Mit der sogenannten Tagesreinigung, diese bezieht sich auf Reinigungsleistungen, die während der üblichen Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitszeiten in den jeweils zu reinigenden Einrichtungen vorgenommen werden, beabsichtigt das Land Berlin familienfreundliche Arbeitszeiten und höhere Einkommen für Beschäftigte in der Gebäudereinigung zu ermöglichen. Im Projekt „Joboption“ wurden hierzu ergänzende Regelungen für die Tagesreinigung erarbeitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Das KWW-Musterleistungsverzeichnis (MLV) soll Kommunen die Ausschreibung von Dienstleistungen für die Kommunale Wärmeplanung (KWP) erleichtern. Es dient als Vorlage für die Vergabe der gesamten Leistung oder Teilleistungen an externe Dienstleister, die qualifiziert sind, kommunale Wärmepläne zu erstellen. Das MLV kann flexibel an lokale Bedarfe angepasst werden. Das MLV bietet Hilfestellung bei der Ausschreibung indem es: Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „EU-Parlament Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen„, berichtet die Tagesschau, dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Dieses verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Gegen das EU-Lieferkettengesetz hatte sich zuletzt auf nationaler Ebene Widerstand gebildet. Noch am 23.04. appeliierte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe das EU-Lieferkettengesetz abzulehnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliche Einrichtungen bündeln den Kauf von Waren und Dienstleistungen häufig in zentralen Beschaffungsstellen. Diese Bündelung soll günstigere Beschaffungsbedingungen erzielen. Sie soll auch das Beschaffungsmanagement professionalisieren. § 120 Abs. 4 GWB regelt zentrale Beschaffungsstellen grundlegend. Weitere Details sieht § 4 VgV (bzw. SektVO) vor. Diese Vorschriften erwähnen unmittelbar aber keine grenzüberschreitend tätigen Beschaffungsstellen. Der EuGH hat dazu einen Fall aus Österreich entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Basierend auf den Kriterien des Blauen Engel hat das UBA aktualisierte Leitfäden für eine umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht: Ein Leitfaden fokussiert Bekleidungstextilien und Wäsche, ein weiterer Bettwaren und Bettwäsche. Den gesamten Beitrag lesen »

Gegenstand der Entscheidung des OLG Rostock ist insbesondere die Frage, ob das Kartellvergaberecht anwendbar ist, wenn die öffentliche Hand den Abschluss eines Pachtvertrags beabsichtigt, mit dem auch Leistungspflichten des Pächters abseits des originären Grundstücksgeschäfts verbunden sind. Des Weiteren behandelt die Entscheidung in prozessualer Hinsicht die Thematik, wann die Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an ein ordentliches Gericht erfolgen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Rechercheplattform strategischebeschaffung.NRW setzt das Land NRW eine selbstdefinierte Schlüsselmaßnahme des Strategiepapiers „Möglichkeiten der Berücksichtigung von Innovationen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in Nordrhein-Westfalen“ um. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Warum dauert das so lange? – Neue Winterjacken für Polizisten pünktlich zum nächsten Sommer da!“ berichtet die BZ, dass die bei der Berliner Polizei dringend benötigten warmen Unterziehjacken angeschafft wurden, aber erst ab März 2025 ausgeliefert werden. „Pünktlich zum nächsten Sommer!“ Der Grund: Die angeblich lange Verfahrensdauer einer EU-weiten Ausschreibung.

Mit ihrem Beschluss vom 20. Juni 2023, Aktenzeichen VK 2-34/23, ging die 2. Vergabekammer des Bundes in die nächste Runde und betonte, wie auch schon in ihrem Beschluss vom 13.02.2023, VK 2-114/22 (siehe hierzu Hartwecker, in Vergabeblog vom 05/06/2023, Nr. 53478), dass grundsätzlich ein Vertrauen in deutsche Unternehmen mit ausländischen Muttergesellschaften besteht. Gleichzeitig unterstreicht die Kammer jedoch die Verantwortung der Auftraggeber, vor der Vergabe von Aufträgen eine umfangreiche und detaillierte Prüfung sicherzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 08.05.2024 lädt das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zum Marktdialog „Nachhaltige Beschaffung von Textilien und Bekleidung“ nach Bonn ein, um interessierte Unternehmen über die zukünftigen Forderungen in Vergabeverfahren beim Einkauf von nachhaltigen Textilien zu informieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Vergabeverfahren-Start – Essen für Schüler: Diese Kriterien müssen Caterer erfüllen„, berichtet die Berliner Morgenpost überden Start und die Herausforderungen der Ausschreibung für die Catering-Aufträge. „Das zuletzt übliche Testessen wurde abgeschafft“, schreibt die MoPo.

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Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (siehe Vergabeblog.de vom 28/02/2023, Nr. 52699 zur Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht nach Auffassung der Kammern und Verbände der planenden Berufe große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dass die Beschaffung von Planungsleistungen im Wege einer gemeinsamen Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung vergaberechtlich statthaft ist, belegt eine gutachterliche Einschätzung, die von Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure in Auftrag gegeben wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel „Bürokratie in Schulen – Niedersachsens Kultusministerin will Entlastung bei Klassenfahrten“ berichtet die Braunschweiger Zeitung, dass Niedersachsens Landesregierung Lehrerinnen und Lehrer bei der Organisation von Klassenfahrten entlasten will. Vergabeverfahren sollen nicht mehr ab einer Wertgrenze von 1.000 EUR, sondern erst ab 10.000 Euro nötig werden – damit soll Bürokratie abgebaut werden; auch bei der Schulbuchbestellung.

Am 21. Februar 2024 stimmte der Haushaltsausschuss einer weiteren dieser sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen zu. Insgesamt werden rund 2,2 Milliarden Euro in Bekleidung und persönliche Ausrüstung investiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kommission leitet ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen ein und macht somit von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten Gebrauch. Diese Prüfung betrifft ein öffentliches Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 21.02.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie, z. B. zu Drohnen. Außerdem wurden weitere Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen. Damit umfasst die Liste nun mehr als 2.000 Unternehmen und Personen, was ein enormer Schlag für das Militär und die Verteidigung in Russland ist. Den gesamten Beitrag lesen »