Vergabeblog

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Politik und Markt

Berliner Vergabegesetz – Kritik des FAIRgabe-Bündnisses

Ein Gastbeitrag von Juliane Kühnrich, Projekt „Berlin be fair“, WEED e.V.

Berlin hat seit Juli 2010 ein Vergabegesetz, durch welches sich der Berliner Senat zur ver­bind­lichen Aufnahme von öko­logi­schen Kriterien, der ILO-Kernarbeitsnormen und der Einhal­tung des Mindestlohns von 8,50 EUR in die öffent­­lichen Ausschreibungen ausgesprochen hat. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

FAQ zur neuen Version des Umweltzeichens Blauer Engel für Bürogeräte mit Druckfunktion

Eine überarbeitete Version des Umweltzeichens Blauer Engel für Bürogeräte mit Druckfunktion (RAL-UZ 171) ist seit Anfang des Jahres verfügbar. Hierbei wurde ein zusätzlicher Prüfwert für Partikelemissionen eingeführt.

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffungsamt des BMI ist „Leuchtturmprojekt 2013 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“

BeschaffungsamtDie Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (Foto) ist  „Leuchtturmprojekt 2013 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung würdigt mit der Ernennung Regierungsprojekte, die Ziele und Methoden der Nachhaltigkeit umsetzen.

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Politik und Markt

EU-Kommission: Auftragsvergabe zur Überarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen (Ecolabel) und das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen (GPP) geht u.a. nach Freiburg

EUDie EU-Kommission, Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS), Sevilla, Spanien, hat einen Auftrag zur technischen Unterstützung bei der Überarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen (Ecolabel) und das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen (GPP) vergeben – u.a. nach Freiburg.

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Politik und Markt

Berlin: Neuer Handlungsleitfaden zur Verwaltungsvorschrift „Umwelt und Beschaffung“ (VwVBU)

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat IX B, hat mit fachlicher Unterstützung der Berliner Energieagentur einen Handlungsleitfaden veröffentlicht, der auf über 40 Seiten praxistaugliche Hilfestellung zur neuen Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt” (VwVBU) gibt.

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Politik und Markt

Neue Berliner Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU): Mehr „Öko“ in Berlin?

MitteSeit Sommer 2010 arbeitete die Senatsverwaltung an Richtlinien für eine umweltfreundliche Beschaffung in Berlin. Im Berliner Amtsblatt vom 02.11.2012 wurde nun die neue, rd. 120 Seiten umfassende, Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) verkündet. Grundlage der VwVBU ist die in § 7 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) enthaltene Ermächtigung zur Konkretisierung der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, bei der Vergabe von Aufträgen ökologische Kriterien zu berücksichtigen.

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Politik und Markt

FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine FAQ-Liste (“Frequently Asked Questions” = “häufig gestellte Fragen”) zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW herausgegeben. Sie weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass diese keinen Anspruch auf Gerichtsfestigkeit erhebt, sondern die Auffassung der Landesregierung wiedergibt. Vom Anwendungsbereich über Mindestlohn, soziale Kriterien, Umweltschutz bis zur Frauenförderung wir alles erläutert, was das Beschafferherz höher schlagen lässt bzw. zum Infarkt bringt. Abrufbar als PDF unter diesem Link. Beachten Sie dazu auch den Beitrag unseres Autors Dr. Roderic Ortner und die Diskussionen im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW).

Politik und Markt

Neue Publikation „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes – kostenlos als PDF

4314Im Jahr 2008 hat das Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes zusammen mit Dr.  Angela  Dageförde, Kanzlei  Prof.  Versteyl  Rechtsanwälte,  in einem Rechtsgutachten die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht untersucht. Die zweite Stufe der Vergaberechtsreform war gerade abgeschlossen. Seit dem   11. Juni 2010   ist   nunmehr   die   dritte   Stufe   der   Vergaberechtsreform   beendet. Ziel der nun vorliegenden Aktualisierung des Rechtsgutachtens aus dem Jahr  2008  ist  es,  die  wesentlichen  Änderungen  in  Bezug  auf  eine  umweltfreundliche Beschaffung  aufzuzeigen. Die Untersuchung ist beim Umweltbundesamt kostenlos als PDF abrufbar hier.

Politik und Markt

Personeller Aufbau der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ hat begonnen

BeschaffungsamtDer personelle Aufbau der „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums in Bonn (Foto) hat begonnen. Zentrale Aufgabe der Kompetenzstelle werde die Beratung und Information zur nachhaltigen Beschaffung sein, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9709) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9493).

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Politik und Markt

Bundesregierung: Antworten zur nachhaltigen Beschaffung in der Bundesverwaltung

GruenerpunktEs war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bundesregierung, entsprechend umfangreich und dabei auffallend detailliert fällt die Antwort aus. Von Zielkonflikten, keiner Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung bis zur konkreten Angabe der Anzahl in diesem Sinne fachkundiger Mitarbeiter in den Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung – die interessantesten Fragen&Antworten haben wir für Sie zusammengestellt.

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Politik und Markt

Bundestag: Kleine Anfrage zur Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Die „zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9493). Die Kompetenzstelle wird beim Beschaffungsamt des BMI in Bonn angesiedelt sein. „Ausdrücklich begrüßen wir den Aufbau einer solchen Kompetenzstelle“, so die Abgeordneten. Von Interesse sind aktuell der Entwicklungsstand der Kompetenzstelle, deren Struktur, ihre inhaltliche Ausrichtung und Abgrenzung zum Beschaffungsamt sowie die vorgesehenen Kooperationen mit bestehenden Initiativen anderer Bundesministerien bzw. der Zivilgesellschaft.

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Politik und Markt

Letzte Plätze: „Tagung zur umweltfreundlichen Beschaffung“ am 10. Mai 2012 in Köln

TagungsankündigungAm 10. Mai dreht sich in Köln einen Tag lang alles um die umweltfreundliche Beschaffung. Dass ein sparsamer und schonender Einsatz natürlicher Ressourcen gerade für den öffentlichen Einkauf mittlerweile zum „Muss-Kriterium“ geworden ist, hat sich herumgesprochen. Wie aber diese Herausforderung in der täglichen Beschaffungspraxis bewältigt werden kann, ist der rote Faden der “Tagung zur umweltfreundlichen Beschaffung” der c//m//t GmbH in Kooperation mit der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm: von den rechtlichen Rahmenbedingungen über die Möglichkeiten der konkreten Verwendung von Umweltkriterien als Eignungs- und/oder Zuschlagskriterien bis zur Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots trotz oder gerade wegen der Berücksichtigung von Umweltkriterien. Seien Sie dabei:

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Politik und Markt

Neue Stühle mit nachhaltigem Sitzkomfort für die Leitstellen des Bundes

Das Beschaffungsamt des BMI, seit 30.01.2012 “Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung “, meint es ernst mit der Nachhaltigkeit: Leitstellenstühle von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bundeskriminalamt sind rund um die Uhr im Einsatz und müssen hohen Anforderungen gerecht werden. Das Beschaffungsamt, zuständig für den Einkauf der genannten Behörden, hat für diese nun den Bürodrehstuhl “H09” des norwegischen Herstellers HAG beschafft:  Bei der Herstellung des Drehstuhles wurden nachhaltige Kriterien berücksichtigt und vorwiegend wiederverwendbare und wiederverwertete Materialien verwendet.

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Politik und Markt

Kurz notiert: Neues Handbuch „Buying green!“ der EU

Das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der EU bietet ein neues Handbuch zur „Grünen Beschaffung“ kostenlos als Download im PDF-Format an. Das Werk entstand unter Mitwirkung der EU-Kommission, ist bislang aber nur in englischer Sprache verfügbar. Üblicherweise folgen weitere Sprachversionen. Zu finden hier.

Politik und Markt

Neue Serie: Nachhaltige Beschaffung – soziale und ökologische Kriterien im Vergabeverfahren

GruenerpunktAm 15.11. findet im Beschaffungsamt in Bonn unsere Veranstaltung “Der schöne Schein der Nachhaltigkeit” statt. Anlass für uns, das Thema einmal vertieft in einer eigenen Serie im Vergabeblog aufzubereiten. Dabei wenden wir uns schwerpunktmäßig den sozialen Kriterien zu, welche neben ökologischen Aspekten das Kernstück einer nachhaltigen Beschaffung bilden. Der erste Teil der Serie befasst sich mit der Situation der Beschaffungsstellen und den Zielen einer nachhaltigen Beschaffung. (Anmk. der Red.)

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