Vergabeblog

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Politik und MarktVerkehr

Verhandlungen mit Toll Collect über Erweiterung des Mautsystems können fortgeführt werden

PPPDie zweite Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der Kapsch TrafficCom AG, Wien, Österreich, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur exklusiv mit der Toll Collect GmbH, Berlin, geführten Verhandlungen über die Ausdehnung der LKW-Mautpflicht auf alle Bundesstraßen.

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Politik und MarktVerkehr

VK bestätigt SPNV-Vergabeentscheidung im Stuttgarter Netz 1

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Politik und MarktVerkehr

Startschuss für das ÖPP-Projekt A 94

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 5. Februar den feierlichen ersten Spatenstich für das ÖPP-Projekt auf der A 94 durchgeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Verkehr

Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden! (OLG Celle, Beschl. v. 21.01.2016 – 13 Verg 8/15)

EntscheidungNeue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer nicht präkludiert. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Schlechte Straßenbrücken im Saarland, gute Straßenbrücken in Sachsen

BrueckeZahlreiche Brücken an Bundesfernstraßen im Saarland sind in einem schlechten baulichen Zustand, während die weitaus meisten Brücken an Bundesfernstraßen in Sachsen offensichtlich in einem guten oder sehr guten baulichen Zustand sind.

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Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung: Gute Erfahrungen mit ÖPP-Projekten

Der Bund hat mit den bisherigen Projekten der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Ausgaben für Bundesstraßen im Saarland 1991-2014

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Neue Frage zum Dezemberfieber im Straßenbau

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UNBEDINGT LESEN!Verkehr

Ist das TVgG-NRW verfassungswidrig? (VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2015 – 6 K 2793/13)

EntscheidungDer nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof soll über die Verfassungsgemäßheit des Landestariftreue- und Vergabegesetzes entscheiden. Anlass ist die Tariftreueklausel.

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Politik und MarktVerkehr

Toll Collect: Freihändige Vergabe zulässig

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Keine Kostenschätzungen bei ÖPP

Die Veröffentlichung überschlägiger Kostenschätzungen bei öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten (ÖPP) kann zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!Verkehr

OLG Düsseldorf verwirft ÖPNV-Tariftreueverordnung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2015 – VII-Verg 30/13)

Entscheidung

Da vom Verordnungsgeber nicht ausreichend geprüft worden ist, ob mehrere Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr in NRW als repräsentativ festgelegt werden können, ist die zugrundeliegende Verordnung nichtig. Solange keine rechtmäßige Verordnung erlassen wird, dürfen bzw. müssen Aufgabenträger daher keine entsprechende ÖPNV-Tariftreueerklärung verlangen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Deutsche Bauindustrie legt Konzept für Bundesfernstraßen­gesellschaft vor

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Politik und MarktVerkehr

Hessen: Rund 50 Mio Euro zusätzlich für Regionalverkehr

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Bahn entscheidet selbst über Investitionen

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Bundestag: 858 Millionen Euro für neue Straßen

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: 2369 Brücken in Deutschland in schlechtem Zustand

AutobahnInsgesamt 2369 Brücken in Deutschland befinden sich in einem schlechten Zustand, sind marode oder nicht mehr verkehrssicher. Davon sind mehr als 263 Brückenbauwerke in einem „ungenügendem Zustand“. Bei diesen Bauwerken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben. Daneben sind mindestens 2106 weitere Brücken an Bundesfernstraßen in „nicht ausreichendem Zustand“ und an diesen müsse in „näherer Zukunft“ eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden. Den gesamten Beitrag lesen »

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4,46 Milliarden Euro Mauteinnahmen – plus von 53 Mio

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Politik und MarktVerkehr

Eisenbahninfrastrukturunternehmen: Über Investitionen selbst entscheiden

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Politik und MarktVerkehr

DStGB: Investitionsstau endlich beheben

Um die Wirtschaftsleistung und den Wohlstand Deutschlands nicht zu gefährden, muss wieder mehr in die Infrastruktur investiert werden. Dies fordern der Bankenverband (BdB), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) anlässlich einer gemeinsamen Konferenz am 2. Juni 2015 in Berlin.

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Politik und MarktVerkehr

Mehr privates Kapital für Straßenbau

Die Bundesregierung will private Investoren stärker am Bau von Bundesfernstraßen beteiligen. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften „bauen wir wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung“, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Verkehr

Aufteilung von Verkehrsleistungen in einen eigenwirtschaftlichen und einen gemeinwirtschaftlichen Teil ist (vergaberechtlich) zulässig (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.11.2014 – VK1-28/14)

EntscheidungDie Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat in erster Instanz entschieden, dass eine Aufspaltung von Linienverkehrsleistungen für eine Direktvergabe vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Hiernach ist es möglich, je nach Tageszeit einen eigenwirtschaftlichen neben einem gemeinwirtschaftlichen Betrieb zu errichten.

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Kostensteigerungen beim Autobahnbau

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Politik und MarktVerkehr

Beschaffungsleitfaden Kommunalfahrzeuge/ Omnibusse

Öffentliche Auftraggeber, die Kommunalfahrzeuge oder Omnibusse beschaffen wollen, finden in einem neuen Leitfaden Empfehlungen, wie sie Umweltaspekte in die Vergabe- und Vertragsunterlagen einbeziehen können.

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Politik und MarktVerkehr

Sieben ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbereich

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Bundestag: Anfrage zu ÖPP-Projekten beim Straßenbau

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Politik und MarktVerkehr

Verkehrsministerium Baden-Württemberg stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Pkw-Maut mit großer Mehrheit zugestimmt

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) zugestimmt.

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Baden-Württemberg: Fördermittel für Nichtbundeseigene Eisenbahnen

Nichtbundeseigene Eisenbahnen in Baden-Württemberg erhalten 2015 zusätzlich zehn Millionen Euro vom Land.

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8,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr

Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3563) vorgelegt.

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Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung: Streckennetz für Lkw-Maut erweitern

Die Bundesregierung will das Streckennetz für die Lkw-Maut erweitern. Dazu hat sie den Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/3923) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

500 Millionen Euro für Toll Collect

Die Toll Collect GmbH als Betreiber des Lkw-Maut-Systems hat in den Jahren 2009 bis 2014 jährlich zwischen 465,8 und 542,4 Millionen Euro als Vergütung erhalten.

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Politik und MarktVerkehr

Hessen: 91,6 Mio. Euro für Infrastruktur

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Politik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: Bilanz des Straßenbaus 2014

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Politik und MarktVerkehr

Rekordsumme von 28 Milliarden Euro für Schienennetz

BahnBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube haben am 12.1.2015 die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zur Modernisierung des Schienennetzes unterzeichnet. Damit steht bis 2019 die Rekordsumme von 28 Milliarden Euro für die bestehende Schieneninfrastruktur bereit. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bahn, anspruchsvollere Qualitätsvorgaben einzuhalten.

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Politik und MarktVerkehr

Übersicht zu Straßenbauprojekten des Bundes

Autobahnbaustelle auf BAB A5Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/3528) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3358) eine Übersicht über neu begonnene Straßenbauprojekte des Bundes. (Quelle: Bundestag)

Politik und MarktVerkehr

Vertragsverlängerung mit Toll Collect

Das Ob und vor allem Wie der Verlängerung des Betreibervertrags der Bundesrepublik mit Toll Collect (unsere Berichterstattung dazu finden Sie hier) war seit dessen Bekanntwerden Gegenstand diverser Spekulationen. Nun antwortete die Regierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3137).

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Politik und MarktVerkehr

Keine Einnahmen aus Pkw-Maut eingeplant

In der mittelfristigen Finanzplanung sind derzeit noch keine Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe berücksichtigt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3138) zum Referentenentwurf zur Pkw-Maut. Quelle: Bundestag

Politik und MarktVerkehr

Weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut – Sachverständigenanhörung im Bundestag

Um rund 460 Mio Euro schrumpfen die Einnahmen aus der Lkw-Maut zwischen 2015 und 2017 gegenüber dem Finanzplan. Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) reagiert die Bundesregierung nun auf ein Wegekostengutachten vom 25.3.2014, nach dem die Mautsätze insbesondere wegen der deutlich niedrigeren Zinssätze gesenkt werden müssen. Zum Gesetzentwurf hörte der BT-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sieben Sachverständige.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Ausschreibung Schienenpersonennahverkehr Stuttgarter Netz kommt gut voran

Es geht auch anders als in Berlin: Die Ausschreibung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im sogenannten Stuttgarter Netz kommt gut voran. Zahlreiche Unternehmen haben sich beworben und wurden für Angebote zugelassen. Nun startet die zweite Phase des Vergabeverfahrens. Das Interesse ist unter anderem wegen des Fahrzeugfinanzierungsmodells des Landes groß. Vorgabe bei den Fahrzeugen: Kostenloses (!) WLAN.

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