Die Bundesregierung stellt weitere 325 Millionen Euro zur Bekämpfung der Coronakrise zur Verfügung. Die Mittel sollen zur Beschaffung von Schutzausrüstung (bis zu 250 Millionen Euro), der finanziellen Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (bis zu 50 Millionen Euro) sowie für Informations- und Aufklärungsmaßnahmen (bis zu 25 Millionen Euro) dienen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Erhebliche Gefahr“ – Kanzleramt warnte Merkel früh vor der Pkw-Maut“ berichtet die Welt, dass Experten im Kanzleramt immer wieder auf europarechtliche Risiken zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben worden (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324).

Vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) hat ein Zeuge die Zustände im Bundesverkehrsministerium kritisiert. „Ich habe im Bundesverkehrsministerium Entscheidungsstrukturen kennengelernt, in denen ich nicht weiterarbeiten wollte“, sagte Joachim Leitner in der Sitzung am Donnerstag, 5. März 2020. „Unsere fachliche Arbeit wurde von politischen Vorgaben dominiert“, erklärte der Jurist und Verkehrsingenieur, der von September 2015 bis April 2017 als Referent im Verkehrsministerium arbeitete und dort Mitglied der Projektgruppe zur Vorbereitung der Pkw-Maut war. Mittlerweile arbeitet er beim Umweltbundesamt. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie auch auf diesem Blog (Vergabeblog.de vom 18/02/2020, Nr. 43360) zu lesen war, erwägen die USA Berichten (bloomberg.com) zufolge, ihre Mitgliedschaft im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA der Welthandelsorganisation) aufzukündigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Anlässlich des Beschlusses des Brandenburgischen Landtages zur Vereinfachung der Landesbauordnung, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wir erwarten durch den Beschluss eine Vereinfachung des Bauens in Brandenburg.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit dem Datum vom 26.02.2020 einen Auslegungserlass betreffend die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Berliner Zeitung berichtet, dass der Kauf von 90 Elektrobussen bei der BVG weiterhin auf Eis liegt. Ebenso seien auch andere größere Beschaffungen und Investitionen derzeit nicht möglich. Grund hierfür sei eine Auseinandersetzung über die Kostentragung mit dem Land Berlin. Das Vergabeverfahren um die Elektrobusbetriebshöfe – Betriebshofverbund Süd-Ostden (2020/S 037-088664) sei aus diesen Gründen eingestellt worden.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. meldet für 2019: Umsätze steigen um 7 %, Aufträge um 8 % – Unternehmen schaffen 33.000 neue Arbeitsplätze -Aber: Unsicherheit für die Zukunft nimmt zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Stadtentwicklung und Wohnen haben ein gemeinsame Rundschreiben Nr. 01/2020 vom 24.02.2020 über die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) herausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat vergangenen Mittwoch ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltungen für Finazen hat mit Erlass II B 51 – H 1055-1/2019-2-5 vom 14.02.2020 die verbindliche Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf den 01.04.2020 festgelegt. Bis zum 31.03.2020 gilt eine Übergangsfrist. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit „Abhängigkeiten von Softwareanbietern in der Bundesverwaltung“ befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16776). Danach ergab eine für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) durchgeführte strategische Marktanalyse zur Untersuchung solcher Abhängigkeiten „konkrete Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der Digitalen Souveränität“. Den gesamten Beitrag lesen »

In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start. Den gesamten Beitrag lesen »

Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) teilnehmenden Mitgliedsunternehmen melden zum Januar 2020 insgesamt eine unverändert hohe Nachfrage nach Bauleistungen. Den gesamten Beitrag lesen »

In mindestens zwei Bundesministerien hat es Zweifel gegeben, ob das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen zugunsten Deutschlands ausgehen würde. Dies ergab die Vernehmung von drei Zeuginnen im zweiten Teil der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („PKW-Maut“) am vergangenen Donnerstag. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie im vergangenen Jahr 80 Punkte und rangiert auf dem 9. von 180 Plätzen (2018: Rang 11). Den gesamten Beitrag lesen »

Die frühere Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung durch externe Firmen in ihrer Amtszeit geltend gemacht. Sie verwies in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, auf einen „sicherheitspolitischen Umbruch“. Den gesamten Beitrag lesen »

Für den Neubau der Elbquerung im Zuge der A 20 kann die Vorbereitung der Vergabeunterlagen und der bauvorbereitenden Leistungen beginnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bloomberg berichtet unter dem Titel: „Trump Considers Withdrawing From WTO’s $1.7 Trillion Purchasing Pact„, dass ein Entwurf einer präsidialen Verfügung exsitiere, in Folge derer die USA aus dem internationalem vergaberechtlichen Abkommen der Welthandelsorganisation austreten, sofern die Vorgaben des GPA nicht nach amerikanischen Vorstellungen überarbeitet würden. Bei einem entsprechenden Austritt aus dem Abkommen, würden die übrigen GPA-Parteien dem Buy American Act unterfallen.

Nach dem Bundestag (siehe Vergabeblog.de vom 31/01/2020, Nr. 43209) hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ zugestimmt. Es dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Wesentliche Ziele sind die vereinfachte Beschaffung von Schlüsseltechnologien und eine Beschleunigung von Vergabeverfahren in dringenden Fällen.
Den gesamten Beitrag lesen »