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OLG DĂŒsseldorf kippt Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach VOL/A 2009 (OLG DĂŒsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011 – VII-Verg 54/11)

§ 97 Abs. 1, 2 GWB; § 7 Abs. 1 VOL/A 2009; § 8 Abs. 1 EG VOL/A 2009; § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009; § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006; § 9 Nr. 1 VOB/A 2006

ParagraphAnders als die VOB/A 2009 enthĂ€lt die VOL/A 2009 kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. Trotzdem haben sich mehrere Vergabekammern und –senate fĂŒr seine Fortgeltung ausgesprochen. Dem hat das OLG DĂŒsseldorf nun eine Absage erteilt. Danach gilt das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr fort. Eine HintertĂŒr hat sich der Vergabesenat jedoch offen gehalten: Einzelne Bestimmungen in Vergabeunterlagen können unzulĂ€ssig sein, wenn sie aus Sicht eines Bieters „unzumutbar“ sind.

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OLG Brandenburg: Der Wortlaut zĂ€hlt – Nachforderung von ErklĂ€rungen und Nachweisen bei VOL/A-Vergaben im Ermessen des Auftraggebers (Beschluss v. 20.09.2011 – Verg W 11/11)

ParagraphSeit der Vergaberechtsreform 2009 wird darĂŒber diskutiert, ob dem Auftraggeber bei der Entscheidung ĂŒber die Nachforderung von fehlenden ErklĂ€rungen und Nachweisen im Rahmen von VOL/A-Vergaben ein Ermessen zustehen soll. In seiner Entscheidung vom 20.09.2011 (Verg W 11/11) hat das OLG Brandenburg diese Frage nunmehr ausdrĂŒcklich bejaht: Nach Auffassung des Gerichts spricht der Wortlaut in § 19 Abs. 2 VOL/A-EG eindeutig fĂŒr eine Ermessensentscheidung des öffentlichen Auftraggebers. Dass sich die VOL/A insoweit von den Regelungen der VOB/A unterscheidet, muss damit – ob gewollt oder nicht – hingenommen werden.

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Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 – Totgesagte leben lĂ€nger

Paragraph§ 7 Abs. 1 VOL/A 2009; § 8 Abs. 1 EG VOL/A 2009; § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009

Anders als in der VOB/A 2009 ist das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr enthalten. Hieraus wird teilweise der Schluss gezogen, das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse existiere im Anwendungsbereich der VOL/A nicht mehr. Stimmt das? Ein Beitrag zum Verbleib eines Grundpfeilers der Leistungsbeschreibung.

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Veröffentlichung auf eigener Internetplattform: fĂŒr Bekanntmachung nicht ausreichend (VK SĂŒdbayern, Beschluss v. 25.06.2010 – Z3-3-3194-1-30/05/10)

Domains Immer wieder ein beliebtes Mittel, um bei nationalen Ausschreibungen unterhalb des Schwellenwertes (VOL/A 193.000,- € netto/VOB/A 4.845.000,- € netto) den Bieterkreis einzugrenzen: man sucht sich die geeignete Ausschreibungsplattform, veröffentlicht dort die Ausschreibung und erreicht so gezielt die „gewĂŒnschten“ Unternehmen. FĂŒr die Bekanntmachung in Internetportalen wurde diesem Vorgehen nun eine klare Absage erteilt: Die VK SĂŒdbayern (Beschluss v. 25.06.2010 – Z3-3-3194-1-30/05/10) hat entschieden, dass eine nationale Veröffentlichung einer Ausschreibung ausschließlich auf der eigenen Homepage grundsĂ€tzlich gegen das Transparenzgebot nach § 97 Abs.7 GWB verstĂ¶ĂŸt.

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Hessen: Runderlass stellt Transparenzvorschriften in neuer VOL/A und VOB/A zur Anwendung frei

Ein wesentliches Anliegen der Reform der VOL/A und VOB/A war die Schaffung von mehr Transparenz im Unterschwellenbereich (s. dazu auch den Beitrag im Vergabeblog). Nun sollte man meinen, dass gerade Hessen nach den aktuellen Geschehnissen um die umstrittene Vergabe mehrerer IT-GroßauftrĂ€ge es damit fortan besonders genau nimmt. So hatte eben deshalb noch am 3. November Hessens Finanzminister SchĂ€fer Fehler bei der Vergabe eingerĂ€umt und verkĂŒndet „Wir tun alles, um fĂŒr die Zukunft eine optimale Organisation der IT-Vergaben im Land Hessen sicher zu stellen“. Man darf sich angesichts dessen schon die Frage stellen, wie dazu ein aktueller Runderlass des Hessischen Ministeriums fĂŒr Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. Oktober passt. Denn dieser stellt just jene Vorschriften des neuen Vergaberechts zur Anwendung frei, die fĂŒr mehr Transparenz sorgen sollten.

