Vergabeblog

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BauleistungenPolitik und Markt

SpitzenverbÀnde der Wertschöpfungskette Bau stellen Positionspapier zur Bundestagswahl vor

KraeneWie sollen Vergabeverfahren und Wettbewerbe geregelt werden? Wie werden illegale BeschĂ€ftigung und Schwarzarbeit bekĂ€mpft? Gehören 1-Euro-Jobs auf dem Bau abgeschafft? So lauten einige Fragen, die dem Positionspapier der VerbĂ€nde der Wertschöpfungskette Bau zur Bundestagswahl zugrunde liegen. Darin behandelt die Initiative von 13 VerbĂ€nden ĂŒber 20 Themenkomplexe und formuliert jeweils konkrete Forderungen an die Politik.

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BauleistungenPolitik und Markt

Schleswig-Holstein verabschiedet Tariftreue- und Vergabegesetz – Protest der Bauwirtschaft

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 25. April das heftig kritisierte Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. „Wider besseren Willens wird aus ideologischen GrĂŒnden ein BĂŒrokratievermehrungsgesetz abgesegnet, das einen Schlag ins Gesicht aller Bauunternehmer im Land darstellt. Und Baukosten unnötig und spĂŒrbar verteuern wird“, sagt der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Georg Schareck, nach der Landtagsentscheidung.

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BauleistungenPolitik und Markt

Bundesweite SchwerpunktprĂŒfung der Baubranche durch den Zoll

Mehr als 2.450 Zollbeamtinnen und -beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierten in der 19. Kalenderwoche 2012 bundesweit ĂŒber 25.000 Personen sowie mehr als 8.500 Unternehmen der Baubranche. Bei jedem sechsten Arbeitgeber wird nun weiterermittelt.

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

„Verbindliche Aufteilung von AuftrĂ€gen in Lose“ – Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e.V. zum GrĂŒnbuch der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte im Januar diesen Jahres ihr GrĂŒnbuch „Wege zu einem effizienteren europĂ€ischen Markt fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge“ als Grundlage der Modernisierung des europĂ€ischen Vergaberechts vorgestellt und die beteiligten Kreise zur Stellungnahme aufgefordert. Wir hatten bereits ĂŒber die Stellungnahme des Bundesrates sowie der Kommunalen SpitzenverbĂ€nde berichtet. Wenn auch etwas verspĂ€tet, wollen wir die Stellungnahme des Deutschen Baugewerbes nicht vergessen.

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Bundesregierung fĂŒr QualitĂ€t am Bau – aber LĂ€nder in der Pflicht

Achtung Baustelle! Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte in einer Kleinen Anfrage (17/1454) Auskunft ĂŒber “Pfusch am Bau im öffentlichen Bereich” (Vergabeblog berichtete). In der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/1681) heisst es, sie unterstĂŒtze alle Anstrengungen, ”QualitĂ€t am Bau als Wettbewerbsparameter zu stĂ€rken”. Da die Bauaufsicht jedoch LĂ€nderangelegenheit sei, habe sie hier keine Kompetenzen. Handlungsbedarf an VOB oder GWB, um den QualitĂ€tswettbewerb und soziale Standards mit Tariftreue in die Auftragsvergabe stĂ€rker einzubeziehen und so dem reinen Preiswettbewerb entgegenzuwirken, sieht die Regierung nicht.

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

EuropĂ€ische Investitionsbank und EU-Strukturfonds finanzieren A2-Ausbau in Polen – Auftragnehmer China

Das Mittel aus deutschen Konjunkturprogrammen nicht vor europĂ€ischem Vergaberecht gefeit sind, mithin mit diesen Mitteln finanzierte Leistungen europaweit auszuschreiben und ggfs. auch an nicht-deutsche Unternehmen innerhalb der EU zu vergeben sind, hat sich inzwischen herumgesprochen. Bei der Vergabe von zwei Losen im Rahmen des Ausbaus der A2 Warschau – Lodz in Polen ging es nun noch eine Stufe weiter: Den Zuschlag erhielt der chinesischen Staatskonzern COVEC. Das Angebot lag 60 % unter dem kalkulierten Ausschreibungspreis der polnischen Behörden und immer noch um knapp ein Drittel unter den Angeboten der mitbietenden europĂ€ischen Konkurrenten.

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BauleistungenPolitik und Markt

Kurz notiert: BlĂŒhende Landschaften – Mittel fĂŒr Stadtumbau Ost werden nicht erhöht

Es bestehe keine Notwendigkeit zur Aufstockung der Mittel fĂŒr den Stadtumbau Ost, so die Bundesregierung in ihrer  Antwort (17/1173) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen (17/974).

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

PrÀqualifikation in der Baubranche: Eine geteilte Zwischenbilanz

„Erfreulicherweise reißt die Nachfrage nicht ab“, erklĂ€rte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Hauptver­bandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, jĂŒngst in einer Pressemitteilung zum PrĂ€qualifizierungsverfahren fĂŒr die Baubranche. Nach einem schleppenden Start 2006 haben sich bis zum Sommer 2009 insgesamt schon ĂŒber 3.000 Unternehmen aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe dem PQ-Verfahren unterzogen – davon allein in diesem Jahr ĂŒber 2.000. Allerdings setzt eine PrĂ€qualifizierung (PQ) natĂŒrlich deren Anerkennung beim öffentlichen Auftraggeber voraus: Von ĂŒber 20.000 öffentlichen Auftrag­gebern haben sich bisher aber nur 1.900 dem System angeschlossen.

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