Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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BauleistungenPolitik und Markt

Novellierte Richtlinie fĂŒr Planungswettbewerbe (RPW 2013)

Seit 1. MĂ€rz ist die novellierte Richtlinie fĂŒr Planungswettbewerbe (RPW 2013) in Kraft. Sie bringt Verbesserungen fĂŒr Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) “noch attraktiver”. Die RPW 2013 tritt an die Stelle der Richtlinien fĂŒr Planungswettbewerbe (RPW 2008) in der Fassung vom 12. September 2008 (BAnz S. 4280). Das Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die neue Wettbewerbsordnung in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitet und mit den LĂ€ndern und den kommunalen SpitzenverbĂ€nden abgestimmt.

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Politik und MarktVerkehr

Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 soll im FrĂŒhjahr vorliegen

Die endgĂŒltige Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP 2015) soll im FrĂŒhjahr dieses Jahres vorgestellt werden. Dies wurde bei der PrĂ€sentation des Entwurfs der Konzeption des BVWP 2015 im Ausschuss fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages deutlich. Die Regierung fĂŒhrte weiter aus, dass inzwischen im Bundesverkehrsministerium ein Online-Konsultationsverfahren freigeschaltet worden sei. Dabei hĂ€tten bis zum 20. MĂ€rz 2013 alle Interessierten die Möglichkeit, zum Entwurf der Grundkonzeption umfassend Stellung zu nehmen.

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Politik und MarktVerkehr

Beratervertrag „MAUT 2015“ vergeben

WĂ€hrend man aktuell ĂŒber das FĂŒr und Wider und insbesondere das “Wie” einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen streitet, hat das Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Zuschlag fĂŒr den von ihm ausgeschriebenen Beratervertrag “MAUT 2015” vergeben (Ted-Doc-Nr. 2012/S 103-171846 vom 1.6.2012).

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Politik und MarktVerkehr

Zuschlag erteilt: Juristische UnterstĂŒtzung fĂŒr LKW-Maut (Beitrag aktualisiert)

Wie wir berichteten schreibt das Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unter dem Titel “Maut 2015” Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der zukĂŒnftigen Ausschreibung des LWK-Mautsystems aus, da der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect Ende August 2015 auslĂ€uft. UnabhĂ€ngig davon wurde nun der Zuschlag (TED Doc-Nr. 2012/S 44-071461) fĂŒr eine juristische UnterstĂŒtzung im Rahmen der laufenden LKW-Maut erteilt. Diesen erhielt die internationale tĂ€tige Rechtsanwaltskanzlei OLSWANG Germany LLP. (Beitrag aktualisiert am 07.03.2012, 17.00 Uhr).

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Politik und Markt

„MAUT 2015“: Bundesverkehrsministeriums schreibt Mautberatung aus – PKW-Maut im Kleingedruckten?

Das Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Berlin sucht unter dem Titel “Maut 2015” im Wege der öffentlichen Ausschreibung nach UnterstĂŒtzung des Bundes im Zusammenhang mit der zukĂŒnftigen Ausgestaltung des neuen Mautsystems, genannt MAUT 2015. Grund: Der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect endet Ende August 2015 und ist daher neu auszuschreiben. Offenbar aber Anlass fĂŒr die Bundesregierung, das Betreibermodell grundsĂ€tzlich auf den PrĂŒfstand zu stellen. Dabei steht die PKW-Maut recht deutlich zwischen den Zeilen geschrieben.

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Politik und Markt

Bundesregierung: Bisher keine Änderungen beim Verkehrs- und Bauetat

Ohne große Änderung hat vergangenen Mittwoch der Etat des Bundesministeriums fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) den Haushaltsausschuss passiert. FĂŒr den Etatentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP; die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen votierten dagegen. Die Sprecher der Koalition wiesen darauf hin, dass sich bei dem Verkehrs- und Bauetat um den grĂ¶ĂŸten Investitionshaushalt des Bundes handele.

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Politik und Markt

Übrigens: Vergaberechtliche Erleichterungen des KP II wurden nicht verlĂ€ngert

Eigentlich wollte ich dazu gar nichts schreiben, weil nur das eingetroffen ist, was bereits seit Anfang 2009 eben so geregelt war. Da aber u.a. auch das forum vergabe dazu berichtet, sei es klarstellend gesagt: Die vergaberechtlichen Erleichterungen des KP II sind auf Bundesebene nicht ĂŒber ihre Befristung (31.12.2010) hinaus verlĂ€ngert worden. Dem Vernehmen nach hatte zumindest das Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit einer VerlĂ€ngerung geliebĂ€ugelt. Wie bereits berichtet, haben sich zahlreiche BundeslĂ€nder allerdings anders entschieden.

Angesichts einer brummenden Wirtschaft und Rekord-Niedrig-Arbeitslosigkeit wĂ€re die BegrĂŒndung fĂŒr eine solche VerlĂ€ngerung auch schwer gefallen. Es sei denn natĂŒrlich, der so geschaffene Freiraum hĂ€tte sich positiv auf die öffentliche Beschaffung ausgewirkt. Dazu wird in KĂŒrze noch ein Gutachten vorliegen.

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„Wie viele Drucker bekomme ich fĂŒr 100.000 Euro?“ – KP II Maßnahmen werden ggfs. verlĂ€ngert

Bundestag Wir erinnern uns: Am 13.1.2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das Konjunkturpaket II, darin enthalten: Die “Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts”, im wesentlichen durch stark angehobene Schwellenwerte fĂŒr BeschrĂ€nkte Ausschreibungen und FreihĂ€ndige Vergaben. Die Maßnahme war befristet fĂŒr zwei Jahre und endet dementsprechend am 31.12. dieses Jahres. Eigentlich.

Die Kommunalen SpitzenverbĂ€nde hatten bereits Ende Juli eine Stellungnahme zur FortfĂŒhrung der vergaberechtlichen Vereinfachungen sowohl an Minister BrĂŒderle, Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Technologie (BMWi), als auch an Minister Dr. Ramsauer, Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) gerichtet. Wie es die Spatzen in Berlin nun von den DĂ€chern pfeifen, ist man im BMVBS bereits guter Dinge hinsichtlich einer VerlĂ€ngerung der Maßnahmen, im BMWi grĂŒbelt man zumindest noch.

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Politik und MarktVerkehr

Kurz notiert: Fast 40 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte Deutsche Einheit

In die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind seit 1991 insgesamt 39,12 Milliarden Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen (17/346) hervor. Dabei sei keine gezielte ĂŒberproportionale BerĂŒcksichtigung der neuen LĂ€nder erfolgt. Wegen des aufgelaufenen Investitionsstaus habe es aber einen vergleichsweise hohen Investitionsbedarf fĂŒr die neuen LĂ€nder gegeben.

„Auferstanden aus Ruinen“ – Stahl des Palastes der Republik im höchsten GebĂ€ude der Welt verbaut

Burdsch_Chalifa Zum Wochenausklang eine schöne Ironie der Geschichte: Das Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte den Stahl des abgerissenen Palastes der Republik, Honeckers Prunkbau an der Spree, verkauft. Dieser findet sich nun wiederverwertet unter anderem im höchsten GebĂ€udes der Welt, dem Burdsch Chalifa in Dubai wieder. Das 828 Meter hohe GebĂ€ude wurde am 4. Januar eingeweiht. Laut SPIEGEL habe der Verkauf dem Bund rund 4 Millionen Euro eingebracht. Ein anderer Teil des Stahls fand als Motorblöcke des Golf VI eine marktwirtschaftliche Verwendung. Die schönsten Geschichten schreibt immer noch das Leben.

(Bild: Das gezeigte Bild basiert auf dem Bild “Burj Dubai-Dubai3214.JPG“ aus der freien EnzyklopĂ€die Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz fĂŒr freie Dokumentation. Der Urheber des Bildes ist Poco a poco)

Politik und Markt

Aktuell: Bahngroßprojekt Stuttgart 21 überwindet parlamentarische Hürde im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Gesamtkosten 4,5 statt 3,07 Mrd Euro

Das Großprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG kann wohl gebaut werden. Einen Antrag der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen (17/125), in dem eine Verschiebung des Verfahrens gefordert wurde, lehnte der Verkehrsausschuss am heutigen Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD ab. Neben den Antragstellern stimmte die Linksfraktion fĂŒr die Initiative. Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der grĂ¶ĂŸten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden. Am 17.12. entscheidet der Bundestag ĂŒber den Antrag.

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Politik und Markt

Öffentliche Verkehrs- und Infrastrukturprojekte: Von Toll Collect über Frankfurt bis nach Stuttgart 21

PPP Was haben alle Verkehrs – und Infrastrukturprojekte gemeinsam? – Sie stehen immer in der öffentlichen Kritik. Vielleicht, weil sie einem Naturgesetz gleich immer teurer werden als geplant. Vielleicht auch deshalb, weil bei Ihnen – im Gegensatz zu manch anderen Großinvestitionen – die sprichwörtliche BĂŒrgernĂ€he gegeben ist.

