Vergabeblog

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Bauleistungen

Zur fristgerechten Vorlage von vom Auftraggeber vorbehaltenen Nachweisen (VK Nordbayern, Beschl. v. 28.11.2016 – 21.VK-3194-35/16)

Die Vergabekammer Nordbayern hat sich in einem NachprĂŒfungsverfahren zu einer europaweiten Ausschreibung von Bauleistungen zum Angebotsausschluss bei nicht fristgerechter Vorlage von vorbehaltenen Nachweisen zur Eignung von Nachunternehmen geĂ€ußert. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Fehlende ZuverlĂ€ssigkeit auf Grund schlechter Erfahrungen mit Bietern (OLG MĂŒnchen, Beschluss v. 1.7.2013 – Az.: Verg 8/13)

ParagraphIn die Prognoseentscheidung, ob ein Bieter fĂŒr den konkret ausgeschriebenen Auftrag geeignet ist, darf ein öffentlicher Auftraggeber mit Blick auf die Beurteilung der ZuverlĂ€ssigkeit Erfahrungen mit diesem Bieter aus der Vergangenheit einbeziehen. Das OLG MĂŒnchen hat mit Beschluss vom 1. Juli 2013 (Az.: Verg 8/13) in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Ausschluss wegen fehlender ZuverlĂ€ssigkeit auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn die RechtmĂ€ĂŸigkeit der in einem frĂŒheren VertragsverhĂ€ltnis ausgesprochenen fristlosen KĂŒndigung noch nicht feststeht.

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Politik und Markt

BerĂŒcksichtigung von Erfahrungen mit Bietern bei Neuvergabe – Klage der EU-Kommission gegen Polen vor dem EuGH

EUDie EU-Kommission hat beschlossen, Polen wegen der nicht ordnungsgemĂ€ĂŸen Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG ĂŒber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher BauauftrĂ€ge, LieferauftrĂ€ge und DienstleistungsauftrĂ€ge beim Gerichtshof der EU zu verklagen. Nach derzeitiger polnischer Rechtslage können Bieter ausgeschlossen werden, wenn sie durch die unsachgemĂ€ĂŸe AusfĂŒhrung eines frĂŒheren Auftrags SchĂ€den verursacht haben.

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Liefer- & Dienstleistungen

Zur Erkennbarkeit der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 27.02.2013, Az.: 2 VK LSA 41/12)

ParagraphNach § 107 Abs. 3 GWB ist ein NachprĂŒfungsantrag unzulĂ€ssig, wenn der Antragsteller einen Vergaberechtsverstoß, der aus den Vergabeunterlagen erkennbar ist, nicht bis zur Angebotsabgabe rĂŒgt. Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt (Beschluss v. 27.02.2013, Az.: 2 VK LSA 41/12) hatte darĂŒber zu entscheiden, ob sich der Antragsteller auch noch nach Ablauf der Angebotsfrist auf eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien berufen und dadurch die beabsichtigte Zuschlagserteilung an den Wettbewerber noch verhindern konnte.

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP fordern BerĂŒcksichtigung von Eignungskriterien auch bei Zuschlagsentscheidung

Bundestag„Mehr BerĂŒcksichtigung von QualitĂ€t bei der Vergabe von Dienstleistungen“ – so lautet der Titel eines Antrages der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP vom 26.06.2012 an den Bundestag. Konkret fordern die Fraktionen darin eine Aufweichung der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei Vergaben im Dienstleistungssektor mit dem Ziel, Eignungskriterien auch in der inhaltlichen Wertung der Angebote berĂŒcksichtigen zu können.

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UNBEDINGT LESEN!

OLG DĂŒsseldorf: Kein zwingender Ausschluss bei Insolvenz (Beschluss v. 02.05.2012 – VII-Verg 68/11)

ParagraphEin Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil ĂŒber sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Auftraggeber muss stets im konkreten Einzelfall prĂŒfen, ob die Insolvenz die Eignung entfallen lĂ€sst. Dies hat das OLG DĂŒsseldorf mit Beschluss vom 02.05.2012 (VII-Verg 68/11) entschieden.

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Politik und Markt

Bundesrats-Empfehlung: „Die Anwendung des Vergaberechts gilt nicht fĂŒr AuftrĂ€ge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste“

In ErgĂ€nzung des vorangegangenen Beitrags: Die BundesratsausschĂŒsse haben in der Empfehlungsdrucksache 313/1/11 zum “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” vorgestern wie folgt Stellung genommen:

Dem Absatz 3 ist folgender Satz anzufĂŒgen: „Die Anwendung des Vergaberechts gilt nicht fĂŒr AuftrĂ€ge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste.”

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