Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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UNBEDINGT LESEN!Verkehr

Kein zivilgerichtlicher Rechtsschutz im Unterschwellenbereich? (OLG Brandenburg, Beschluss v. 10.12.2012 – 6 U 172/12)

ParagraphIn seiner Entscheidung vom 10.12.2012 (6 U 172/12) verdeutlicht das OLG Brandenburg einmal mehr seine generell skeptische Haltung gegenĂŒber dem einstweiligen VerfĂŒgungsverfahren als Mittel der Rechtsschutzverfolgung im Unterschwellenbereich.

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OLG DĂŒsseldorf bestĂ€tigt noch einmal: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich ist nicht auf Vorsatz und WillkĂŒrakte beschrĂ€nkt (Beschluss v. 19.10.2011 – 27 W 1/11)

ParagraphDas OLG DĂŒsseldorf bleibt seiner Linie treu: auch bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen Bieter die Möglichkeit haben, prozessuale Schritte gegen den öffentlichen Auftraggeber einzuleiten. Dabei soll der Rechtsschutz nicht auf vorsĂ€tzliches Handeln und WillkĂŒrakte beschrĂ€nkt sein; vielmehr soll die Verletzung von vorvertraglichen RĂŒcksichtnahmepflichten ausreichen können, um einen Rechtsschutz zu begrĂŒnden. Damit bestĂ€tigt das OLG DĂŒsseldorf seine Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 13.01.2010.

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Liefer- & Dienstleistungen

Rechtsschutz fĂŒr Konkurrenten um die Vergabe von EnergiekonzessionsvertrĂ€gen

Ein Gastbeitrag von Dr. Stefan Meßmer, Menold Bezler RechtsanwĂ€lte

ParagraphDie Vergabe von Konzessionen fĂŒr den Betrieb von örtlichen Strom- und Gasnetzen steht derzeit im Fokus der deutschen Kartellbehörden und der Gerichte. Das Bundeskartellamt hat in mehreren FĂ€llen den bereits erfolgten Abschluss von KonzessionsvertrĂ€gen aufgegriffen, weil der Verdacht eines Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der jeweiligen Kommunen, die den Konzessionsvertrag abgeschlossen hat, bestand. DemgegenĂŒber sehen sich die Gerichte zunehmend mit Klagen von Konkurrenten konfrontiert, die sich gegen den geplanten Abschluss eines Konzessionsvertrags mit einem Wettbewerber wenden bzw. die Art und Weise der Gestaltung und DurchfĂŒhrung des wettbewerblichen Verfahrens zum Abschluss eines Konzessionsvertrags angreifen.

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Politik und Markt

Beschaffungsvolumen Bund, LĂ€nder, Kommunen – BMWi vergibt Studie

StudieWie hoch ist das jĂ€hrliche Auftragsvolumen von Bund, LĂ€ndern und Gemeinden? Die Zahlen, die man dazu liest, bewegen sich irgendwo zwischen 200 und 300 Milliarden Euro, denn so genau weiß es keiner. Oft zitiert in diesem Zusammenhang die Studie des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Technologie „Impulse fĂŒr Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen“ aus dem Jahr 2006 (PDF-Download), die hierfĂŒr 260 Milliarden Euro, d.h. rund 12 % des Bruttoinlandsproduktes ausweist. Um hier endlich Klarheit zu schaffen, hat das Ministerium zu dieser Frage nun eine eigene Studie aufgelegt.

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Das Vergaberecht ist nicht die Investitionsbremse, wie hĂ€ufig argumentiert wird“ – Interview mit Annette Karstedt-Meierrieks, DIHK

Karstedt-Meierrieks Die Organisation der Industrie- und Handelskammern (IHKs) reprĂ€sentiert das wirtschaftliche Gesamtinteresse von 3,6 Millionen gewerblichen Unternehmen in Deutschland. Vergabeblog sprach mit Annette Karstedt-Meierrieks, Referatsleiterin Wirtschaftsverwaltungsrecht, Öffentliches Auftragswesen, Datenschutzrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin, ĂŒber die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge aus Sicht der Wirtschaft. Der DIHK ist die Dachorganisation der 80 deutschen IHKs.

