Vergabeblog

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BauleistungenPolitik und MarktRecht

BAK: Die Ausgestaltung der HOAI nach dem EuGH-Urteil

Im Rahmen des 4. Deutschen Bauvergabetags am 26.03.2020 wird die jüngere Geschichte und die nun bevorstehende Zukunft der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine zentrale Rolle einnehmen. Der nachfolgende Blogbeitrag von Dr. Schnepel zeigt auf, dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht zur qualitätvollen Planung und zum Verbraucherschutz beitragen muss.
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DVNW Akademie: HOAI: Das EuGH-Urteil – 26.11. | Köln

DVNW_Akademie_Seminar

Am 04.07.2019 hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind (Urteilsbesprechung siehe ). Die Umsetzung des Urteils in nationales Recht steht noch aus. Sowohl Auftraggeber als auch Architekten und Ingenieure stehen daher gerade in der jetzigen Übergangszeit vor einer Vielzahl von Fragen. Information & Anmeldung

Liefer- & DienstleistungenRecht

Inwieweit darf die HOAI bei der Vergabe von Planungsleistungen noch eine Rolle spielen? (VK Bund, Beschl. v. 30.08.2019 – VK 2-60/19)

EntscheidungDer EuGH hat die preisrechtlichen Regelungen der HOAI in seinem Urteil vom 04.07.2019 als europarechtswidrig eingestuft. Die Vergabekammer des Bundes hatte sich – soweit ersichtlich als erste Nachprüfungsinstanz – mit den Auswirkungen dieses Urteils auf eine Ausschreibung von Planungsleistungen zu befassen. Die VK Bund vertritt dabei eine sehr restriktive Auffassung: Öffentliche Auftraggeber dürfen kein Vergütungssystem vorgeben, dass zur (teilweisen) Beachtung der Mindestsätzen gemäß HOAI zwingt. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zu Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Mit Urt. v. 04.07.2019 entschied der EuGH in der Rs. C-377/17, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind (siehe ). Entsprechende Anwendungshinweise sind bereits erlassen worden (). Und was gilt nun für Vergabenachprüfungsverfahren, die bereits vor dem Urteil eingeleitet wurden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

DVNW Akademie: HOAI: Das EuGH-Urteil – 22.10. | Berlin

DVNW_Akademie_SeminarAktuelle vertrags- und vergaberechtlichen Folgen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (Urteilsbesprechung siehe ). Sowohl Auftraggeber als auch Architekten und Ingenieure stehen vor einer Vielzahl von Fragen. Auswirkungen auf bestehende Verträge, laufende Honorarverhandlungen und Honoraprozesse werden Ihnen in die Seminar eindeutig erläutert. Dargestellt werden auch bereits ergangene nationale Gerichtsentscheidungen zum Umgang mit der Europarechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze. Information & Anmeldung

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BMI: Hinweise zur Anwendung der HOAI – Angepasste Vertragsmuster RBBau

Das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) hat einen Erlass zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veröffentlicht. Grund für die geänderte Erlasslage ist, dass der Europäische Gerichtshof Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg im Interview – HOAI, Vergabestatistik, Wettbewerbsregister, Nachhaltige Beschaffung

Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Als Abteilungsleiter verantwortet Dr. Steinberg auch die Unterabteilung „Wettbewerbs- und Strukturpolitik – I B“, der mit dem Referat I B 6 das Referat „Öffentliche Aufträge; Vergabeprüfstelle; Immobilienwirtschaft“, geleitet von Ministerialrat Dr. Solbach, untersteht. Für den Vergabeblog stand Herr Dr. Steinberg für ein Interview zu aktuellen vergaberechtlichen Themen – HOAI, Vergabestatistik, Wettbewerbsregister, Nachhaltige Beschaffung – zur Verfügung.
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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

EuGH-Urteil zur HOAI – Ein Interview mit der Präsidentin der Bundesarchitektenkammer

Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17, und ). Frau Dipl.-Ing. Ettinger-Brinckmann ist Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK) und hat in einem Interview mit dem Vergabeblog hierzu Stellung bezogen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenRecht

EuGH: Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)

Entscheidung-EUDer EuGH hat die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI als europarechtswidrig eingestuft. Anlass war ein von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission sah in den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit. Dies hat der Gerichtshof nun bestätigt. Die Mindestsätze sieht der EuGH Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

HOAI verstößt gegen EU-Recht (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)

Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist gefallen. Die als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden Vergütungsregelungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) verstoßen gegen EU-Recht. Das Urteil erging in dem Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland (s. ). Das Gericht folgt damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar, der am 28.02.2019 dem Gericht empfahl, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären( s. und . Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK hofft, dass EuGH Notwendigkeit für HOAI erkennt – Urteil für den 04.07.19 angekündigt