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Entscheidung: Nachreichen von ErklĂ€rungen und Nachweisen nach Angebotsabgabe zulĂ€ssig (VK Nordbayern, Beschluss v. 22.09.2010 – 21.VK-3194-34/10)

paragraph Endlich gibt es eine aktuelle Entscheidung zu einer der wichtigsten neuen Regelungen in den Vergabeordnungen: Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hat entschieden, dass in den Vergabeunterlagen geforderte Nachweise oder ErklĂ€rungen nach der neuen Regelung in § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 auch noch nach Angebotsabgabe vom Bieter vorgelegt werden können. Ein Ausschluss des Bieters wegen fehlender Unterlagen ist nicht – mehr – gerechtfertigt.

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Staat statt Privat? – Private Ausschreibungsdienste rĂŒsten sich gegen bund.de

@ § 12 Abs. 1 der neuen VOL/A sieht vor, dass, sofern eine Ausschreibung im Internet bekanntgemacht wird, diese “auch zentral ĂŒber die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de” ermittelbar sein muss. Eine gute, weil vernĂŒnftige Regelung im Sinne der Bieter, die sich nicht auf unzĂ€hligen elektronischen Bekanntmachungsplattformen von LĂ€ndern, StĂ€dten und Gemeinden parallel informieren wollen und können.

Damit aber eine Ausschreibung auf bund.de ĂŒberhaupt vernĂŒnftig gesucht und gefunden werden kann, muss sie zuvor entsprechend fĂŒr die dortige Datenbank aufbereitet werden, z.B. nach Auftragsgegenstand, Ort der Leistungserbringung, etc. Diese Aufbereitung erledigen bislang private Ausschreibungsdienste und stellen die so recherchierbaren Ausschreibungen mit unterschiedlichen GeschĂ€ftsmodellen interessierten Bietern zur VerfĂŒgung. Das die Neuregelung bei diesen auf Widerstand stĂ¶ĂŸt, ĂŒberrascht also wenig. Staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung oder Sturm im Wasserglas?

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Politik und Markt

„Die meisten Bieter sind mit der eVergabe unzufrieden, weil sie diese nur so selten nutzen können und deshalb keinen Mehrwert darin sehen, sondern einen Mehraufwand“ – Interview mit Carsten Prokop, Vergabe 24

ProkopDie Vergabe24 GmbH (ehem. ausschreibungs-abc-GmbH) gehört zu den großen Playern im eVergabe-Markt. Vergabeblog sprach mit Carsten Prokop, GeschĂ€ftsfĂŒhrer fĂŒr den Bereich Marketing, Vertrieb und PR, ĂŒber die GrĂŒnde fĂŒr die immer noch schleppende Akzeptanz bei Bietern wie Beschaffern, mögliche Lösungen durch das Projekt xVergabe und die Frage, ob eVergabe gemĂ€ĂŸ neuer VOL/A kostenlos sein mĂŒsse.

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Politik und Markt

„Ich glaube, dass viele oft den eigentlichen Protagonisten der eVergabe vergessen: Den Bieter“ – Interview mit Erik von Stebut, RIB

Stebut Die RIB Deutschland GmbH, ein Unternehmen, dass bereits seit den 60iger Jahren in der Softwareentwicklung tĂ€tig ist, bietet auch eine eVergabe-Lösung an. Diese ist u.a. im Einsatz bei der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, der Senatsverwaltung fĂŒr Stadtentwicklung in Berlin sowie in Wuppertal, Stuttgart, Hannover und Göttingen. Vergabeblog sprach mit Erik von Stebut, bei RIB verantwortlich fĂŒr den Bereich Architecture|Public, ĂŒber den Stand der Dinge, das geplante Metaportal eVergabe und die Frage, ob die eVergabe fĂŒr die Bieter kostenlos sein soll, wie es das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Technologie in der neuen VOL/A umzusetzen sucht.

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Exklusiv im Vergabeblog: Synopse VOL/A 2006 – 2009, 1. Abschnitt

VOL-A Damit Sie im Sommerloch – sollte es denn kommen – etwas zu lesen haben. Nachdem wir Ihnen bereits vor einigen Wochen eine Synopse der VOL/A 2006 zur VOL/A 2009 fĂŒr den 2. Abschnitt, also den Oberschwellenbereich, zur VerfĂŒgung gestellt haben, freuen wir uns, Ihnen nun auch eine Synopse fĂŒr den 1. Abschnitt, also den Unterschwellenbereich, anbieten zu können. Wie immer bei Vergabeblog selbstverstĂ€ndlich kostenlos, denn zahlen dĂŒrfen Sie gerne bei anderen.

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Neue Vergabeverordnung morgen im Bundesgesetzblatt

paragraph Irgendwie hatte man sich doch schon an ein Leben ohne die neue Vergabeverordnung (VgV) gewöhnt, oder? Die „Verordnung zur Anpassung der Verordnung ĂŒber die Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der Verordnung ĂŒber die Vergabe von AuftrĂ€gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO)“ wird nunmehr morgen, am 10. Juni, im BGBl Teil I Nr. 30, S. 724 ff. erscheinen.

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Neue VOL/A, Teil 7: Vom „kostenlosen“ Vergabeverfahren

VOL-A eVergabe kostet Geld. Nicht per se, sie spart sogar erhebliche Prozesskosten. Nur fallen eVergabe-Plattformen auch nicht vom Himmel. Das GeschĂ€ftsmodell: Öffentliche Auftraggeber bekommen „die eVergabe“ relativ gĂŒnstig, die Finanzierung erfolgt ĂŒber Nutzungsentgelte der Bieter, die ohnehin keine andere Wahl haben. Die mehr und mehr in Bund, LĂ€ndern und Gemeinden umgreifende Pflicht zur elektronischen Angebotsabgabe tut ihr Übriges.

Damit soll nach Auffassung des BMWi Schluss sein. Die Wirtschaft soll nicht lĂ€nger fĂŒr die Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen zahlen mĂŒssen. Daher ordnet der neue § 6 Abs. 2 bzw. § 6 EG VOL/A 2009 an, “von den Bewerbern und Bietern dĂŒrfen Entgelte fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Vergabeverfahren nicht erhoben werden.” Die Regelung zielt ausdrĂŒcklich auf die eVergabe ab. Was wenig ernst genommen wurde, schlĂ€gt nun in die Praxis durch: In einer am 8. Mai veröffentlichen Ausschreibung (TED: 2010/S 90-135043) zur “Bereitstellung und Betrieb eines E-Vergabesystems einschließlich Ausschreibungsplattform fĂŒr die Rundfunkanstalten der ARD einschließlich der GEZ” (nach EuGH öffentliche Auftraggeber) heißt es:

Es wird ausdrĂŒcklich darauf hingewiesen, dass GeschĂ€ftsmodelle, die vom Bewerber/ Bieter ein Entgelt fĂŒr die Zusendung der Verdingungsunterlagen verlangen, nicht erwĂŒnscht sind.

Und jetzt?

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Neue VOL/A, Teil 5: Die vereinfachte EignungsprĂŒfung

VOL-A Ausweislich des vom BMWi im Vorfeld der Vergaberechtsreform eingeholten RambØll-Gutachtens verursacht der bei bei öffentlichen Vergaben einzuhaltende Prozeß jĂ€hrlich BĂŒrokratiekosten in Höhe von 19 Mrd. Euro, in etwa zu gleichen Teilen auf Seite der Bieter wie der Beschaffer. Auf Bieterseite war dabei bislang einer der grĂ¶ĂŸten Kostentreiber mit rund 10 % die EignungsprĂŒfung. Wenig verwunderlich und richtig, dass die ReformvorschlĂ€ge des Ministeriums zur neuen VOL/A auch hier ansetzten.

Neben der EinfĂŒhrung sog. PrĂ€qualifizierungsverfahren, also der auftragsunabhĂ€ngigen, vorgelagerten PrĂŒfung der Eignungsnachweise, sollte vor allem die EignungsprĂŒfung an sich vereinfacht werden. Dabei sahen die ersten EntwĂŒrfe sogar eine mutige, weil generelle Eignungsvermutung vor, die jedoch weder die Beschaffer noch Anbietervertreter im verantwortlichen DVAL wollten. Neu ist nun, dass statt vieler amtlicher Dokumente vor allem EigenerklĂ€rungen der Bieter zu fordern sind und eine Heilungsmöglichkeit fĂŒr fehlende Nachweise besteht – mit ein paar Stellschrauben fĂŒr die Beschaffer.

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Exklusiv im Vergabeblog: Synopse VOL/A 2006 – 2009, 2. Abschnitt

VOL-A Wir freuen uns, Ihnen eine Synopse der VOL/A 2006 zur VOL/A 2009 fĂŒr den 2. Abschnitt, also den Oberschwellenbereich, zur VerfĂŒgung stellen zu können.

Wie immer bei Vergabeblog selbstverstĂ€ndlich kostenlos, denn zahlen dĂŒrfen Sie gerne bei anderen.

