Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktVerkehr

Eisenbahninfrastrukturunternehmen: Über Investitionen selbst entscheiden

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

DStGB: Investitionsstau endlich beheben

Um die Wirtschaftsleistung und den Wohlstand Deutschlands nicht zu gefährden, muss wieder mehr in die Infrastruktur investiert werden. Dies fordern der Bankenverband (BdB), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) anlässlich einer gemeinsamen Konferenz am 2. Juni 2015 in Berlin.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Mehr privates Kapital für Straßenbau

Die Bundesregierung will private Investoren stärker am Bau von Bundesfernstraßen beteiligen. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften „bauen wir wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung“, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Verkehr

Aufteilung von Verkehrsleistungen in einen eigenwirtschaftlichen und einen gemeinwirtschaftlichen Teil ist (vergaberechtlich) zulässig (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.11.2014 – VK1-28/14)

EntscheidungDie Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat in erster Instanz entschieden, dass eine Aufspaltung von Linienverkehrsleistungen für eine Direktvergabe vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist. Hiernach ist es möglich, je nach Tageszeit einen eigenwirtschaftlichen neben einem gemeinwirtschaftlichen Betrieb zu errichten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Kostensteigerungen beim Autobahnbau

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Beschaffungsleitfaden Kommunalfahrzeuge/ Omnibusse

Öffentliche Auftraggeber, die Kommunalfahrzeuge oder Omnibusse beschaffen wollen, finden in einem neuen Leitfaden Empfehlungen, wie sie Umweltaspekte in die Vergabe- und Vertragsunterlagen einbeziehen können.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Sieben ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbereich

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Anfrage zu ÖPP-Projekten beim Straßenbau

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Verkehrsministerium Baden-Württemberg stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Pkw-Maut mit großer Mehrheit zugestimmt

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) zugestimmt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: Fördermittel für Nichtbundeseigene Eisenbahnen

Nichtbundeseigene Eisenbahnen in Baden-Württemberg erhalten 2015 zusätzlich zehn Millionen Euro vom Land.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

8,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr

Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3563) vorgelegt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung: Streckennetz für Lkw-Maut erweitern

Die Bundesregierung will das Streckennetz für die Lkw-Maut erweitern. Dazu hat sie den Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/3923) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

500 Millionen Euro für Toll Collect

Die Toll Collect GmbH als Betreiber des Lkw-Maut-Systems hat in den Jahren 2009 bis 2014 jährlich zwischen 465,8 und 542,4 Millionen Euro als Vergütung erhalten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Hessen: 91,6 Mio. Euro für Infrastruktur

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: Bilanz des Straßenbaus 2014

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Rekordsumme von 28 Milliarden Euro für Schienennetz

BahnBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube haben am 12.1.2015 die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zur Modernisierung des Schienennetzes unterzeichnet. Damit steht bis 2019 die Rekordsumme von 28 Milliarden Euro für die bestehende Schieneninfrastruktur bereit. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bahn, anspruchsvollere Qualitätsvorgaben einzuhalten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Übersicht zu Straßenbauprojekten des Bundes

Autobahnbaustelle auf BAB A5Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/3528) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3358) eine Übersicht über neu begonnene Straßenbauprojekte des Bundes. (Quelle: Bundestag)

Politik und MarktVerkehr

Vertragsverlängerung mit Toll Collect

Das Ob und vor allem Wie der Verlängerung des Betreibervertrags der Bundesrepublik mit Toll Collect (unsere Berichterstattung dazu finden Sie hier) war seit dessen Bekanntwerden Gegenstand diverser Spekulationen. Nun antwortete die Regierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3137).

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Keine Einnahmen aus Pkw-Maut eingeplant

In der mittelfristigen Finanzplanung sind derzeit noch keine Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe berücksichtigt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3138) zum Referentenentwurf zur Pkw-Maut. Quelle: Bundestag

Politik und MarktVerkehr

Weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut – Sachverständigenanhörung im Bundestag

Um rund 460 Mio Euro schrumpfen die Einnahmen aus der Lkw-Maut zwischen 2015 und 2017 gegenüber dem Finanzplan. Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) reagiert die Bundesregierung nun auf ein Wegekostengutachten vom 25.3.2014, nach dem die Mautsätze insbesondere wegen der deutlich niedrigeren Zinssätze gesenkt werden müssen. Zum Gesetzentwurf hörte der BT-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sieben Sachverständige.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Ausschreibung Schienenpersonennahverkehr Stuttgarter Netz kommt gut voran

