Vergabeblog
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Bundestag: Vertrauensgremium legt Bericht zum BND-Neubau vor – mindestens 1,4 Milliarden statt geplante 720 Millionen Euro
Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder Flughafen BER – warum es kaum ein öffentlich finanziertes Großbauvorhaben auch nur annähernd schafft, im veranschlagten Kostenrahmen zu bleiben, bleibt ein Rätsel. So auch die nach-wie-vor Baustelle der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Chausseestraße in Berlin-Mitte (Foto, aus sicherer Entfernung da Fotoverbot am Bauzaun, das in Zeiten von PRISM geradezu anachronistisch anmutet). u.a dazu hat nun das Vertrauensgremium dem Deutschen Bundestag seinen Bericht vorgelegt.
Tellerrand: Planstellen A13 und höher in der Bundesregierung
Über die Besetzung neuer Planstellen und Stellen in den Ressorts der Bundesregierung will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14263) informieren. Die Regierung soll unter anderem mitteilen, wie viele neue Planstellen und Stellen mit der Besoldung nach A 13 oder höher in den Jahren 2009 bis 2013 im Bundeshaushalt neu geschaffen und wie diese Stellen besetzt wurden. (Quelle: Bundestag)
Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben
Der Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwochmorgen verabschiedet und den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend im Haushaltsausschuss vorstellte.
Tellerrand: Auftragsvergabe Bundesjustizministerium – 2 Mio Euro zur sprachlichen Prüfung neuer Gesetze
Es gibt öffentliche Aufträge, über die darf man sich wundern: So freut sich aktuell die Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH aus Berlin über den Zuschlag auf eine Ausschreibung des Bundesministeriums der Justiz (TED 2013/S 044-069806) im Wert von 2.079717,50 EUR ohne MwSt. Gegenstand: “Die Prüfung von Gesetzentwürfen und von Entwürfen von Rechtsverordnungen der Bundesministerien auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit. Der Auftragnehmer erbringt prüfende, beratende und formulierende Leistungen […] erteilt Auskünfte zu einzelnen sprachlichen Problemen (z. B. Rechtschreibung, Grammatik, Wortwahl)“.
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Mautsystem: „Bundesregierung prüft alle in Betracht kommenden Optionen“
Die Bundesregierung prüft alle in Betracht kommenden Optionen (Vertragsverlängerung, Übernahme der Toll Collect GmbH, europaweite Ausschreibung) zur Sicherung der Einnahmen aus der Mauterhebung über den Zeitpunkt der regulären Beendigung des Betreibervertrags am 31. August 2015. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12887) auf eine Kleine Anfrage (17/12596) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Prüfung der einzelnen Optionen dauere noch an.
Tellerrand: 2012 waren beim Bund 2.092 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis
Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.092 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt worden. Davon wurden 23 oder rund 1,1 Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12043) hervorgeht.
Kurz und sehr knapp: Antwort der Bundesregierung zur künftigen Ausgestaltung des Mautsystems
In zwei Kleinen Anfragen wollten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung wissen, ob sie die im Betreibervertrag mit Toll Collect vorgesehene Möglichkeit der Übernahme der Toll Collect GmbH und damit des Mautsystems durch den Bund (“Call Option”) prüft. Die Antwort Antwort (17/12795) fällt kurz und knapp aus: Das Bundesverkehrsministerium habe im Herbst vergangenen Jahres Gespräche mit den Gesellschaftern des Mautbetreibers Toll-Collect GmbH geführt, in denen die Option eines Vergleichs im Schiedsverfahren sondiert wurde. Gegenstand dieser Gespräche sei auch eine mögliche Übernahme von Toll Collect durch den Bund gewesen, heißt es weiter.
Bundesregierung: 1,82 Milliarden Euro in Schienenprojekte investiert
Im Jahr 2011 sind in Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan 1,82 Milliarden Euro investiert worden, 997 Millionen Euro davon wurden aus Bundesmitteln finanziert. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2012 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/12230) vorgelegt hat. Darüberhinaus seien Bundesmittel in Höhe von rund 652 Millionen Euro für die Konjunkturpakete I (370 Millionen Euro) und II (532 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt worden.
Gesetzentwurf: Freiwillig aus dem Bundesdienst scheidende Beamte sollen „Altersgeld“ erhalten
Durchaus Parallelen zum Elterngeld: Beamten, Richtern und Soldaten, die auf eigenes Verlangen hin vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, soll künftig ein Anspruch auf ein „Altersgeld“ eingeräumt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion (17/12479) vor, der kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Aus dem Dienst Ausscheidende sollen anstelle der bislang üblichen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld haben.
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Föderalismusreform: Bund verlängert Milliardenzahlung an die Länder
Um die Planungssicherheit zu erhöhen, will der Bund eigentlich auslaufende Kompensationszahlungen an die Länder auch im kommenden Jahr fortschreiben. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (17/12296) weiter hervorgeht, handelt es sich um rund 2,6 Milliarden Euro.
Personalia: Dr. Tammo Diemer neuer Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
Dr. Tammo Diemer hat seine neue Aufgabe in der Geschäftsführung der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH am 16. Januar 2013 antreten. Er folgt dem bisherigen Geschäftsführer Herrn Dr. Carl Heinz Daube nach, der das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlässt. Die Finanzagentur, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik ist, ist der zentrale Dienstleister für die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement des Bundes. Diese Aufgaben wurden zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen. Die Finanzagentur wurde am 19.09.2000 gegründet, hat ihren Sitz in Frankfurt a.M. und beschäftigt 300 Mitarbeiter.
Dringender Sanierungsbedarf bei 221 Brücken von Bundesautobahnen und Bundesstraßen – Vielzahl der Brücken mehr als 40 Jahre alt
Bei 221 Brücken von Bundesautobahnen und -straßen ist eine umgehende Instandsetzung beziehungsweise Erneuerung erforderlich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. „Eine Vielzahl der Straßenbrücken in der Verantwortung des Bundes wurde in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren gebaut. Infolge ihrer hohen Beanspruchung vor allem durch den heute vorhandenen Schwerverkehr besteht bei einem maßgeblichen Teil von ihnen erheblicher Sanierungsbedarf“, so die Regierung. Bei einigen Brücken zeige sich, dass aufgrund des Zustands der Bauwerke nur Abriß und Neuplanung in Frage komme.
Zwei Milliarden Euro für FuE-Förderung 2011 – noch kein Etat zum Forschungsförderprogramm „Horizont 2020“
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in einer Kleinen Anfrage (17/11066) erkundigt, mit welchen Summen die Bundesregierung Forschung- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen in den letzten zehn Jahren unterstützt hat und wie sich die Projektförderung an den Unternehmen seit 2005 entwickelt hat.
Tellerrand: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung vor
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ (17/11473) vorgelegt. Ziel ist es der Vorlage zufolge, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz solle dadurch „über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten“ und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Dies trage auch zur Schonung natürlicher Ressourcen bei. Laut der Vorlage sollen „medienbruchfreie Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung“ möglich werden.
Bundesregierung: „Derzeit keine abgestimmte Haltung zu verschiedenen Modellen einer Pkw-Maut“
Nachdem die Bundesregierung dazu bereits auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Stellung bezogen hatte (Vergabeblog vom 16.09.2012), bestätigt sie dies nun in ihrer Antwort (17/11098) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland (17/9623): Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Einführung einer Pkw-Maut.