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Neue VOL/A, Teil 4: Vom Grundsatz der produktneutralen Beschaffung – und seinen neuen Ausnahmen

VOL-A Auch kleine Änderungen können von Bedeutung sein. Im heutigen Teil 4 unserer Serie “Die neue VOL/A” geht es um eine solche, erst auf den zweiten Blick bedeutsame Änderung. Gem. § 8 Nr. 3 Abs. 5 VOL/A 2006 ist die Ausschreibung “produktneutral”, d.h. insbesondere ohne Verwendung von Markennamen oder Bezeichnungen, die RĂŒckschlĂŒsse auf die Produkte eines bestimmten Herstellers/ Anbieters zulassen, zu formulieren. Eine Auflage, die insbesondere im technischem Umfeld Beschaffer nicht selten vor große Herausforderungen stellt (s. dazu auch den vorangehenden Beitrag Leitfaden zur produktneutralen Beschaffung von Desktop-PCs aktualisiert). So soll sichergestellt werden, dass nicht durch diskriminierende Formulierungen bestimmte Bieter ausgeschlossen werden – sei es ungewollt oder mitunter auch gewollt.

Eine sinnvolle Vorschrift, die in ihrer praktischen Anwendung aber nicht selten zu kuriosen Folgen fĂŒhrte – so z.B., wenn eine Behörde ĂŒber 50 identische Server der Firma PH verfĂŒgte, und nun der 51 Server produktneutral beschafft werden sollte – technische Einbindung, Schulungen des Personals, etc. fraßen oft jede Wirtschaftlichkeit auf. Auch die Rechtsprechung legte den Beschaffern fĂŒr Ausnahmen vom Grundsatz der ProduktneutralitĂ€t hohe HĂŒrden vor. Die neue VOL/A schafft fĂŒr solche FĂ€lle nun zumindest im Unterschwellenbereich – und damit immerhin bis zu einem Auftragswert von 193.000 Euro bzw. 125.000 Euro bei Obersten oder Oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen – eine praxisgerechte Ausnahmeregelung.

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Berichtigung der VOL/A bekanntgemacht

VOL-A WĂ€hrend die neue VOL/A noch auf ihr Inkrafttreten durch eine geĂ€nderte VgV harrt, erfĂ€hrt sie bereits die erste Korrektur: Im Bundesanzeiger Nr. 32 vom 26.02.2010 wird eine “Berichtigung der Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung fĂŒr Leistungen – Teil A (VOL/A), Ausgabe 2009, vom 19. Februar 2010” bekannt gemacht. Die Korrektor betrifft § 16 VOL/A 2009 und § 19 EG VOL/A 2009 (PrĂŒfung und Wertung der Angebote).

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Angebotsausschluss wegen unvollstĂ€ndiger Referenzangaben (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 21.01.10 – VK 2 57/09)

paragraph Zum Thema Ausschluss unvollstĂ€ndiger Angebote hat die Vergabekammer Rheinland-Pfalz in ihrem Beschluss vom 21.01.2010 (VK 2 57/09) den Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen mangelnder Referenzangaben bestĂ€tigt und den NachprĂŒfungsantrag der ausgeschlossenen Bietergemeinschaft zurĂŒckgewiesen.

Die Vergabestelle hatte unter anderem gefordert, dass fĂŒr die anzugebenden Referenzen Ansprechpartner zu benennen waren. Dies hatte der ausgeschlossenen Bieter versĂ€umt. Die Vergabekammer fĂŒhrt aus, dass dieses VersĂ€umnis einen zwingenden Ausschlussgrund darstellt und eine Nachforderung aus GrĂŒnden der Gleichbehandlung nicht in Frage kommt.

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Neue Serie im Vergabeblog, die neue VOL/A: Teil 1, Schlankheits-Kur oder -Wahn?

VOL-A Am 29. Dezember letzten Jahres wurde die neue VOL/A 2009 im Bundesanzeiger bekannt gemacht und harrt aktuell ihres In-Kraft-Tretens durch die neue Vergabeverordnung bzw. die EinfĂŒhrungserlasse der BundeslĂ€nder. Was aber wurde genau in den insgesamt elf Arbeitssitzungen des zustĂ€ndigen DVAL-Hauptausschuss Allgemeines von Oktober 2007 bis Oktober 2009 ĂŒber den Titel “Vergabe und Vertragsordnung fĂŒr Leistungen“ statt bisher “Verdingungsordnung fĂŒr Leistungen” hinaus geĂ€ndert? Grund genug und Anlass fĂŒr den Vergabeblog, eine Serie zu den wichtigsten Änderungen der Novelle zu beginnen. Im heutigen Teil 1 geht es um die Reform der Struktur, die weit mehr als eine bloße Schönheits-OP war. Tipp: Nutzen Sie doch die Druckfunktion unter jedem Artikel, so haben Sie am Ende eine kompakte Übersicht der Reform griffbereit im Regal.

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