Es geht auch anders als in Berlin: Die Ausschreibung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im sogenannten Stuttgarter Netz kommt gut voran. Zahlreiche Unternehmen haben sich beworben und wurden für Angebote zugelassen. Nun startet die zweite Phase des Vergabeverfahrens. Das Interesse ist unter anderem wegen des Fahrzeugfinanzierungsmodells des Landes groß. Vorgabe bei den Fahrzeugen: Kostenloses (!) WLAN.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Grüne wollen Auskunft zum Maut-Vertrag

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

230 Millionen Euro weniger Lkw-Maut-Einnahmen

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Entlastungen für Kommunen bei Brückenbauten

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe fordert: Bundesfernstraßenetat auf deutlich über 5,4 Mrd. Euro aufstocken!

„Der Bundesfernstraßenhaushalt muss in den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand. Ein Haushaltsansatz von knapp 5,2 Mrd. Euro reicht nicht aus, um den Investitionsstau auf unseren Fernstraßen aufzulösen.“ Mit diesem Appell richtete sich in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesverkehrsministerium erteilt Auftrag zur Ausdehnung des Mautsystems

„Hilfstätigkeiten für den Landverkehr“ lautet unscheinbar der Titel der TED-Bekanntmachung 2014/S 191-337813 vom 10. Oktober 2014 mit dem Untertitel „Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Tatsächlich geht es dabei um die Ausdehnung des Mautsystems auf weitere ca. 1 100 km vierstreifig ausgebaute Bundesstraßen, was einer Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes um ca. 7 % entspricht. Zum Zuge kam das Konsortium Toll Collect. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

4,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Pkw-Maut

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BDI: „Mehr Investitionen in die Infrastruktur“

Im Deutschlandfunk sprach BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber über den Haushaltsüberschuss und die Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Infrastruktur, zu lesen hier.

Verkehr

Neues zu Mindestvorgaben und Ausnahmen hiervon (EuGH, Urt. v. 04.09.2014 – C-184/13)

Entscheidung EUMindestvorgaben mit potentiell wettbewerbseinschränkender Wirkung müssen geeignet und erforderlich sein, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel zu gewährleisten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bund verlängert Vertrag mit Toll Collect

Wie das Handelsblatt berichtet, verlängert der Bund den Vertrag mit Toll Collect um drei weitere Jahre bis 2018. Zum Bericht.

Politik und MarktVerkehr

Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur fordert Aufhebung der Ausschreibung für A 6 Ausbau

straßenbauNach der auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der vergangenen Woche erfolgten Ausschreibung des Bieterverfahrens für das ÖPP-Projekt an der Autobahn 6 bei Heilbronn hat der Bund das Land Baden-Württemberg am Freitag, den 5.9.2014 aufgefordert, die Ausschreibung wieder aufzuheben.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Stuttgart 21 im Zeitplan

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: 50 Eisenbahntunnel mit schweren Schäden

Zwei von insgesamt 176 Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg haben so gravierende Schäden im Bauwerksteil, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Verkehr

Brandenburg: 900 Millionen Euro für Straßenerhaltung

In den vergangenen Jahren sind die jeweils zu Jahresbeginn zur Verfügung gestellten Bundesfernstraßenmittel von der Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg im Rahmen des Haushaltsvollzuges vollständig ausgeschöpft worden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Teilnahmewettbewerb Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr Baden-Württemberg

Am 15. Juli wurde der Teilnahmewettbewerb zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg gestartet. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) veröffentlichte die Ausschreibung für die Übergangsverträge bis 2018 mit einem Verkehrsvolumen von rund 39 Millionen Zugkilometern im EU-Amtsblatt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe fordert Überprüfung von ÖPP-Projekten im Straßenbau

Erwartungen im Hinblick auf Termintreue und Qualität nicht erfüllt – ÖPP deutlich teurer als konventionelle Vergabe sowie mittelstandsfeindlich

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Marode Brücken, Land auf, Land ab

bruckeDie Bundesregierung gab auf Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Auskunft zum Zustand der Eisenbahnbrücken in Deutschland. Danach sind zahlreiche Bücken so gravierend geschädigt, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist, ein Großteil hat umfangreiche Schäden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

786,97 Millionen Euro für Stuttgart 21

Für das Projekt Stuttgart 21 sind bis Ende April 2014 insgesamt 786,97 Millionen Euro ausgegeben worden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum