Die Bundesregierung verteidigt die Beauftragung externer Beratungsfirmen durch die Bundesagentur für Arbeit. Den gesamten Beitrag lesen »

Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2021 um 3,4 % gegenüber Oktober 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 1,0 %. In den ersten zehn Monaten 2021 lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 1,0 % höher als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Beschäftigten stieg um 1,5 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Den gesamten Beitrag lesen »

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems (siehe zuletzt Vergabeblog.de vom 23/09/2021, Nr. 47988) durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen. Das OLG bestätigte im Ergebnis die Entscheidung der Vergabekammer. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des LG Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch verletzt (s. Vergabeblog.de vom 17/11/2021, Nr. 48328). Der MDR berichtet nun unter dem Titel: „Sturmgewehr – Nach Niederlage in Patentstreit: Haenel legt Berufung gegen Urteil ein„, dass Haenel jetzt Berufung gegen ein Urteil eingelegt hat, in dem ihm eine Patentrechtsverletzung bescheinigt wird.

Mit Beitrag auf Vergabeblog.de vom 20/12/2021, Nr. 48488 haben die Rechtsanwältinnen Frau Dr. Herten-Koch und Frau Amelcenko übder den „Booster für einen nachhaltigen und ressourcenschonenden öffentlichen Hoch- und Tiefbau – Zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Berlin“ berichtet. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin teilt nun mit, dass neue und überarbeitete Formulare für Umweltanforderungen nach BerlAVG bereitgestellt wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Beitrag vom 12/11/2021, Nr. 48291 hatten wir bereits berichtet, dass die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022 leicht steigen würden. Die seit dem 1. Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht und betragen: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung erwartet in den beiden kommenden Jahren einen kräftigen Rückgang der Inflationsrate, die nach einer Meldung des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2021 noch bei 4,5 Prozent gelegen hatte. Den gesamten Beitrag lesen »

Über die Investitionsoffensive für Europa erhält die Deutsche Bank eine Garantie in Höhe von 75 Mio. Euro. Sie kann so Neukredite von bis zu 300 Mio. Euro an kleine und mittelgroße Unternehmen vergeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Berechnungen des Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) beträgt der Umsatzanteil in der deutschen Unternehmensberatungsbranche, der 2020 auf den Öffentlichen Sektor entfallen ist, 9,9 Prozent bzw. 3,42 Mrd. Euro absolut. Zur Deckung des Bedarfs an unternehmischerer Beratung der öffentlichen Hand hat der BDU kürzlich einen Leitfaden zur Gestaltung von Vergabeverfahren über Leistungen der Unternehmensberatung im Unterschwellenbereich veröffentlicht. Das Dokument kann über die Internetpräsenz des BDU abgerufen werden.

Inflationsrate erreicht den bisher höchsten Wert im Jahr 2021 – Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2021 bei +5,2 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Die auch im Jahr 2021 erneut von AHO, Bundesingenieurkammer und VBI beauftragte Umfrage zeigt nach Auffassung der Umfragesteller trotz der pandemiebedingten Rahmenbedingungen in Bezug auf die wirtschaftlichen Eckdaten für das Wirtschaftsjahr 2020 ein überwiegend positives Bild. Insgesamt haben sich 653 Architektur- bzw. Ingenieurbüros an der Umfrage beteiligt, von denen 50,9 % der Architekturbüros und 44,7 % der Ingenieurbüros kleiner als fünf Personen sind. Die Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.

„Teuer beraten“, so der Untertitel des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zu seinen Untersuchungen betreffend die Prüfung der Beauftragung und Vergabe externer Gutachten, Beratungsleistungen und Studien durch die Landesverwaltung Den gesamten Beitrag lesen »

BR24 berichtet unter dem Titel: „Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“„, dass im Bayerischen Landtag sich der Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften konstituiert hat. Die Mitglieder haben das weitere Vorgehen abgesteckt und im Januar werde der Untersuchungsausschuss seine eigentliche Arbeit beginnen.

Unter dem Titel: „Landesrechnungshof: Uniklinik Magdeburg hat bei Maskenkauf Regeln gebrochen“ berichtet der MDR, dass der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht über einen umstrittenen Maskenkauf des Uniklikikums abgeschlossen habe. Das Uniklinikum Magdeburg hätte wesentliche Kritikpunkte nicht entkräften können und soll mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen haben. Im Kern ginge es um mehrfache Verstöße gegen das Vergaberecht beim Kauf von Atemschutzmasken. Zudem hätte der ärztliche Direktor sich anbahnende Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen seines Sohnes offenlegen müssen.

Die EU-Kommission wird ihre gesamte Software quelloffen in einer zentralen Datenbank zur Verfügung stellen. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften angenommen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen können so die Software nutzen und weiterentwickeln. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Gesamtausgaben des Bundes in jeweiligen Preisen sind nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) in den Jahren von 2005 bis 2020 um 55,9 % von 325,9 Milliarden Euro auf 508,2 Milliarden Euro gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen der Unvereinbarkeit seiner nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge und Konzessionsverträge einzuleiten. Den gesamten Beitrag lesen »