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Wer sich gegen eine möglichst großzĂŒgige Transparenz ausspricht, macht sich zum SteigbĂŒgelhalter fĂŒr Korruption und unzulĂ€ssige Bieterabsprachen“ – Interview mit Regierungsdirektor Bernhard Fett, SĂ€chsisches Staatsministerium des Innern (Zentrale Vergabestelle)

bernhard_fett In KĂŒrze ist dem dem Referentenentwurf des BMWi zu einem Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte zu rechnen. Vergabeblog sprach mit Regierungsdirektor Bernhard Fett1, SĂ€chsisches Staatsministerium des Innern (Zentrale Vergabestelle), Dresden, ĂŒber die Erfahrungen aus dem sog. “sĂ€chsischen Modell“, ĂŒber mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe, eine VerlĂ€ngerung der Erleichterungen des KP II und ĂŒber ganz grundsĂ€tzlichen Reformbedarf. Mit einem Blick zum Nachbarn Österreich.

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Nur Sicherung des Status quo – Zu den Grenzen des einstweiligen Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich (OLG Stuttgart, Beschluss v.09.09.2010 – 2 W 37/10)

Paragraph Zur Frage eines Rechtsschutzes fĂŒr Bieter im Unterschwellenbereich hat sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren zu Gunsten des Bieterschutzes gewandelt (wir berichteten). Auch wenn die Voraussetzungen dabei nach wie vor streitig sind, herrscht ĂŒber einen Punkt inzwischen Einigkeit: im Unterschwellenbereich ist das einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor den Zivilgerichten gegen vergaberechtswidrige Entscheidungen anzustrengen. Welche BeschrĂ€nkungen sich daraus fĂŒr das Begehren selbst ergeben, hat das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 09.09.2010 festgestellt.

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Politik und Markt

SIGMA Studie zum Vergleich des Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte

WĂ€hrend man hierzulande aktuell darĂŒber streitet, wie ein effektiver Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte ausgestaltet werden kann, lohnt ggfs. ein Blick zu unseren europĂ€ischen Nachbarn. Eine SIGMA-Studie von Ende Mai diesen Jahres gibt einen guten Überblick.

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Neue DAV Stellungnahme zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Der Ausschuss Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hatte bereits im April einen Vorschlag zu einer gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte unterbreitet. Nachdem in der aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung eines solchen – laut Koalitionsvertrag “wirksamen Rechtsschutzes bei UnterschwellenauftrĂ€gen“ – das federfĂŒhrende BMWi ein Diskussionspapier mit möglichen Varianten einer Umsetzung vorgestellt hat, konkretisiert der DAV seine Position.

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

MittelstÀndische Bauwirtschaft: Gleicher Rechtsschutz unterhalb wie oberhalb der EU-Schwellenwerte

Wie bekannt arbeitet das BMWi gegenwĂ€rtig an einer Umsetzung des im Koalitionsvertrags festgeschriebenen Rechtsschutzes auch unterhalb der EU-Schwellenwerte. Im wesentlichen werden dabei vier mögliche Lösungen diskutiert: Ein verwaltungsinternes Verfahren, eine Ausweitung des bisherigen zivilrechtlichen Rechtsschutzes, einen sogenannten „schlanken Rechtsschutz“ und einen Rechtsschutz, wie er bereits seit einigen Jahren oberhalb der Schwellenwerte besteht.

Nach den kommunalen SpitzenverbÀnden bezieht nun auch die Bundesvereinigung MittelstÀndischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) Stellung. Zur Erinnerung: GegenwÀrtig besteht bei Bauvergaben ein förmlicher Rechtsschutz nach dem GWB erst ab dem Schwellenwert von 4,845 Mio. Euro.

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Politik und Markt

DAV fĂŒr Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat einen “Vorschlag einer gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte” unterbreitet.

