungen mit dem Betreff XVergabe bitte unter eva.jocks@bescha.bund.de.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Subventionsbereicht der Bundesregierung – 2014 Anstieg im Energiebereich

Die staatlichen Subventionen sind seit 2011 fast stabil geblieben und liegen in diesem Jahr bei 21,3 Mrd EUR. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Subventionsbericht (17/14621) hervorgeht, sollen die Subventionen im nächsten Jahr wegen höherer Unterstützungen im Energiebereich wieder auf bis zu 21,8 Mrd EUR ansteigen. Der Spitzenausgleich für Unternehmen, die durch die Stromsteuer erheblich belastet sind, schlägt mit zwei Mrd EUR, die Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung mit 1,8 Mrd EUR zu Buche.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

707 Millionen Euro für Energieforschung

Die Ausgaben für die Energieforschung sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und betrugen 2012 rund 707 Millionen Euro. Aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14510) vorgelegten „Bundesbericht Energieforschung“ geht hervor, dass diese Ausgaben 2006 erst bei knapp 400 Millionen Euro lagen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Tellerrand: Über 3000 Hinweise auf unbesetzte Straßenbaustellen

Autobahnbaustelle auf BAB A5In den vergangenen zwei Jahren sind 3.244 Hinweise von Verkehrsteilnehmern zu Bundesstraßen- oder Autobahnbaustellen eingegangen, auf denen nicht gearbeitet wurde.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergabebericht 2012 des Freistaates Sachsen liegt vor

Der Bericht enthält die Auswertung der Vergaben der staatlichen Stellen im Freistaat Sachsen, deren Verfahren in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 durch Zuschlagserteilung beziehungsweise Vertragsschluss abgeschlossen wurden. Danach überwog der Anteil der Freihändigen Vergaben gegenüber den Ausschreibungen sowohl hinsichtlich der Zahl der Aufträge als auch des Auftragsvolumens.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BMI Leitfaden „Praktische Hilfestellungen für Antikorruptionsmaßnahmen“

Das Bundesministerium des Innern hat einen neuen Leitfaden zu Antikorruptionsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung herausgegeben. Die neue Hilfestellung informiert insbesondere darüber wie Regeln, die der Korruptionsprävention dienen, in der Praxis umgesetzt werden können. Kostenloser PDF-Download hier.

BauleistungenPolitik und Markt

Zukunft der Eignung bei Bauvergaben im Lichte der neuen EU-Richtlinie

Unten obigen Titel hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Bonn aktuell einen Studienauftrag ausgeschrieben. Es sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, welcher Anpassungsbedarf aufgrund der neugefassten EU-Vergaberichtlinien innerhalb der VOB zu erwarten ist.

Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Aktuelles Rundschreiben des BMWi

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) weist mit Rundschreiben vom 16.08.2013 auf den engen Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hin, die aus dringlichen zwingenden Gründen Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ermöglichen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Umweltbundesamt: Neue Schulungsskripte zur umweltfreundlichen Beschaffung

GruenerpunktDas Umweltbundesamt (UBA) hat hat sechs neue Schulungsskripte zur umweltfreundlichen Beschaffung veröffentlicht. Diese reichen von den Grundlagen der umweltfreundlichen Beschaffung (Script 1) über Umweltzeichen (Script 3) bis hin zu einer Analyse der Hemmnisse einer umweltfreundliche Beschaffung (Script 6). Zu finden kostenlos als Download hier.

1 Kommentar

BauleistungenPolitik und Markt

Kurz notiert: Halbzeitbilanz beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. zieht Halbjahresbilanz: Danach sei “die gute Auftragslage im Öffentlichen Bau im Juni endlich auch im Umsatz angekommen”.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

LINKTip: Gemeinde-Finanzausgleich in NRW

Die NRW-Landesregierung will die Finanznot der Kommunen lindern. Sie plant dafür eine Art Gemeinden-Finanzausgleich – zu Lasten der Kommunen, die sparsam gewirtschaftet haben. Beitrag auf SpiegelOnline hier.

ITKPolitik und Markt

Neuer Rahmenvertrag für „IT-Top-Management- und IT-Strategieberatung“

Am 01. August 2013 ist für Bundesbehörden ein neuer Rahmenvertrag für „IT-Top-Management- und IT-Strategieberatung“ abgeschlossen worden. Ein Abruf aus dem bisherigen Rahmenvertrag ist ab sofort nicht mehr möglich.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten bisher über 17 Milliarden Euro

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben seit 1992 mehr als 17 Milliarden Euro gekostet, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14408) mitteilte.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bund will 2014 295,4 Milliarden Euro ausgeben

Der Bund will im kommenden Jahr erheblich weniger Geld ausgeben als noch in diesem Jahr. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (17/14300) hervorgeht, werden im nächsten Jahr Ausgaben von 295,4 Milliarden Euro angesetzt. In diesem Jahr sollen es 310 Milliarden Euro werden. Größter Einzeletat bleibt auch im nächsten Jahr „Arbeit und Soziales“.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Subventionen auf niedrigstem Niveau seit knapp 20 Jahren – Kabinett beschließt 24. Subventionsbericht

Das Bundesfinanzministerium hat am 14. August 2013 dem Kabinett den 24. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2011 bis 2014 dar. Der Subventionsbericht wird alle zwei Jahre vorgelegt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum