Vergabeblog

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Politik und Markt

Fortschritte bei Green-IT-Initiative des Bundes

IMAG0064 Die CeBIT schloss am Samstag ihre Tore bis zum Frühjahr 2011. Der Public Sector Parc (Halle 9, im Bild links) bildete auf der CeBIT 2010 ab, was die Modernisierung in den öffentlichen Verwaltungen vorantreibt. Bürokratieabbau, Bürgerservice und Dienstleistungsorientierung, Shared Services sowie das Konzept der vernetzten Verwaltung standen dabei im Fokus. “Green-IT” kommt bei der Erfüllung dieser Aufgaben eine immer wichtigere Rolle zu. Die neue IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat im Rahmen der CeBIT die bisherigen Fortschritte der Green-IT-Initiative des Bundes vorgestellt. In ihrer Rede betonte sie das Ziel eines energieeffizienten Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in der Bundesverwaltung:

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Einigung über neue IT-Einkaufsbedingungen für die öffentliche Hand

Neuer EVB-IT-Systemlieferungsvertrag verabschiedet

itk Rechtzeitig zum Beginn der CeBIT treten neue IT-Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand in Kraft. Nach intensiven Abstimmungen haben eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesinnenministeriums und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) den EVB-IT-Systemlieferungsvertrag für die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologie (ITK) verabschiedet. Der Systemlieferungsvertrag regelt den Einkauf von Standardhardware und -software für die öffentliche Hand einschließlich deren Integration und Anpassung. Daneben bleibt weiterhin der EVB-IT Systemvertrag anwendbar.

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Neue Publikation: Web 2.0 Plattformen im kommunalen E-Government beschaffen

Pub_Roggenkamp Die Zeit des statischen Internets ist abgelaufen. Auch im E-Government. Es wird verstärkt auf Web 2.0 Technologien wie Blogs gesetzt. Wie aber eine kommunale »Web 2.0 E-Government Plattform« rechtskonform beschafft und gestaltet werden kann, ist derzeit noch weitgehend ungeklärt. Hier setzt die druckfrische, 260 Seiten starke Darstellung unseres Vergabeblog-Autors Dr. Jan Dirk Roggenkamp an.

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Politik und Markt

250 Millionen in neue ITK investiert

Zum Abschied aus dem BMI hinterlässt Staatssekretär und IT-Beauftragter der Bundesregierung, Dr. Hans Bernhard Beus, eine erfreuliche Bilanz: Wie das Ministerium mitteilt, seien 250 Millionen des insgesamt 500 Mio. € – Pakets zur UnterstĂĽtzung der IKT-Wirtschaft in der Krise haushalterisch gebunden worden, also ausgegeben oder vertraglich festgelegt. Damit habe man im vergangenen Jahr ĂĽber 350 MaĂźnahmen des IT-Investitionsprogramms initiiert, ĂĽber 100 Unternehmen seien bereits beauftragt worden.

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Politik und Markt

IT-Ausschreibung der Landeshauptstadt Düsseldorf in Höhe von ca. 8 Mio. EUR: Wo bleibt der Mittelstand?

itk Die Landeshauptstadt DĂĽsseldorf schreibt derzeit einen Rahmenvertrag fĂĽr die Beschaffung von IT-Leistungen in Höhe von ĂĽber 8 Mio. EUR EU-weit im Offenen Verfahren aus (EU-Bekanntmachung 2009/S 245-351281). Die Leistung umfasst unter anderem den Einkauf von ca. 6158 PC’s, 1537 Notebooks, 5661 TFT-Monitore, 520 TFT-Monitore 19 “ mit Sicherheitsglas, 150 Server, Drucker und ca. 4360 Installationen. Offensichtlich ein lukratives Auftragsvolumen fĂĽr Unternehmen. Allerdings: Eine Aufteilung in Teil- oder Fachlose findet nicht statt. Ein erneuter Anlass, die Mittelstandsklausel des § 97 Abs. 3 GWB näher zu betrachten.

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Produktneutrale Ausschreibung von ITK – aus der Not die Tugend machen

itkAuf der heute und morgen in Berlin stattfindenden Public Sector Messe “Moderner Staat” ist mir vorhin Uli Norf begegnet. Herr Norf von der Firma Intel, ist – ebenso wie Hauptwettbewerber AMD – Mitglied einer Arbeitsgruppe unter FederfĂĽhrung des Beschaffungsamts des BMI und des BITKOM zur “produktneutralen Ausschreibung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK)”. Was so gar nicht spannend klingt, hat in der inzwischen ĂĽber 3-jährigen Dauer des Projekts Kreise gezogen: Das IT-Amt der Bundeswehr, das Umweltbundesamt, die Bundesagentur fĂĽr Arbeit und das IT-Dienstleistungszentrum Berlin sind als Partner hinzugetreten. Ziel ist die Erarbeitung von Leitfäden zur Formulierung von produktneutralen und damit rechtskonformen Ausschreibungen fĂĽr Desktop-PCs, Notebooks und Server. Eine Zwischenbilanz.