Nach Meldungen der Bundesingenieurkammer (BIngK) soll der EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Rs. C-377/17) für den 4. Juli 2019 einen Verkündungstermin festgelegt haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Vom möglichen Ende der HOAI-Mindest- und Höchstsätze – Vergaberechtliche Folgen (Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 28.02.2019 – Rs. C-377/17)

Entscheidung-EUAm 28. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH dem Gericht empfohlen, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären. Es ist zu erwarten, dass der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgt. Eine solche Entscheidung wird auch vergaberechtliche Folgen haben. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

HOAI: Generalanwalt beim EuGH hält Mindest- und Höchstsätze für rechtswidrig

In dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-377/17 gegen die Bundesrepublik Deutschland hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht  hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

HOAI: Schlussantrag für den 30.01.19 angekündigt

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EuGH: Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018 (C-377/17)

Entscheidung-EUDie Kommission hatte am 23. Juni 2017 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Die Kommission beantragt, Den gesamten Beitrag lesen »

HOAI: Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl

HOAI-IconDie Verbände und Kammern der planenden Berufe wollten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 von den zur Wahl stehenden Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und AfD wissen, ob und in welcher Weise diese sich für den Erhalt der Honorarordnung zur Sicherung der Planungs- und Bauqualität in Deutschland und auf europäischer Ebene einsetzen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

HOAI: Kommission erhebt Klage vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI nun Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH erhoben. Wie Vergabeblog berichtete (Beitrag vom 21.11.2016), hatte die Kommission bereits im November 2016 verkündet, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu verklagen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

In dubio Pro HOAI: BIngK wirbt mit Kampagnenseite für Erhalt der HOAI

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) warnt vor einer Abschaffung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und hat eine „Pro-HOAI“-Webseite ins Leben gerufen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

HOAI: Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Europaweite Unterstützung für Erhalt der HOAI

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BauleistungenPolitik und Markt

HOAI – Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission hat  ihre Entscheidung zum HOAI-Vertragsverletzungsverfahren getroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

HOAI auf dem europarechtlichen Prüfstand? (IP/15/5199) – EU-Vertragsverletzungsverfahren

Einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2015 (IP/15/ 5199) zufolge bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten, u. a. auch Deutschland, wegen Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie vor.

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BauleistungenRecht

HOAI 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und in Kraft getreten

Am 16.07.2013 wurde die neue HOAI (HOAI 2013) im Bundesgesetzblatt Nr. 37 (BGBl. I S. 2276) verkündet. Sie trat damit am 17.07.2013 in Kraft.

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Politik und MarktRecht

Nachschlag: Neue HOAI in Kraft

Die neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wurde am 17.8.2009 im Bundesgestzblatt I Nr. 53 veröffentlicht und trat am 18. August in Kraft. Nach der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 sollte die HOAI systemkonform vereinfacht sowie transparenter und flexibler gestaltet werden. Neu ist insbesondere die Abkopplung der Honorarfestsetzung von den tatsächlichen Baukosten sowie eine lineare Anhebung der Honorarsätze um 10 Prozent – diese waren seit 1996 nicht mehr angepasst worden. In der kommenden Legislaturperiode soll die HAOI aber weiter reformiert werden.

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Politik und Markt

Bundesrat beschließt Neufassung der HOAI – Wegfall verbindlicher Stundensätze

Der Bundesrat hat am 12. Juni die Neufassung der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) beschlossen. Diese sieht künftig vor, dass die Honorarfestsetzung mit Hilfe des so genannten Baukostenberechnungsmodells von den tatsächlichen Baukosten abgekoppelt wird. Grundlage für die Honorarfestsetzung sind zukünftig die Baukosten, die aufgrund der Entwurfsplanung berechnet wurden. Die staatlichen Honorarvorgaben beschränken sich nur noch auf die Planung. Darüber hinaus gehende Beratungsleistungen können ebenso wie bei sonstigen gutachterlichen Leistungen frei vereinbart werden.

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Politik und Markt

Ministerium zieht HOAI Entwurf zurück

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat den am 26. Februar 2008 vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zurückgezogen. Grund war die massive Kritik der Fachverbände auf der Verbändeanhörung im vergangenen April.

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Politik und Markt

Neue Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

Still und leise, so scheint es, hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf für eine Neufassung der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) veröffentlicht. Die Bundesarchitektenkammer hat sich bereits sehr kritisch geäußert und den Entwurf als „nicht praxisgerecht“ bezeichnet.

