Der Fahrzeugmangel bei der U-Bahn in Berlin ist so groß, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktuell fürchten, nicht genügend Reserven zu haben. Um kurzfristig an Fahrzeuge zu kommen, soll eine so genannte „Dringlichkeitsbeschaffung“ durchgeführt werden (Quelle: Artikel „Der Tagesspiegel“, 23.08.2017- Berlin, Seite -7-, https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20170823/281663960130068). Den gesamten Beitrag lesen »

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Welche Mittel im Jahr 2017 für den Neu- und Ausbau von Projekten des Bedarfsplans Straße den Ländern zur Verfügung stehen, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund ist an insgesamt 29 Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) beteiligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute Baufreigaben für acht Straßenprojekte erteilt, die Baurecht erlangt haben. Das Gesamtvolumen beträgt insgesamt 347 Mio Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Nahverkehrsleistungen auf der S-Bahn Rhein-Neckar (Los 2) im Vergabenetz 6b des Landes Baden-Württemberg wurde an die DB Regio AG vergeben. Den gesamten Beitrag lesen »

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Die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder (Regionalisierung) hat den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert. Zu dieser Einschätzung gelangt die Bundesregierung in ihrem „Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002“, der als Unterrichtung (18/12711) vorliegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßt den Beschluss von Bund und Ländern zur Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Damit wird der Bau und der Unterhalt der Bundesfernstraßen neu organisiert und die Planung und Umsetzung von Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen des Netzes in einer Hand gebündelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr erteilt, mit der Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen in die Hände des Bundes gehen.

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Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. (Foto: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrer Kleine Anfragen zum Zustand der Eisenbahnbrücken gestellt. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele davon nach Kenntnis der Bundesregierung im jeweiligen Bundesland dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der Gesamtzahl Eisenbahnbrücken pro Bundesland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 erneuert werden sollen. Nun liegen die Antworten der Bundesregierung vor. Den gesamten Beitrag lesen »

„Privatisierungen der Autobahnen und Bundesfernstraßen müssen grundgesetzlich ausgeschlossen werden“, fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Ausbau sämtlicher Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet in Auftrag gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die geplante Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht.

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Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich in seiner Entscheidung u.a. mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Missachtung des im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) normierten Grundsatzes des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre eine Bestimmung des Vergaberechts i.S.d. § 97 Abs. 7 GWB a.F. darstellt, auf die sich der betroffene Bieter im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens berufen kann. Das Gericht verneinte dies und kam folgerichtig zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin hinsichtlich der Geltendmachung dieses Verstoßes nicht antragsbefugt sei. Den gesamten Beitrag lesen »

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Der Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung kann grundsätzlich unter den Vorbehalt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gestellt werden. Legt sich der Auftraggeber jedoch auf einen zwingenden Ausschluss fest, ist er daran gebunden. Den gesamten Beitrag lesen »

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