Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Ausschreibung: Inhaltliche Weiterführung von www.beschaffung-info.de

Das Umweltbundesamt (UBA), Referat Z 6, schreibt die inhaltliche Weiterführung des Informationsportals “www.be­schaf­fung-in­fo.de” aus. Die seit 2008 vom UBA gepflegte Seite ist Deutschlands zentrale Plattform um öffentliche Auftraggeber über das Thema „umweltfreundliche Beschaffung“ zu informieren. Dazu zählen auch die vergaberechtlichen Möglichkeiten sowie Empfehlungen für konkrete Umweltkriterien. Im Rahmen des nun geplanten Autoren-Outsourcings der Seite soll diese um weitere Produktgruppen wie Kaffeemaschinen, Computer und Textilien ergänzt werden. Die Ausschreibung finden Sie hier.

Wenn man nicht bereits so viel zu tun hätte…

Politik und Markt

Im Internet alles für umsonst? – Streit um die Pflicht zur Bekanntmachung nach § 12 Abs. 1, S. 2 VOL/A auf bund.de

UnbenanntDas Internet ist eine feine Sache. So bringt es für Unternehmen die Möglichkeit, überregional, zielgerichtet und effizient nach öffentlichen Ausschreibungen zu recherchieren. Im Laufe der letzten Jahre etablierten sich unzählige, teils kommerzielle, teils von den Bedarfsträgern selbst getragene elektronische Bekanntmachungsplattformen. Der so geschaffene Vorteil kehrte sich in sein Gegenteil: Über 60, wahrscheinlich deutlich mehr, elektronische Bekanntmachungsplattformen bilden den viel zitierten Flickenteppich, der von den Bietern, insb. KMU, kaum mehr beherrschbar ist.

Das für die letzte Vergaberechtsreform federführende BMWi erkannte die Not und fand mit § 12 Abs. 1, S. 2 VOL/A eine im wahrsten Wortsinn weitreichende Regelung: “Bekanntmachungen in Internetportalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können”. Was aber bedeutet das? Die Frage erhitzt seit dem die Gemüter, insbesondere derer, die über Jahre hinweg kommerzielle Plattformen aufgebaut haben. Nun alles für lau?

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Recht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Umsetzung der RL für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung

Der Ausschuss Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/81/EG für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung Stellung bezogen.

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Recht

Die Energieeffizienz ist in der Beschaffung schon angekommen

GruenerpunktEin Gastbeitrag von Dr. Susanne Mertens, LL.M.

Die Beschaffungsvorgänge der öffentlichen Hand unterliegen einem ständigen Veränderungs- und Anpassungsprozess. Mit dem Entwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Stand Juni 2011 – Entwurf) soll das Kriterium der Energieeffizienz „als richtiges Kriterium bei der öffentlichen Vergabe oberhalb der Schwellenwerte“ rechtlich verankert werden. Ziel der Regelungen ist es, dass künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte Produkte oder Dienste beschafft werden, die im Hinblick auf die Energieeffizienz die höchsten Leistungsniveaus haben und zur höchsten Effizienzklasse gehören (vgl. Begründung A. I zum Entwurf).
Die nachfolgenden Ausführungen zeigen, dass Energieeffizienz bereits jetzt sinnvoll in den Beschaffungsregelwerken verankert ist. Die geltende Rechtslage wird der Forderung nach Umweltaspekten, Aspekten der Nachhaltigkeit und Energieeffizienzkriterien bereits gerecht.

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Politik und MarktVerkehr

Kassen leer: In diesem Jahr keine Neubauten mehr an Bundesfernstraßen in Sachsen

Im Freistaat Sachsen können aufgrund leerer Kassen in diesem Jahr voraussichtlich keine neuen Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen begonnen werden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6182) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Sachsen (17/5967).