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Politik und Markt

Rückblick: Fachtagung IT-Beschaffung mit 500 öffentlichen IT-Einkäufern in Berlin

Die IT-Beschaffung stellt die öffentliche Verwaltung kontinuierlich vor erhebliche Herausforderungen. Dies zeigte das große Interesse an der 5. Fachtagung zu diesem Thema vom 09. bis 10. September, die von der INFORA GmbH in Berlin durchgeführt wurde. Inhaltlich standen auf der diesjährigen Veranstaltung mit 25 Ausstellern bei rund 500 Fachbesuchen der öffentlichen Hand vor allem die Änderungen der dritten Stufe der Vergaberechtsreform im Mittelpunkt der Diskussion. Mutig: Erstmals kam in der nur für öffentliche Beschaffer zugänglichen Veranstaltung auch ein Vertreter der IT-Anbieterschaft zu Wort, um die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand (EVB-IT) zu bewerten.

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Politik und Markt

Bund will Betrieb seiner Telekommunikationsnetze künftig nicht mehr ausschreiben, sondern selbst übernehmen

wiwoWie die Wirtschaftswoche berichtet, will der Bund den Betrieb der Telekommunikations- netze von Bundesministerien und Bundesbehörden künftig nicht mehr ausschreiben, sondern selbst übernehmen. Angesiedelt wird die neue Leitstelle im Bundesverwaltungsamt in Köln. „Wir nehmen die zentrale Steuerung und den Betrieb des Netzes selbst in die Hand, damit wir besser, billiger und sicherer werden“, kündigt der IT-Direktor des Bundes, Martin Schallbruch, in der WirtschaftsWoche an.

Der eigentliche Grund dĂĽrfte aber ein anderer sein: Das BMI trifft Vorkehrungen fĂĽr den  Fall, dass der bisherige Betreiber, die T-Systems, an einen ausländischen Anbieter fällt. Vollständiger Artikel unter http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/bund-wird-selbst-netzbetreiber-409313. (Bild: WirtschaftsWoche, www.wiwo.de)

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Weg frei für die Inhouse-Vergabe? EU-Kommission knickt nach EuGH-Urteilen ein und stellt zwei Vertragsverletzungverfahren gegen Deutschland ein

EU Inhouse-Vergaben doch einfacher als bislang gedacht? Oder ist die als Hüterin des Wettbewerbs bekannte EU-Kommission nur müde geworden? Diese hat nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beschlossen, gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. So waren im Bereich der Abfallwirtschaft in Rheinland-Pfalz durch einige Landkreise und öffentliche Zweckverbände Verträge in Millionenhöhe abgeschlossen worden, ohne dass zuvor eine EU-weite Ausschreibung stattfand. Ein anderes Verfahren betraf verschiedene Auftragsvergaben für die Lieferung und Wartung von Software als auch die Erbringung von Datendiensten durch Behörden in Hamburg und NRW an öffentliche IT-Dienstleister, u.a. an Dataport. Hat also eine neue Welt begonnen?

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Politik und Markt

Kurz notiert: Neuer Beschaffungsleitfaden des BSI fĂĽr „sichere IT“

Das Bundesamt fĂĽr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Leitfaden zur Beschaffung „sicherer“ IT herausgegeben. Dabei unterscheidet der Leitfaden vier „Schutzbedarfskategorien“, wobei Stufe vier als größtmögliche Gefährdung „gesundheitsschädliche Schäden oder Tod vieler Menschen“ umfasst.

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Neufassung der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB)

itk Die Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) ist in einer Neufassung (UfAB V, Version 1.0) erschienen. Sie berücksichtigt in allen betreffenden Inhalten die Ergänzungen und Neuerungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeordnung (VgV) jeweils in der Fassung vom April 2009. Die UfAB unterstützt die öffentlichen Einkäufer bei der IT-Beschaffung, ob Software, Hardware oder sonstige Leistungen. Angebote im IT-Bereich können mit Hilfe dieser Unterlage objektiv, transparent und nachvollziehbar beurteilt werden.

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IT-Investitionsprogramm: Maßnahmen im Überblick

itk Mit dem im Rahmen des „Gesetzes fĂĽr Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ beschlossenen IT-Investitionsprogramm stellt die Bundesregierung in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche 500 Mio. Euro fĂĽr die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Verwaltung bereit. Derzeit wird die Umsetzung fĂĽr ĂĽber 300 ressortĂĽbergreifende und -spezifische MaĂźnahmen eingeleitet. Was genau dazu gehört, hat das Bundesministerium des Innern veröffentlicht.