Das Thema ist zwar alle Jahre wieder virulent, zur Zeit aber wohl erstmals ernsthaft, da das fĂŒr das Vergaberecht zustĂ€ndige Wirtschaftsministerium bis Ende 2010 einen Entwurf zur erneuten Reform des Vergaberechts vorlegen soll. Wie es die Spatzen in Berlin bereits von den DĂ€chern pfeifen, ist dabei ein förmlicher Rechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte sehr wahrscheinlich – was bleibt dem Ministerium auch anderes ĂŒbrig, denn eben das wurde auf Druck der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.

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OLG DĂŒsseldorf: Keine BeschrĂ€nkung auf WillkĂŒrakte bei Rechtsschutz im Unterschwellenbereich (Urteil v. 13.01.2010 – 27 U 1/09)

paragraph Auch wenn sich der Gesetzgeber bislang zu einer ausdrĂŒcklichen gesetzlichen Regelung nicht durchringen konnte: Die Rechtsprechung kommt immer hĂ€ufiger zu dem Ergebnis, dass Bietern auch bei Auftragsvergaben unterhalb EU-Schwellenwerte grundsĂ€tzlich der Prozessweg eröffnet ist. Zuletzt hat das OLG DĂŒsseldorf in einer Entscheidung vom 13.01.2010 (27 U 1/09) bestĂ€tigt, dass sich Bieter gegen rechtswidrige Vergabeentscheidungen gerichtlich zur Wehr setzen können. Dabei greift der Rechtsschutz nach Auffassung des OLG DĂŒsseldorf nicht erst bei willkĂŒrlichem Verhalten der Vergabestelle – ein Ansatz, der zu einer deutlichen Erweiterung des Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich fĂŒhrt.

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UNBEDINGT LESEN!

15-Tage-Ausschlussfrist fĂŒr zulĂ€ssigen NachprĂŒfungsantrag nur bei Hinweis in der Vergabebekanntmachung?

Paragraph Eine wesentliche Neuregelung der vor knapp einem Jahr in Kraft getretenen GWB-Novelle stellt § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB dar. Danach ist ein NachprĂŒfungsantrag unzulĂ€ssig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer RĂŒge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde in der Vergaberechtsliteratur diskutiert, inwieweit die Anwendung der 15-Tage-Frist einen Hinweis in der Vergabebekanntmachung voraussetzt oder nicht. Diese Frage war in jĂŒngster Vergangenheit auch Gegenstand verschiedener VergabenachprĂŒfungsverfahren.

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EuGH: Pflicht zur „unverzĂŒglichen“ RĂŒge europarechtswidrig?

EU-Recht § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB sieht vor, dass ein NachprĂŒfungsantrag unzulĂ€ssig ist, wenn der Antragsteller den gerĂŒgten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenĂŒber dem Auftraggeber nicht unverzĂŒglich gerĂŒgt hat. Der Begriff „unverzĂŒglich“ wird dabei – je nach Bewertung des Einzelfalls und Strenge der NachprĂŒfungsinstanz – so ausgelegt, dass der Antragsteller seine RĂŒge innerhalb von einem bis höchstens 14 Tagen gegenĂŒber der Vergabestelle zu erheben hat. Diese in das Ermessen der NachprĂŒfungsinstanz gestellte Bewertung der „UnverzĂŒglichkeit“ könnte nach einem Urteil des EuGH vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08) europarechtswidrig sein. Denn der EuGH fordert in dem Urteil eine „hinreichend genau, klar und vorhersehbar“ definierte Ausschlussfrist zur Verfahrenseinleitung, die eben nicht im Ermessen des zustĂ€ndigen Richters stehen darf.