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Recht

VK Bund: Ausschreibungspflicht auch bei Arzneimittelrabattverträgen „mit jedermann“ (VK 3 – 62/11)

GesundheitDie Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen erfolgt mittlerweile durchweg im Wege europaweiter Vergabeverfahren. Zwar haben einige gesetzliche Krankenkassen zunächst argumentiert, sie seien nicht an das Vergaberecht gebunden. Doch das erwies sich vor Vergabekammern und Gerichten als nicht haltbar und ist lange her. Vor kurzem unternahm eine einzelne gesetzliche Krankenkasse einen erneuten Anlauf gegen die Ausschreibungspflicht. Sie sagte zu, mit jedem interessierten Unternehmen einen Rabattvertrag zu schließen und ausdrücklich keine Auswahlentscheidung zu treffen. Damit sei die Durchführung eines Vergabeverfahrens nicht erforderlich.

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Recht

Fehlgeschlagene Teststellung im Verhandlungsverfahren: trotz fehlender Vorabinformation Ausschluss gerechtfertigt (OLG München, Beschluss v. 12.05.2011 – Verg 26/10)

§ 101 a GWB, § 29 Abs.4, 5 SektVO

ParagraphTeststellungen bei IT-Vergaben geben häufig Anlass für Streitigkeiten. Die Teststellung im EDV-Bereich ist einer Bemusterung gleichzusetzen, die eine Bietererklärung nach § 16 Abs. 3 EG VOL/A darstellt (VK Sachsen, Beschluss v. 19.05.2009, 1/SVK/008-09). Eine fehlgeschlagene Teststellung kann einen Ausschlussgrund nach § 19 Abs. 3 EG VOL/A darstellen. Der Auftraggeber hat somit insbesondere bei komplexen IT-Vergaben ein legitimes Interesse an Probeläufen, um die vom Bieter angebotene Leistung zu überprüfen.

Das OLG München (Beschluss v. 12.05.2011 – Verg 26/10) hat im Rahmen einer IT-Vergabe im Bereich der Sektorenverordnung entschieden, dass eine fehlgeschlagene Teststellung trotz unstrittig unterbliebener Vorabinformation einen zwingenden Ausschlussgrund darstellt. Denn: Nur wenn der Antragssteller bei ordnungsgemäßem Vergabeverfahren eine Zuschlagschance hat oder gehabt hätte, könne er sich auf eine Verletzung im Rahmen von § 101 a GWB berufen.

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Politik und Markt

Kurz notiert: Studie zum Schutz der Rechte von Arbeitern bei Untervergabeverfahren in der EU

UnbenanntFür was die EU-Kommission sich nicht alles interessiert: Wie der TED-Veröffentlichung 2011/S 131-216723 vom 12. Juli zu entnehmen ist, hat die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration einen Studienauftrag “zum Schutz der Rechte von Arbeitern bei Untervergabeverfahren in der EU” vergeben.

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Politik und Markt

Kurz notiert: Leistungsbeschreibung bei ÖPP-Projekten weiterhin geheim

Die Bundesregierung plant nicht, Leistungsbeschreibungen bei der Vergabe von ÖPP-Projekten öffentlich zugänglich zu machen. Die Wahrung des Geheimwettbewerbs sowie der Schutz von Produktions- und Geschäftsgeheimnissen seien tragende Grundsätze des Vergabewesens und „daher nicht zu verändern“. Die bei ÖPP-Projekten eingegangenen finanziellen Verpflichtungen würden ordnungsgemäß im Bundeshaushalt ausgewiesen. Hierbei handele es sich weder um eine verdeckte Staatsverschuldung noch um eine Umgehung der Verschuldungsobergrenze, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz)

Politik und Markt

Änderung der VgV: Stellungnahme des Bundesrats

Wie wir berichteten steht eine erneute Novelle der Vergabeverordnung (VgV) an: Künftig sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich nur Beschaffungen getätigt werden, die im Hinblick auf die Energieeffizienz das höchste Leistungsniveau aufweisen und zur höchsten Effizienzklasse gehören. Nun hat auch das Plenum des Bundesrats dazu abschließend Stellung bezogen – und fordert ein Zurückrudern.

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Politik und Markt

Bundestag: Pro und Contra Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste

Mit den Argumenten für und gegen eine Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben schwerbehinderter Menschen beschäftigten sich die geladenen Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 4. Juli in Berlin. Dabei vertrat der Einzelsachverständige Richard Auernheimer die Auffassung, eine Ausschreibungspflicht führe nicht automatisch zu einer Qualitätsverbesserung der Leistungen seitens der Anbieter. Er forderte, zur bisherigen Praxis zurückzukehren, die keine Ausschreibungspflicht vorsah. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission: Ausschreibung zur Quantifizierung der öffentlichen Auftragsvergabe im Bereich Erforschung und Entwicklung von IKT-Lösungen

Immer wieder stolpert man über Ausschreibungen, die neugierig machen, was denn dahinter steckt: So die aktuelle öffentliche Ausschreibung der EU-Kommission, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, veröffentlicht im Amtsblatt der EU unter der Doc-ID 204971-2011 vom 1. Juli: “Quantifizierung der öffentlichen Auftragsvergabe im Bereich Erforschung und Entwicklung von IKT-Lösungen in Europa.”

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Politik und MarktRecht

„Konjunkturpaket II“ – Erhöhte Wertgrenzen auch in Bayern bis 31.12.2011 verlängert

Nachdem zahlreiche Bundesländer die erhöhten Wertgrenzen bis Jahresende oder darüber hinaus aufrecht erhalten, hat nun auch Bayern nachgezogen.

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Politik und MarktRechtSicherheit & Verteidigung

Erste Entwürfe zur Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie liegen auf dem Tisch

Verteidigung1

Ein Gastbeitrag von RA Dr. Volkmar Wagner, CMS Hasche Sigle

Es kommt Bewegung in die Bemühungen zur Anpassung des deutschen Vergaberechts an die Vorgaben des Defence Package der Europäischen Union. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat zwei Entwürfe zur Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie zur Stellungnahme an die Verbände weitergegeben.
Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ soll in einem ersten Schritt für die Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie die notwendige Anpassung des GWB vorgenommen werden. Die eigentliche Umsetzung der Verteidigungsvergaberichtlinie soll mit der „Verteidigungsvergabeverordnung – VSVgV“ erfolgen.

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Politik und Markt

Tellerrand: Sechs von zehn Behörden in Deutschland fehlt Geld

Steuersenkungen? Die Finanznot der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nimmt trotz konjunktureller Erholung und steigenden Steuereinnahmen weiterhin zu. Nach einer aktuellen Studie klassifizieren 61 Prozent der Entscheider in deutschen Behörden die Finanzentwicklung bis 2013 als derzeit größte Herausforderung. Besonders betroffen sind Landesbehörden. Aber auch die Kommunen planen Angesichts der angespannten finanziellen Situation weitere Einschnitte bei öffentlichen Leistungen. So stehen danach z.B. in NRW 70 % der Städte und Kommunen vor leeren Kassen.

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Schon angemeldet? Unsere neue VERGABEBLOG NEWS

news

In Kürze wird wieder unser neuer E-Mail Newsletter, die VERGABEBLOG NEWS, an Sie versandt. Dieser fasst in ansprechender Form die wichtigsten Beiträge und Nachrichten aus Rechtsprechung, Markt und Politik des jeweils vergangenen Monats für Sie komprimiert zusammen – das, was Sie wissen müssen. Haben Sie sich schon für die VERGABEBLOG NEWS registriert? Unser Dienst ist für Sie natürlich kostenlos. Anmeldung hier.

Politik und Markt

Videorückblick: Konferenz zur Modernisierung der europäischen Vergaberichtlinien in Brüssel

Sie konnten am vergangenen Donnerstag nicht in Brüssel zur Präsentation der Ergebnisse der Ex-Post-Evaluierung der geltenden EU-Vergaberichtlinien durch die EU-Kommission dabei sein? Macht nichts, die komplette Veranstaltung gibt es als Internet-Video unter diesem LINK (Für Deutsch [DE] links unter dem Video auswählen).

Politik und Markt

Umweltfreundliche Beschaffung: EU-Kommission fordert Umsetzung der Richtlinie 2009/33/EG zur Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge

EUWas ist schon ein halbes Jahr mehr oder weniger, wenn es um Umweltschutz geht, haben sich wohl einige EU-Mitglieder gedacht – falsch gedacht. Die EU-Kommission fordert von 10 Mitgliedstaaten, Österreich, Bulgarien, Estland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Slowenien, der Slowakei, Schweden und dem Vereinigten Königreich, die Umsetzung der Richtlinie 2009/33/EG zur Förderung umweltfreundlicher und energieeffizienter Fahrzeuge. Die Umsetzung hätte eigentlich bis zum 4.12.2010 erfolgen müssen.

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Politik und Markt

„Das Vergaberecht ist im Alltag von Verwaltung, Rechtsprechung, Anbietern und Beratern angekommen“ – Interview mit Dr. Mark von Wietersheim, forum vergabe

wietersheim1993 wurde das forum vergabe gegründet. Die gegenwärtig rund 500 Mitglieder (Organisationen, Verbände, Unternehmen, Personen), vorwiegend aus Deutschland, aber auch aus Österreich und der Schweiz,  kommen aus allen mit Fragen des öffentlichen Auftragswesens befassten Kreisen. Vergabeblog sprach mit dem Geschäftsführer des forum vergabe, Herrn RA Dr. Mark von Wietersheim, über die Aufgaben des forums, dessen politisches Selbstverständnis, über die Badenweiler Gespräche und über Zukunftspläne.

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Politik und MarktRecht

EU-Kommission: „Im Durchschnitt kostet eine öffentliche Auftragsvergabe 28 000 Euro“ – Ergebnisse der Bewertung der Vergaberichtlinien veröffentlicht

EUHeute, am 30. Juni, findet in Brüssel auf Einladung von EU-Kommissar Michel Barnier eine Konferenz über die Modernisierung der europäischen Vergaberichtlinien statt. Die Kommission wird Ergebnisse ihrer Ex-Post-Evaluierung der geltenden Vergaberichtlinien präsentieren, ebenso wie die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation durch das Grünbuch, welches sie im Januar veröffentlichte.
Kurz zuvor veröffentlichte sie nun bereits diese mit Spannung erwarteten Ergebnisse und lies wissen: “Im Durchschnitt dauert ein öffentliches Auftragsvergabeverfahren 108 Tage und kostet 28000 Euro.” Allerdings hätten die Mitgliedsstaaten dank der EU-Vergaberichtlinien rund 20 Milliarden Euro einsparen und die Kosten um bis zu vier Prozent senken können.

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Politik und Markt

Bundesrats-Empfehlung: „Die Anwendung des Vergaberechts gilt nicht für Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste“

In Ergänzung des vorangegangenen Beitrags: Die Bundesratsausschüsse haben in der Empfehlungsdrucksache 313/1/11 zum “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” vorgestern wie folgt Stellung genommen:

Dem Absatz 3 ist folgender Satz anzufügen: „Die Anwendung des Vergaberechts gilt nicht für Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste.”

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Politik und Markt

Bundestag: Anhörung zur Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages veranstaltet am kommenden Montag, den 4. Juli, eine öffentliche Anhörung in Berlin. Gegenstand sind der Antrag mit dem Titel ”Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen – Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz“ der Fraktion der SPD sowie der Antrag mit dem Titel ”Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

Abermalige Änderung der Vergabeverordnung: Maximum an Energieeffizienz

Stromzaehler

Nach der Reform ist vor der Reform – die nächste Änderung der Vergabeverordnung steht an, kaum, dass die letzte Änderung am 12. Mai 2011 in Kraft getreten ist (Vergabeblog vom 24. Mai 2011): Künftig sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich nur Beschaffungen getätigt werden, die im Hinblick auf die Energieeffizienz das höchste Leistungsniveau aufweisen und zur höchsten Effizienzklasse gehören – ein erheblicher Einschnitt in die Beschaffungsautonomie der Vergabestelle.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Serie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 3: Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das Preiskriterium

ParagraphAuftraggeber, die Nebenangebote zulassen, ermöglichen so innovative Angebote, die in bestimmten Punkten von der Leistungsbeschreibung abweichen. Gegenwärtig ist umstritten, wie dann diese Leistung zu bewerten ist. Die Frage betrifft die Wahl der Zuschlagskriterien. Hier lohnt es sich, Inhalt und Konsequenzen der vertretenen Ansichten zu kennen und bei der Konzeption zu berücksichtigen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 – Totgesagte leben länger

Paragraph§ 7 Abs. 1 VOL/A 2009; § 8 Abs. 1 EG VOL/A 2009; § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009

Anders als in der VOB/A 2009 ist das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr enthalten. Hieraus wird teilweise der Schluss gezogen, das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse existiere im Anwendungsbereich der VOL/A nicht mehr. Stimmt das? Ein Beitrag zum Verbleib eines Grundpfeilers der Leistungsbeschreibung.

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UNBEDINGT LESEN!

Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) – jetzt mit noch mehr Funktionen

dvnw_thumbDas Deutsche Vergabenetzwerk, kurz “DVNW”, ist ein hochwertiges, internetbasiertes Netzwerk zum Öffentlichen Auftragswesen. Es richtet sich an Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz und Anwaltschaft. Neben der Vernetzung der Mitglieder steht die inhaltliche Diskussion sowie der Erfahrungs- und Wissensaustausch im Vordergrund.
Das DVNW nutzt nun eine neue Softwareplattform, die Ihnen noch mehr Möglichkeiten bietet: Zum Austausch, zur Diskussion und zur Vernetzung innerhalb der Branche. Dabei ist die Mitgliedschaft – natürlich – kostenlos. Allerdings wie bisher nur bei fachlichem Bezug zum öffentlichen Auftragswesen möglich.

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Politik und Markt

Tellerrand: Reinhard Mohn Preis 2011 für Bürgerbeteiligung geht nach Recife, Brasilien

Reinhard_Mohn_Preis2011Die brasilianische Stadt Recife hat heute den Reinhard Mohn Preis 2011 für Bürgerbeteiligung erhalten. Liz Mohn (2. v. r.) überreichte im Rahmen einer Festveranstaltung mit über 500 geladenen Gästen in Gütersloh dem Bürgermeister (2. v. l.) der Millionenmetropole die mit 150.000 Euro dotierte Auszeichnung. Besonders herausragend bei dem vorbildlichen Beteiligungsprojekt sind Bürgerhaushalte, die den Einwohnern von Recife umfassende Entscheidungskompetenzen einräumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt die Festrede.

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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

Vergabegesetz: NRW-Gesetzentwurf sieht verbindliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und ökologischer Kriterien vor

Der aktuelle Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Vergabe- und Tariftreuegesetz sieht die verbindliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie ökologischer Kriterien vor, insbesondere durch eine Analyse der Lebenszykluskosten aller Neuanschaffungen. Der Gesetzentwurf ist mutig, von einem vergabespezifischen Mindestlohn bis zur Verpflichtung einer Frauenförderung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit ist NRW das erste Flächenland in Deutschland, dass diesen Weg geht.

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Politik und Markt

Marktanalyse zur E-Vergabe an der Universität Stuttgart – Bitte um Mithilfe

@Die Zahl von eVergabe-Plattformen wuchs in den letzten Jahren erheblich, weshalb von einer hohen Nachfrage auszugehen ist. Wie die eVergabe aber tatsächlich von Vergabestellen und Bietern angenommen wird, ist Gegenstand einer aktuellen Marktanalyse von Lucas Neddermann unter der Leitung von Prof. Dr. Stoy an der Universität Stuttgart. Hierzu bitten wir Sie, sich wenige Minuten Zeit zu nehmen, um sich an einer kurzen Umfrage zu beteiligen. Die Ergebnisse werden später auf Vergabeblog veröffentlicht: http://umfrage-evergabe.de. Vielen Dank!

Recht

VK Düsseldorf: Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L)

Paragraph§ 99 Abs. 1 und 4 GWB, Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG

In vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession außerhalb des förmlichen Vergaberechts zulässig ist. Beispielsweise ist entschieden worden, dass im Abwasserbereich eine Dienstleistungskonzession zulässig ist. Im Altpapierbereich wird hingegen eine Dienstleistungskonzession als unzulässig angesehen, weil die Bieter nicht von den Nutzern ein Entgelt erhalten, sondern von der Papierfabrik und gleichermaßen in der Übereignung des Altpapiers ein fest vereinbartes Entgelt zu sehen ist.
Im Rahmen der Abfallentsorgung hat jedoch erstmalig die Vergabekammer Düsseldorf nunmehr entschieden (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L), dass bezogen auf den Einzelfall keine Dienstleistungskonzession vorliegt, auch dann nicht, wenn dem Konzessionär das Recht zur Erhebung von privatrechtlichen Entgelten eingeräumt werden soll.

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Politik und Markt

Nachträgliche Veröffentlichungspflicht Freihändiger Vergaben – Bewegung in Hessen?

Dass man über eine neue Regelung in VOL/A bzw. VOB/A so lange streiten kann, die doch nur eines zum Ziel hatte: Im Unterschwellenbereich für mehr Transparenz zu sorgen, indem Freihändige Vergaben ex-post veröffentlicht werden. Gem. eines hessischen Runderlasses vom Oktober letzten Jahres werden jede Vorschriften zur Anwendung freigestellt. Nachdem die GRÜNEN bislang vergeblich die Rücknahme forderten, zeigt einem Bericht der Frankfurter Rundschau nach der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Walter Arnold, nun “eine gewisse Sympathie” dafür. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) lehne das aber ab. Interessant: Gem. eines neuen CDU-Papiers soll künftig eine Freihändige Vergabe für alle Aufträge bis 100.000 EUR in Hessen zulässig sein.

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

„Verbindliche Aufteilung von Aufträgen in Lose“ – Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e.V. zum Grünbuch der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte im Januar diesen Jahres ihr Grünbuch „Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ als Grundlage der Modernisierung des europäischen Vergaberechts vorgestellt und die beteiligten Kreise zur Stellungnahme aufgefordert. Wir hatten bereits über die Stellungnahme des Bundesrates sowie der Kommunalen Spitzenverbände berichtet. Wenn auch etwas verspätet, wollen wir die Stellungnahme des Deutschen Baugewerbes nicht vergessen.

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ITKRecht

IT-Beschaffung: Nutzerhinweise zu den EVB-IT Systemlieferung veröffentlicht

ITKNach dem der EVB-IT Systemvertrag nach wie vor auf Bieterseite – und dem Vernehmen nach auch auf Seite der öffentlichen Beschaffer – ein wenig beliebtes Kind ist, erfreut sich dessen kleiner Bruder, der jüngere EVB-IT Systemlieferungsvertrag, wachsender Beliebtheit. Für diesen stehen nun neue Arbeitshilfen zum Abruf auf der Internetseite der IT-Beauftragten der Bundesregierung, Frau Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, bereit. Die EVB-IT Systemlieferung regeln den Einkauf von Standardhardware und -software für die öffentliche Hand einschließlich deren Integration und Anpassung.