So hatte aktuell das Internetportal Wikileaks Teile des – eigentlich geheimen – Toll Collect Betreibervertrags veröffentlicht, wonach die Bundesrepublik dem Konsortium eine Umsatzrendite von 19 Prozent garantiert habe. Dem widersprach nun ein Sprecher des Bundesministeriums fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im gleichnamigen Bundestagsausschuss. Angesichts der davon unberĂŒhrten Diskussionen um die Ausweitung der Maut auf PKW mag die Bahn attraktiver werden. Ausgerechnet die GrĂŒnen forderten aber vergangene Woche den Planungsstopp beim Bahn-Großprojekt Stuttgart 21. Grund: Der Gesamtbetrag fĂŒr die Finanzierung des Projekts von 3,07 Milliarden Euro werde bereits in der Planungsphase ĂŒberschritten. Kein Teuerungsriskio eingehen will offenbar die Stadt Frankfurt a.M.: Dort schreibt, pardon, vergibt man gerade einen Dienstleistungsauftrag zum Betrieb aller integrierten U-Bahn- (Stadtbahn) und Straßenbahnleistungen an einen internen Betreiber direkt.

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Politik und MarktVerkehr

Kurz notiert: 2,59 von 3,45 Milliarden Euro aus den Mauteinnahmen für Verkehrsinvestitionen verwendet

WĂ€hrend man in Berlin laut darĂŒber nachdenkt, die Maut auch auf PKW auszudehnen, lĂ€sst sich, allen Vorurteilen zum Trotz, eine erfreuliche Bilanz zur LKW-Maut ziehen: Die Mauteinnahmen betrugen 2008 insgesamt 3,45 Milliarden Euro. Davon sind insgesamt 2,59 Milliarden Euro fĂŒr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben worden. Dies geht aus dem Bericht ĂŒber die TĂ€tigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2008 hervor, den die Bundesregierung nun als Unterrichtung vorgelegt hat.

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Wie gewonnnen so zeronnen: Vergabe des Berliner Stadtschloss-Wiederaufbaus fĂŒr nichtig erklĂ€rt (VK 3 – 157/09)

Marstall bei Nacht, Front (Filmmuseum Potsdam) S-Bahn Chaos, gescheiterte Vergabe der öffentlichen Straßenbeleuchtung und nun das: Die 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt – seit 1999 zustĂ€ndig fĂŒr die NachprĂŒfungen von Vergabeverfahren des Bundes und der dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber – hat am Freitag den Planungsvertrag mit dem italienischen Architekten Franco Stella ĂŒber den Bau des sogenannten Humboldtforums – ein Neubau im Gewand des ehemaligen Berliner Stadtschlosses –  gem. § 13 VgV a.F. fĂŒr nichtig erklĂ€rt (Beschluss v. 11.09.2009, VK 3 – 157/09). Der Italiener war im November 2008 einstimmig als Sieger eines fĂŒr den Wiederaufbau durchgefĂŒhrten Architektenwettbewerbs hervorgegangen. Die VK belehrte nun darĂŒber, dass eine Preisverleihung noch lange keine Vergabeentscheidung sei, sondern dieser vielmehr vorausgehe und es daher auf deren Bekanntheit nicht ankomme. Eine lesenswerte und ausdifferenzierte Entscheidung. Das Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will dagegen sofortige Beschwerde beim OLG DĂŒsseldorf einlegen.

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Politik und Markt

Nachschlag: Neue HOAI in Kraft

Die neue Verordnung ĂŒber die Honorare fĂŒr Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wurde am 17.8.2009 im Bundesgestzblatt I Nr. 53 veröffentlicht und trat am 18. August in Kraft. Nach der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 sollte die HOAI systemkonform vereinfacht sowie transparenter und flexibler gestaltet werden. Neu ist insbesondere die Abkopplung der Honorarfestsetzung von den tatsĂ€chlichen Baukosten sowie eine lineare Anhebung der HonorarsĂ€tze um 10 Prozent – diese waren seit 1996 nicht mehr angepasst worden. In der kommenden Legislaturperiode soll die HAOI aber weiter reformiert werden.

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Politik und Markt

Konjunkturpaket die Erste: 517 Millionen Euro für Schienenstrecken

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Aufteilung der Konjunkturpaket-Mittel der Bundesregierung fĂŒr einzelne Schienenprojekte bekanntgegeben.

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Politik und Markt

Konjunkturpaket: Verteilung der 500 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesbauten bekannt gegeben

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat die Verteilung der 500 Millionen Euro fĂŒr die Sanierung von Bundesbauten aus dem zweiten Konjunkturpaket bekannt gegeben. Die AuftrĂ€ge mĂŒssen bis Mitte 2010 vergeben, das Geld bis 2011 ausgegeben sein. Mit den 500 Millionen werden ĂŒber 900 Einzelmaßnahmen, davon rund 300 von freien TrĂ€gern gefördert. Alle Projekte außer dreien liegen im Volumen unter 10 Millionen Euro, die weit ĂŒberwiegende Zahl der Maßnahmen liegt zwischen 100.000 Euro und 2 Millionen. Unter den Projekten sind:

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