Vergabeblog

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Liefer- & Dienstleistungen

Vergebene Zuwendung? – Oder: Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Geld ausgeben ist nicht immer einfach, erst recht als Angehöriger der öffentlichen Hand. Um fremdes Geld unter die Leute zu bringen, gibt es dort verschiedene Möglichkeiten. Das hört sich locker an, ist es aber nicht. Zum Beispiel kann ein bestimmter Zweck gefördert oder eine konkrete Leistung eingekauft werden. In beiden Fällen kommen unterschiedliche Regularien zur Anwendung. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und Markt

Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2017/18 vorgelegt – Stellungnahme der Bundesregierung

Mit der BT-Drs. 19/10900 hat die Bundesregierung Stellung zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2017/2018 genommen. Die Drucksache enthält auch den Tätigkeitsbericht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BMU: Umweltetat wächst leicht

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2019: 2,28 Milliarden Euro) planen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Linktipp: BVG-Vergabe für neue U-Bahn-Wagen verzögert sich weiter

Nachdem die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der ALSTOM zurückgewiesen hatte, prüfte die Antragstellerin die Fortsetzung des Nachprüfungsverfahrens im sofortigen Beschwerdeverfahren (siehe ). Nach Informationen des RBB soll Alstom nun gegen die Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Kammergericht eingelegt haben. RBB24 berichtet unter dem Titel: „BVG-Großauftrag für neue U-Bahn-Wagen verzögert sich weiter„.

DVNW Akademie: Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen / 26.09. in Frankfurt a. M.

DVNW_Akademie_SeminarDie Versorgung mit Speisen und Getränken, ob in der Kantine, Mensa, Kita, Schule, als Lieferleistung oder Konzessionsbetrieb, ist für die Beschaffung keine einfache Angelegenheit. Diverse Wünsche, Meinungen, Mitspracherechte und rechtliche Vorgaben bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Lieferanten oder Betreibers gilt es zu beachten. Erfahren Sie, wie Sie eine marktgerechte und zum Ziel führende Vergabe für Ihr Haus organisieren können. Information & Anmeldung

BauleistungenPolitik und Markt

Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) Stand 2019 veröffentlicht

Kopie-von-VOBDurch die Änderungen der VOB/A (siehe  und ) wurden Anpassungen an den Formblättern und Richtlinien des Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) erforderlich. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Erlass vom 23. Juli 2019 die Aktualisierung auf den Stand 2019 eingeführt. Neben dem Erlass vom 23.07.2019 sowie der Dokumentation der Änderungen finden Sie die Lesefassung des VHB 2017 – Stand 2019 auf der Internetseite vob-online.de/.

Politik und Markt

Bundesfinanzplan bis 2023 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023 (19/11801) vorgelegt. Demnach wird das Ausgabevolumen des Bundes von 356,4 Milliarden Euro (Soll) in diesem Jahr und 359,8 im kommenden Jahr über 366,2 im Jahr 2021 und 372,4 im Jahr 2022 auf 375,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Kompetenzzentrum Öffentliche IT: IT-Standardisierung in der öffentlichen Verwaltung

Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT der Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS hat einen Leitfaden zu dem Thema IT-Standardisierung in der öffentlichen Verwaltung herausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Neues vom Vollst(r)ecker: Eine rein mündliche Präsentation ist vergaberechtlich unzulässig! (VK Südbayern, Beschl. v. 02.04.2019 – Z3-3-3194-1-43-11/18)

EntscheidungNicht zum ersten Mal hat sich der Vorsitzende der Vergabekammer Südbayern, Herr Steck, mit seinem Lieblingsthema befasst, nämlich der Wertung der Angebote in einem Vergabeverfahren (siehe ). Auch unser Autor, Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner, befasst sich schon seit vielen Jahren mit diesem Thema (siehe z.B. Die Wertungsentscheidung im IT Vergabeverfahren, ITRB. 4/2019) und hat sich deshalb dieser doch durchaus überraschenden Entscheidung angenommen. Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenPolitik und Markt

Thema im DVNW: Auftragswertschätzung in die Bekanntmachung – oder doch nicht?

