29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene. Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In seinem aktuellen Beratungsbericht an das Bundesfinanzministerium setzt sich der Bundesrechnungshof (BRH) kritisch mit dem Instrument der Sondervermögen auseinander. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % gesunken. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 2,0 %, während er im Tiefbau um 5,5 % zurückging. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht“ berichtet Heise Online von einer Warnung der Open Source Business Alliance, die nämlich behaupte, dass die CDU Thüringen die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen wolle.​ § 4 des Thüringer Vergabegesetzes schreibt vor:  „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig erfolgen.“ Die CDU erkennt hier eine unnötige Doppelung, die sich bereits aus Landesrecht ergäbe.

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Stand Juni 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) den KOINNO-Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“ herausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen ist gestern verkündet worden und tritt heute in Kraft. § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV entfällt damit mit heutiger Wirkung. eForms sind ab dem 25. Oktober 2023 anzuwenden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Kurzinformation „Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht“ veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Linksfraktion kritisiert die aktuelle Novelle des Hamburgischen Vergabegesetzes (siehe Vergabeblog.de vom 12/04/2023, Nr. 53099): Aus Sicht der Fraktion verbessert sie weder die Tariftreue bei Auftragnehmern noch legt sie nachhaltige Standards an. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundeswehr steht ein Sondervermögen von 100 Mrd € zur Verfügung. Trotzdem kommt die Beschaffung dringend benötigter Waffensysteme nur langsam voran. Der Beirat untersucht Hindernisse im Beschaffungsverfahren. Er empfiehlt eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament und er macht konkrete Vorschläge, wie das Vergabeverfahren weiter vereinfacht und beschleunigt werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet unter dem Titel: „100 Milliarden für die Truppe – Die Wunschliste der neuen Präsidentin des Beschaffungsamts„, dass das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) noch in diesem Jahr einen Großteil der Verträge aus dem Sondervermögen abschließen will. Nach Ansicht der Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden habe das oft zu Unrecht kritisierte BAAINBw seine Aufgabe erledigt. Laut FAZ wünschte sich die Präsidentin zudem weitergehende Erleichterungen: Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat am 20.07.2023 ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Den gesamten Beitrag lesen »

Bei den BWI Industry Days am 24./25. Mai in Bonn hat die BWI GmbH ihre neue Vergabe-Roadmap 2022 – 2024 veröffentlicht. Demnach plant das Unternehmen, Aufträge über knapp zwei Milliarden Euro an die Wirtschaft zu vergeben. Ziel ist eine beschleunigte, effektive und effiziente Digitalisierung der Bundeswehr. Den gesamten Beitrag lesen »

Heute findet die öffentliche Anhörung zur geplanten Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes statt (siehe Vergabeblog.de vom 12/04/2023, Nr. 53099), zu der der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einlädt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat hierzu die nachfolgende Information veröffentlicht: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Stadt Köln hat das Vergabeverfahren für die zwei neuen Fuß- und Radwegbrücken über den Rhein mit einem offenen Teilnahmewettbewerb gestartet. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) schreibt die Expertise „Klimaangepasste Sportanlagen“ zur Durchführung aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes verfasste Studien sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7859) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7296). Darin listet die Bundesregierung Institute auf, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes Studien erstellt haben. Daneben enthält die Vorlage unter anderem Angaben zu den jeweiligen Themen und Kosten dieser Studien.

Unter der Überschrift: „Auto: Österreich kauft 1700 Lastwagen von MAN für Kommunen“ berichtet die Zeit Online unter Berufung auf eine dpa-Meldung, dass MAN eine Rahmenvereinbarung über rund 1700 Lastwagen für sich entscheiden konnte. Dabei handele es sich um Fahrzeuge für Müllabfuhr und Winterdienst, Kanalspüler, Kipper und Pritschenwagen mit und ohne Kran, Kehrmaschinen, Spezial- und Einsatzfahrzeuge.

Im Jahr 2020 haben 24 Städte und Gemeinden des Wetteraukreises sowie die Kreisverwaltung ein Projekt zur Beschaffung von Feuerwehrbedarf gestartet. Ziel der interkommunalen Gemeinschaft war es, den Feuerwehrbedarf der Kommunen bedarfsgerecht und wirtschaftlich einzukaufen sowie eine effiziente Organisation der Beschaffung und Instandhaltung dauerhaft sicherzustellen. Hierüber berichtet die Frankfurter Neue Presse unter der Überschrift: „Feuerwehren sparen viel Geld„.