Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Sachsen verabschiedet neues Vergabegesetz – ohne „vergabefremde“ Aspekte

SĂ€chsischer LandtagAm 30.01.2013 hat der SĂ€chsische Landtag (Foto) das neue Landesvergabegesetz der CDU/FDP-Koalition beschlossen. Die bemerkenswerteste Eigenschaft neben der Verschlankung von 23 auf 11 Paragrafen und dem Wegfall der DurchfĂŒhrungsverordnung: Man verzichtet, so die Landesregierung, “auf den Zwang zu jeglichen sachfremden gesellschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Auflagen.”

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und Markt

Sachsen: Neues Vergabegesetz im Januar – mehr Freiheit, mehr Rechtschutz, kein Öko

Der federfĂŒhrende Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des SĂ€chsischen Landtags hat die von CDU und FDP vorgelegte Novellierung des SĂ€chsischen Vergabegesetzes gebilligt. Es kann somit im Januar beschlossen werden. Zum einen soll damit der Rechtsschutz im Unterschwellenbereich verbessert werden, gleichzeitig wird die Grenze fĂŒr freihĂ€ndige Vergaben auf 25.000 Euro hochgesetzt. Zudem wurde, Zitat, “auf den Zwang zu jeglichen sachfremden gesellschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Auflagen bei der Auftragsvergabe verzichtet” – das alleinige Vergabekriterium soll die Wirtschaftlichkeit sein.

Den gesamten Beitrag lesen »

3 Kommentare

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Sachsen: 30.000 Unterschriften gegen Rettungsdienstgesetz

Am 26. April stellte die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen ihren Entwurf fĂŒr das neue Rettungsdienstgesetz vor, dass im Kern eine weitere Privatisierung der Dienste beinhaltet. Dies rief einen bislang beispiellosen Protest der Rettungsdienstmitarbeiter aller großen Hilfsorganisationen hervor. Sie grĂŒndeten in Dresden die „Gruppe der Mitarbeiter Rettungsdienst (GdMR)“ und treten fĂŒr die Anwendung des sog. Konzessionsmodells statt des im Gesetzentwurf vorgesehenen Submissionsmodells ein.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Kassen leer: In diesem Jahr keine Neubauten mehr an Bundesfernstraßen in Sachsen

Im Freistaat Sachsen können aufgrund leerer Kassen in diesem Jahr voraussichtlich keine neuen Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen begonnen werden. Dies erklĂ€rt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6182) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Sachsen (17/5967).

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Zuschlag erhalten: BOS-Zubringernetz Sachsen und erste zentrale Ausschreibung zum Briefversand der Bundesbehörden

Die freesort GmbH aus Langenfeld hat die Ausschreibung des Beschaffungsamts des BMI zur Konsolidierung eines großen Teils des Postaufkommens der Bundesbehörden gewonnen. Die Telent GmbH wird in den nĂ€chsten drei Jahren das BOS-Zugangsnetz in Sachsen errichten und so mehr als 230 Standorte mit Übertragungstechnik ausrĂŒsten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Wer sich gegen eine möglichst großzĂŒgige Transparenz ausspricht, macht sich zum SteigbĂŒgelhalter fĂŒr Korruption und unzulĂ€ssige Bieterabsprachen“ – Interview mit Regierungsdirektor Bernhard Fett, SĂ€chsisches Staatsministerium des Innern (Zentrale Vergabestelle)

bernhard_fett In KĂŒrze ist dem dem Referentenentwurf des BMWi zu einem Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte zu rechnen. Vergabeblog sprach mit Regierungsdirektor Bernhard Fett1, SĂ€chsisches Staatsministerium des Innern (Zentrale Vergabestelle), Dresden, ĂŒber die Erfahrungen aus dem sog. “sĂ€chsischen Modell“, ĂŒber mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe, eine VerlĂ€ngerung der Erleichterungen des KP II und ĂŒber ganz grundsĂ€tzlichen Reformbedarf. Mit einem Blick zum Nachbarn Österreich.

Den gesamten Beitrag lesen »

2 Kommentare

Politik und Markt

Freistaat Sachsen legt Vergabebericht 2009 vor – 65 % der AuftrĂ€ge blieben im Land

Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Jahr rund 328.000 AuftrĂ€ge mit einem Gesamtvolumen von nahezu 984 Millionen Euro vergeben. Das waren rund 41.000 AuftrĂ€ge im Wert von rund 78 Millionen mehr als 2008, wie aus dem nun vorgelegten „Vergabebericht 2009“ hevorgeht. Interssant: Bei den BauauftrĂ€gen gingen mehr als 90 Prozent an Unternehmen in Sachsen, bei LieferauftrĂ€gen waren es 62 Prozent.

Den gesamten Beitrag lesen »