Im Auftragsbekanntmachungsformular der EU ist unter Abschnitt II.1.5) ein freies Feld für den geschätzten Gesamtwert des Auftrages. Doch in der Praxis sind hier selten Angaben zu lesen, wieso? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

Bundeshaushaltsentwurf 2020: Ausgaben in Höhe von 359,796 Milliarden Euro geplant

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) vorgelegt. Demnach soll der Bund im kommenden Jahr 359,796 Milliarden Euro ausgeben können. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Etat damit um 3,396 Milliarden Euro (+0,95 Prozent). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Baukosten für Brücken mehr als verdoppelt

Die Baukosten für das in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) vereinbarte Brückensanierungsprogramm haben sich nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2018 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere nächsten Seminare

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Neu in unserem Programm ist das Seminar „Aktuelle Rechtsprechungen zum Vergaberecht„, ein kompakter Überblick über die wichtigsten Entscheidungen der letzten anderthalb Jahre und ihre Bedeutung für die Praxis.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Institutionalisierten Lobbyismus beenden“ – Ein Interview mit Prof. Dr. Edda Müller

Mueller_Edda Prof. Dr. Edda Müller war von 2010 bis zum 15. Juni 2019 Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.. In einer Pressemitteilung unter dem Titel „Vergaberecht modernisieren – „institutionalisierten Lobbyismus“ beenden“ (siehe Vergabeblog.de vom 03/05/2019, Nr. 40554) hat Sie sich sehr deutlich für eine konsequente Fortsetzung der Vergaberechtsmodernisierung in Deutschland ausgesprochen. Vergabeblog hat hierzu mit Frau Prof. Dr. Müller ein Interview geführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht in Berlin gesucht

EICHLER KERN KLEIN Rechtsanwälte PartG mbB sucht für das Vergaberechtsteam zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (m/w/d) in Voll- oder Teilzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Baden-Württemberg: Erkenntnisse aus Gutachten zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

Ein Gutachten zeigt, dass das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz im Alltag angekommen ist und kaum Schwierigkeiten bereitet, sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Förderung von Elektrobussen – Noch 112 Millionen EUR für Bewilligungen in 2019 zur Verfügung

Für die Förderung von Elektrobussen durch das Bundesumweltministerium stehen einer Antwort der Bundesregierung (19/11726) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11322) zufolge im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft Fördermittel in Höhe von 271 Millionen Euro zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Vertragsbedingungen öffentliches Bauen – 27.09. in Berlin

DVNW_Akademie_Seminar

Vertragsdokumente sind maßgeblich mitentscheidend für eine rechtssichere und termingerechte Abwicklung Ihrer Baumaßnahme, des Planervertrages bzw. der Liefer- und Dienstleistung. Dr. Peer Feldhahn, Fachanwalt für Bau und Architektenrecht, ZENK Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, informiert Sie über die relevanten Gestaltungsmöglichkeiten in den vergaberechtlichen Bestimmungen (VOB/A, SektVO, VgV und UVgO) und den richtigen Umgang mit Vertragsbedingungen (BVB, ZVB, AVB). Wie werden die Richtlinien des VHB Bund, der vv-bau, Beschaffungsordnung und anderer Formularhandbücher richtig umgesetzt? Welche Besonderheiten müssen aufgrund des neuen Bauvertragsrechts beachtet werden?  Informationen & Anmeldung

Sachbearbeiter/-in (m/w/d) Vergabestelle in Jena gesucht

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena sucht für das Dezernat Liegenschaften und Technik zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/-in für die Vergabestelle unbefristet in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Europäische Kommission: Online-Umfrage zur Information und Kommunikation mit öffentlichen Einkäufern

Entscheidung-EUDie EU Kommission hat eine Umfrage bis 30.09. online gestellt. Durch die Umfrage möchte die Kommission erfahren,  welche Informationen VergabepraktikerInnen für ihre Arbeit benötigen, wie und wo sie sich diese beschaffen und was die Kommission tun kann, um benötige Informationen ggf. bereitzustellen. Die Umfrage ist anonym und dauert schätzungsweise 5-10 Minuten. Bitte beachten Sie, dass die Umfrage nur in englischer Sprache angeboten wird. Den gesamten Beitrag lesen »