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Politik und Markt

Tellerrand zum Wochenende: Öffentliche Verwaltungen fürchten den demografischen Wandel

Der demografische Wandel rüttelt die öffentlichen Verwaltungen auf: Fast jede zweite Landes- oder Kommunalbehörde betrachtet die Bevölkerungsentwicklung, also die Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung, als größte Herausforderung für die kommenden drei Jahre – eine Zunahme um 20 Prozent gegenüber 2008. Betroffen sind vor allem kleine Städte und die ostdeutschen Verwaltungen. So die Ergebnisse der Studie „Branchenkompass 2011 Public Services“ von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

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BauleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung trotz Mittelkürzung für Fortsetzung der Städtebauförderung „im Rahmen des haushaltsmäßig Möglichen“

Im Haushalt 2011 hat die Bundesregierung die Bundesmittel der Städtebauförderung gegenüber 2009 um ein Fünftel von 570 auf 455 Mio. Euro gekürzt. Gleichwohl bekennt sich der Bund „ausdrücklich zur Fortsetzung der Städtebauförderung“ und will die Städte und Gemeinden auch künftig bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandels „im Rahmen des haushaltsmäßig Möglichen“ unterstützen.

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Recht

Neues aus Sachsen: Rügepflicht auch bei De-Facto Vergaben? (VK Sachsen, Beschluss v. 04.04.2011 – 1/SVK/002-11)

Ein Gastbeitrag von RA Mark Münch, LL.M.

ParagraphDie 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen (VK) hat mit Beschluss vom 04.04.2011 (1/SVK/002-11) eine interessante Entscheidung zur De-Facto Vergabe vorgelegt. Das OLG München hatte schon klargestellt, dass die Fristen aus § 101 b GWB nicht der Hemmung zugänglich sind, da es sich um formelle Ausschlussfristen handelt.
Die VK hat nun entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 101 b GWB, hier Bekanntgabe des Vertragsschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union, nur dann zu laufen beginnt, wenn der Auftraggeber auch formell richtig und vollständig den Vertragsschluss bekannt gemacht hat. Zudem entschied sie, dass unter gewissen Umständen entgegen der neuen Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB auch bei De-Facto Vergaben eine Rügepflicht besteht.

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Neu: Die „VERGABEBLOG NEWS“

Unbenannt

Vielleicht haben Sie heute morgen schon etwas Neues in Ihrem im E-Mailpostfach gefunden: Unsere “VERGABEBLOG NEWS”. Auf vielfache Nachfrage hin bieten wir Ihnen ab sofort einen ansprechenden E-Mail-Newsletter, der die wichtigsten Nachrichten und besten Beiträge des vergangenen Monats für Sie zusammenfasst. Natürlich kostenlos.

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Politik und Markt

Social Media inklusive: Bundespresseamt vergibt Rahmenvertrag über Web-Aktivitäten

Das ist uns im Vergabeblog zumindest der Erwähnung wert: Die Web-Auftritte der Bundesregierung sollen technisch, gestalterisch und funktionell auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Dazu hat das Bundespresseamt (BPA) einen umfassenden, auf vier Jahre angelegten Rahmenvertrag vergeben. Neben klassischen Webauftritten steht dabei auch das Thema “Social Media” im Pflichtenheft.

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Keine „Rüge ins Blaue hinein“ bei Verweis auf eigene Marktkenntnis (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011 – Verg 58/10)

ParagraphEin Bieter kann die Vergabeentscheidung eines Auftraggebers bereits mit dem bloßen Hinweis angreifen, dass sein Angebot nach seiner Branchen- und Marktkenntnis das wirtschaftlichste Angebot darstelle. Dem OLG Düsseldorf zufolge reicht ein solcher Vortrag aus, um die Formerfordernisse des § 108 Abs. 2 GWB an die Substantiierung einer Rüge zu erfüllen. Das Gericht gibt zudem weitere praxisrelevante Hinweise zur Unverzüglichkeit und zu Alternativpositionen.

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