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Aktuelle Tagungen und Seminare des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)

Im ersten Halbjahr, des nun nicht mehr ganz neuen Jahres, präsentiert das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) drei spannende und praxisorientierte Tagungen:

4. Bau-Vergabetag | Die Fachtagung zur Vergabe von Bau-, Planungs- und Projektsteuerungsleistungen | 26.03.20 | Berlin | Programm & letzte Tickets hier
5. IT-Vergabetag | Die Fachtagung zur Beschaffung und Vergabe von IT-Leistungen | 17.06.20 | Berlin | Programm & Tickets zum Frühbucherpreis hier
DVNWforum | Digitale Services und Marketingleistungen – Wie kann die Vergabe von Agenturleistungen funktionieren? | 22.04.20 | Berlin | Programm & Tickets hier Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere Fachseminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein neues Thema in diesem Jahr ist die Vergabe von ÖPNV-Leistung. In „Neues zu „Ob“ und „Wie“ bei ÖPNV-Ausschreibungen“ wird unter anderem erläutert, was es mit der EuGH-Entscheidung vom 21.03.2019 auf sich hat und welche Auswirkungen sie auf bisherige und künftige Beschaffungen hat. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere Fachseminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein weiterhin aktuelles Thema in unserem Programm ist das Seminar „HOAI: Das EuGH-Urteil in der Rechtspraxis,  mit den aktuellen vertrags- und vergaberechtlichen Folgen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (s. auch ). Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Rückblick: Das war der 6. Deutscher Vergabetag 2019

Wie immer war das „Klassentreffen in Berlin“ weit im Voraus ausgebucht! Viele bekannte aber auch neue Gäste fanden ihren Weg in das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Reichstagsufer in Berlin. Der bewährte Veranstaltungsort war erneut für zwei Tage bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt. Im Rahmen des Jahreskongress der öffentlichen Vergabe und Beschaffung wurde auch im 6. Jahr Fachwissen vermittelt, diskutiert, Impulse geben und – freilich – genetzwerkt. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

DVNW Awards 2019: Die Preisverleihung im Rahmen des 6. Deutschen Vergabetags zum Nachschauen

Die Autorinnen und Autoren unserer meistgelesenen Beiträge (bis Oktober 2019) wurden auch dieses Jahr im Rahmen der festlichen Abendgala unseres Deutschen Vergabetages in Berlin prämiert. Sie konnten beim diesjährigen Deutschen Vergabetag nicht dabei sein? Die Preisverleihung können Sie hier nachschauen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Wann sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften an das Vergaberecht gebunden? (OLG Rostock, Beschl. v. 02.10.2019 – 17 Verg 3/19)

EntscheidungIn jüngerer Vergangenheit hatten sich einige Oberlandesgerichte mit der Frage auseinanderzusetzen, ob kommunale Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber einzuordnen sind und damit Vergaberecht beachten müssen. Das OLG Rostock kommt mit sehr ausführlicher und beinahe lehrbuchartiger Begründung zum Ergebnis, dass dies in der Regel der Fall sein dürfte. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. In dem Seminar „Vorsicht beim Vergaberecht – so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!werden zahlreiche vergaberechtliche Fragen und Spannungsfelder bei der Verwendung von Fördermitteln besprochen, diskutiert und aufgeklärt. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Regionalgruppensitzungen im November 2019

dvnwZu Ende November finden drei Regionalgruppensitzungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Wenn Sie teilnehmen möchten, finden Sie eine kostenfreie Anmeldemöglichkeit und weitere Informationen zu den Sitzungen im Mitgliederbereich des DVNW. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Für bietenden Unternehmen ist vor allem das Seminar „Vergaberechts-Compliancevon besonderer Bedeutung. Es werden Compliance-Maßnahmen aufgezeigt, mit denen die strengen Folgen von Rechtsverstößen im Vergabeverfahren verhindert werden können und Möglichkeiten zur Selbstreinigung dargestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

4. Bau-Vergabetag am 26. März 2020: Frühbucherrabatt endet am 15.11.

Seien Sie am 26.03.2020 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt beim 4. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) dabei und melden Sie sich jetzt bis 15.11.2019 zum Frühbucherpreis an. Hier geht es direkt zur Anmeldung. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein sehr interessanter Termin ist dabei „Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen, das Seminar vermittelt praxisorientiert das nötige Wissen, um auf der Höhe der Zeit bedarfsgerecht, marktorientiert und rechtssicher Vergabeverfahren vorzubreiten, durchzuführen und sicher abzuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein hochaktuelles Thema in unserem Programm ist das Seminar „HOAI: Das EuGH-Urteil in der Rechtspraxis,  mit den aktuellen vertrags- und vergaberechtlichen Folgen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Fachseminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein neues Seminar in unserem Programm ist „Strukturierte & strategische Organisation von Beschaffung und Vergabe,  hier erfahren Sie Möglichkeiten und Hilfen zur Konzeption, Aufbau, Strategie und erfolgreichen Durchführung ihres Vergabeverfahrens.  Den gesamten Beitrag lesen »

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