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Praxistip: Zeitpunkt des Zugangs entscheidend: RĂŒge muß auf dem schnellsten Weg und innerhalb der GeschĂ€ftszeiten ĂŒbermittelt werden

paragraph Nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB muß der Bieter einen Vergaberechtsverstoß unverzĂŒglich rĂŒgen. Allgemeiner Maßstab fĂŒr die RĂŒgefrist sind 3 Kalendertage. Von Ausnahmen abgesehen, sind die Bieter damit auf der sicheren Seite. Allerdings wird oft verkannt, dass die RĂŒge nicht nur innerhalb der 3-Tagesfrist versandt, sondern dem Auftraggeber auch innerhalb dieser Frist tatsĂ€chlich zugegangen sein muss. Welche Voraussetzungen hierbei zu erfĂŒllen sind, wurde in verschiedenen BeschlĂŒssen der vergaberechtlichen NachprĂŒfungsinstanzen nĂ€her konkretisiert:

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BGH-Doublette: Gleich zwei Urteile zu MehrvergĂŒtungsansprĂŒchen im Verzögerungsfall

paragraph Das kann leicht verwirren: Der VII. Senat des BGH hat am 10. September 2009 gleich zwei Urteile zum Bestehen von MehrvergĂŒtungsansprĂŒchen bei Verschiebungen des Zeitplans in öffentlichen Ausschreibungsverfahren erlassen – und ist dabei auch noch zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. WĂ€hrend der BGH bei einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit einen MehrvergĂŒtungsanspruch dem Grunde nach fĂŒr gerechtfertigt hĂ€lt (VII ZR 152/08), lehnt er dies bei einer alleinigen Verzögerung des usprĂŒnglich vorgesehenen Zuschlagtermins ab (VII ZR 82/08).

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RĂŒckschau: OLG DĂŒsseldorf zur ZulĂ€ssigkeit von Unterkostenangeboten

paragraph Welche Vergabestelle sieht es nicht gerne: Ein fachlich geeigneter Bieter gibt ein besonders kostengĂŒnstiges Angebot ab und liegt damit nach der WirtschaftlichkeitsprĂŒfung auf Platz 1. Das Ziel der Ausschreibung scheint erreicht. GemĂ€ĂŸ § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB werden die Bieter darĂŒber informiert, dass dem Bestbieter der Zuschlag erteilt werden soll.

In den meisten FĂ€llen lĂ€sst die RĂŒge eines Mitbewerbers jedoch nicht lange auf sich warten. Unter Verweis auf die Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A bzw. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A wird die Vergabestelle aufgefordert, das Angebot des Bestbieters wegen eines offenbaren MissverhĂ€ltnisses zwischen Preis und Leistung auszuschließen. Zu Recht? Das OLG DĂŒsseldorf entschied: GrundsĂ€tzlich Nein!

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Politik und Markt

Deutscher Anwaltverein beruft Vergaberechtsausschuss

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Ende Oktober einen neuen Ausschuss fĂŒr „Vergaberecht“ berufen. Dort wird die anwaltliche Expertise insbesondere aus dem Bau- und Verwaltungsrecht gebĂŒndelt. Damit will der DVA der wachsenden Bedeutung dieses Rechtsgebiets in der anwaltlichen Beratungspraxis Rechnung tragen. Das Vergaberecht durchdringe nach Ansicht des DAV zunehmend anwaltliche Beratungsfelder nicht nur im klassischen Beschaffungswesen der öffentlichen Hand, sondern sei auch bei Immobilientransaktionen öffentlicher Auftraggeber und StĂ€dtebauprojekten oder bei Leistungsbeziehungen im Gesundheitswesen zu berĂŒcksichtigen.

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Rechtsschutz contra Recht auf Wahrung der GeschÀftsgeheimnisse: EuGH-Urteil

Schloss Ein Spannungsfeld: Im Rahmen eines NachprĂŒfungsverfahrens kommen regelmĂ€ĂŸig auch solche Unterlagen auf den Tisch, die vertrauliche Informationen und GeschĂ€ftsgeheimnisse enthalten. Eine fĂŒr die betroffenen Unternehmen im Einzelfall schwierige AbwĂ€gung zwischen Rechtsschutz und Wahrung des eigenen Know-hows. Der EuGH hatte zu entscheiden (Rs C-450/06, Urteil vom 14.2.2008), ob die NachprĂŒfungsstellen verpflichtet sind, die Vertraulichkeit dieser Unterlagen zu gewĂ€hrleisten.

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