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Politik und Markt

Produktneutrale Ausschreibung von ITK: Erster Open Source Benchmark entwickelt

itk Gem. § 8 VOL/A sind Ausschreibungen „produktneutral“ zu formulieren. So soll sichergestellt werden, das nicht durch diskriminierende Formulierungen bestimmte Bieter ausgeschlossen werden. Gerade im ITK-Bereich aufgrund der technischen Komplexität keine leichte Aufgabe, weshalb in der Vergangenheit nicht selten auf einschlägige Produktnamen Bezug genommen wurde. Um den öffentlichen Einkäufern hier eine praxisgerechte Hilfe an die Hand zu geben, entwickelten öffentliche Beschaffer gemeinsam mit BITKOM in der Initiative „itk-beschaffung.de“ Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung. Einziges Manko: Diese waren auf die Windows-Welt beschränkt – das soll sich nun ändern.

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Kurz notiert: Neuer Art. 91 c GG in Kraft getreten

Am 1. August ist der im Rahmen der Föderalismuskommission II verabschiedete Art. 91 c GG, der u.a. die Schaffung von Standards zur Sicherstellung der Interoperabilität der öffentlichen IT vorsieht, in Kraft getreten. Die Ausführungsgesetzgebung folgt in Kürze (IT-Netz-Gesetz).

Politik und Markt

Konjunkturprogramm: Bundestag gibt weitere 200 Millionen Euro für ITK-Investitionen des Bundes frei

Im IT-Investitionsprogramm als Teil des „Paktes fĂĽr Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ sind insgesamt 500 Mio. Euro fĂĽr ĂĽber 300 MaĂźnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik enthalten. 208 MaĂźnahmen im Umfang von 300 Mio. Euro wurden bereits begonnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat nun der Aufhebung der Sperre in Höhe von 200 Mio. Euro zugestimmt. Damit ist der Weg frei fĂĽr weitere Investitionen des Bundes im Rahmen des IT-Investitionsprogramms.

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Politik und Markt

Kurz notiert: Neuer Art. 91 c GG vom Bundesrat verabschiedet

Nach dem Bundestag hat am 12. Juni nun auch der Bundesrat im Rahmen der Föderalismuskommission II dem neuen Art. 91 c GG zugestimmt: Die Regelung schafft eine verfassungsrechtliche Grundlage für Bund und Länder, bei der Informationstechnik zusammenzuwirken. Von der Diskussion bislang weitgehend unbeachtet sind die Folgen für die öffentliche ITK-Beschaffung und öffentliche ITK-Dienstleistungen (Vergabeblog berichtete).

Leitfaden "Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung von Notebooks" erschienen

notebook Im Rahmen des Projekt http://www.itk-beschaffung.de ist in Kooperation zwischen dem Hightech-Verband BITKOM, dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums und dem Umweltbundesamt ein neuer Leitfaden zur Umweltfreundlichen Beschaffung erschienen.

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Neuer Art. 91c GG: Die IT-Nutzung bekommt eine verfassungsrechtliche Grundlage – mit wesentlichen Folgen für die Beschaffung

IT „Was die Eisenbahn fĂĽr das 19. und die Luftfahrt fĂĽr das 20. Jahrhundert waren, ist die IT fĂĽr unser Jahrhundert“, sagt Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble. „Eisenbahn und Luftverkehr stehen schon im Grundgesetz, es ist höchste Zeit, dass sich auch die IT dort wieder findet und klare Verantwortlichkeiten fĂĽr die Nutzung der Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden.“ Mit dem neuen Art. 91c GG soll diese Vision nun Wirklichkeit werden. Darauf hat sich die Föderalismuskommission II in ihrer abschlieĂźenden Sitzung am 6. März verständigt – eine verfassungsrechtliche Grundlage fĂĽr die Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Informationstechnik der öffentlichen Verwaltungen. Mit wesentlichen Folgen auch fĂĽr die kĂĽnftige IT-Beschaffung von Bund und Ländern.

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Politik und Markt

Voller Erfolg des Benchmark Workshops für IT-Beschaffer

Ende April hat in Berlin zum dritten Mal der Benchmark Workshop für IT-Beschaffer stattgefunden – eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, dem Beschaffungsamt des Bundesministerium des Inneren, dem Umweltbundesamt und BITKOM. Thema des eintägigen Workshops, an dem über 60 IT-Beschaffer aus Bund, Ländern und Kommunen teilnahmen, war die produktneutrale und zugleich umweltfreundliche Beschaffung von Desktop-PCs und Notebooks.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Kurz notiert: EinfĂĽhrung von betriebswirtschaftlicher Standardsoftware bei der Bundeswehr

Rund 928 Millionen Euro hat das Bundesverteidigungsministerium bis Ende 2008 fĂĽr die EinfĂĽhrung von sogenannten Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien (SASPF) ausgegeben, mit denen die IT-Ausstattung der Bundeswehr modernisiert werden soll.

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