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In seinem aktuellen Urteil vom 15. September 2022 befasst sich der EuGH mit der Frage des Ausschlusses von Angeboten zweier miteinander verbundener Bieter, die eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Im Raum stand ein Ausschluss wegen Wettbewerbsverfälschung und auf Grundlage des Gebots der Gleichbehandlung. Der EuGH nutzt die Gelegenheit zur Klarstellung des Verhältnisses zwischen dem kartellrechtlichen Konzernprivileg und dem Ausschlussgrund wettbewerbsschränkender Vereinbarungen im Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »
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Sie müssen Stellen in der öffentlichen Beschaffung oder im Bereich Vergaberecht besetzen? Mit einer Stellenanzeige im DVNW Stellenmarkt erreichen Sie über verschiedene Kontaktpunkte tausende potentielle KandidatInnen. Mehr Informationen und Kontakt
Erstmals wurden jetzt statistische Daten zur Vergabe öffentlicher Aufträge aus der neuen, vollelektronischen Vergabestatistik in Form eines Berichts vorgelegt. In rund 87.000 Vergaben haben Bund, Ländern und Kommunen von Januar bis Ende Juni 2021 knapp 53 Mrd. Euro investiert. Den gesamten Beitrag lesen »
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:
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Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag den Verteidigungsetat für 2023 beschlossen. Dem Einzelplan 14 des Regierungsentwurfes (20/3100) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke zu. Den gesamten Beitrag lesen »
Verträge zu ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bundesfernstraßenbereich werden auch künftig teilgeschwärzt veröffentlicht – konkrete Inhalte der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu den Projekten gar nicht. Den gesamten Beitrag lesen »
Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie die Beschaffung von Reinigungsdienstleistungen auf EU-weit und national ein rechtssicheres Fundament stellen, erfahren Sie im Seminar „Die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen“ in Frankfurt am Main. Den gesamten Beitrag lesen »
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) aktualisiert regelmäßig seine Rahmenvertrags-Roadmap, aktuell veröffentlicht: 14.10.2022. Die Rahmenvertrags-Roadmap umfasst die Rahmenverträge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB), die von der ZIB ausgeschrieben werden. Diese Planungsunterlage soll die Transparenz des Beschaffungsprozesses fördern. Den gesamten Beitrag lesen »
Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Haushalt für das Jahr 2021 gebilligt – das 15. Jahr in Folge. Die Einnahmenseite des Haushalts ist im Einklang mit den Ergebnissen der Vorjahre und der Abschluss ist nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet. 97 Prozent der Ausgaben sind fehlerfrei. Den gesamten Beitrag lesen »
Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Bauingenieur/in (m/w/d) Vergabe und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollten in dem Vergabeverfahren zu dem Berliner S-Bahnnetz die finalen Angebotsaufforderungen am 07.10.2022 versandt worden sein (siehe Zurückbleiben, bitte!: Die Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes verzögert sich erneut„.
). Der Tagesspiegel berichtet nun, dass der Zeitplan im Vergabeverfahren nicht eingehalten werden könne und sogar der Betriebsstart für 2026/2028 ins Wanken gerate. Den Beitrag finden Sie unter der Überschrift: „Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Planungsprozesse – etwa für den Bau von Wohnungen, Schienenstrecken, Straßen oder Wasserstraßen – zu digitalisieren und deutlich zu beschleunigen. Mit der Methode Building Information Modeling (BIM) werden Bauvorhaben schneller, transparenter und kostengünstiger umgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »
Das Finanzministerium NRW weist mit Bezug auf das BMWK-Rundschreiben zu Dringlichkeitsvergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (siehe hierzu ) darauf hin, dass die Anwendung des Rundschreibens auch die „Versorgungssicherheit (einschließlich Energieversorgung)“ umfasse und dass das BMWK dieses Rundschreiben auch in diesem Sinne verstanden wissen möchte. Den gesamten Beitrag lesen »
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen unterliegt einem erleichterten Vergaberechtsregime. Wie Sie die sich hieraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten gewinnbringend einsetzen, erfahren Sie im Online-Seminar. Information & Anmeldung
Der Norddeutsche Rundfunk sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Jurist/in für Vergaberecht (w/m/d) in Teilzeit. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
Die Gewerkschaften ver.di und dbb haben am 11.10.2022 ihre Forderung für die Anfang 2023 anstehenden Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen beschlossen und bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »
Für das Sofortprogramm zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Der Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Bei einem Angebot aus einem Vergabeverfahren nebst Anlagen und den diesem zugrunde liegenden technischen Spezifikationen und Preisen, handelt es sich regelmäßig um solche Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse. Das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens in Bezug auf sämtliche Angebotsunterlagen wird abstrakt-generell bereits durch die Vorgaben des Vergaberechts begründet, die als Wertungsnormen zu beachten sind. Dass es sich bei der VOB/A um Verwaltungsvorschriften handelt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Den gesamten Beitrag lesen »
Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 % im August 2022 sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb von 7 %. Den gesamten Beitrag lesen »