Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause. Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2021 – Ergänzungsband) umfasst unter anderem die Nr. 48: „Seit Jahren mangelhafte Korruptionsprävention im größten Beschaffungsamt der Bundeswehr“: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2022 voraussichtlich +7,3 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2022 voraussichtlich um 2,5 %.

Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) setzt sich für Arbeits- und Menschenrechte in Mittelamerika ein und informiert unter anderem zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Kürzlich wurden neue Unterlagen zu verschiedenen Themen veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,0 % auf 1 762,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 9,4 % auf 1 629,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 133,2 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Weg zur Klimaneutralität erfordert einen abgestimmten Instrumentenmix und eine zielgerichtete Steuerung mit der Fördereffizienz als wichtigem Maßstab. Der Bund muss im Bundeshaushalt seine Einnahmen und Ausgaben als klimafreundlich oder -schädlich kategorisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auswirkungen des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine treffen, so der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., mit voller Wucht auch die Baustellen hierzulande: Die Baubranche schließt Baustopps für eine Vielzahl von Projekten nicht mehr aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Verteuerung der Baustoffe sorgt derzeit für große Sorgen im Baugewerbe und gefährdet sogar Infrastrukturprojekte (siehe Vergabeblog.de vom 01/04/2022, Nr. 49342). Die Bundesregierung hat mit einem Erlass reagiert (siehe Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308) und gibt befristet bis zum 30.06.2022 Praxishinweise öffentliche Bauleistungen verbindlich vor. Doch genügt dies? Kann auf diese Weise dem Verlust der Auskömmlichkeit von Angebotspreisen entgegengewirkt werden? Zu Fragen rund um explodierende Baustoffpreise stand Herr Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Bau- und Vergaberecht Prof. Dr. Ralf Leinemann der Kanzlei Leinemann Partner Rechtsanwälte Vergabeblog zur Verfügung. Das Gespräch führte Marco Junk vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Woche reagierte die Bundesregierung auf die enormen Baustoffpreissteigerungen (siehe Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308), was im Gewerbe auf Zustimmung stößt (Vergabeblog.de vom 30/03/2022, Nr. 49315). Nun berichtet das Handelsblatt unter dem Titel: „Öffentliche Auftraggeber sollen sich an Mehrkosten bei Baustoffen beteiligen„. Dem Handelsblatt läge ein Rechtsgutachten vor, wonach herkömmliche Preisgleitklauseln aus den Vergabehandbüchern zu kurz griffen.

EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Das gaben beide Seite am vergangenen Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Schrems II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der neue „Leitfaden für eine nachhaltige Beschaffung“ der Allianz Nachhaltige Universitäten in Österreich soll im Beschaffungsprozess bei der Suche und Auswahl von nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs haben die Bundesbauministerin und der Bundesverkehrsminister einen Erlass veröffentlicht, mit dem das Thema Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden soll (siehe auch: Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308). Den gesamten Beitrag lesen »

Um den Zugang zu Wasser für alle jederzeit sicherzustellen, fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einem Antrag (20/1006), auf einen Beschluss der Umweltministerkonferenz hinzuwirken. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Jahr 2021 wurden nach Angaben der Bundesregierung 122 Autobahnbrücken modernisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt auch zu Problemen auf deutschen Baustellen. So bezieht Deutschland einen erheblichen Anteil seines Baustahls aus Russland und der Ukraine. Wegen gestörter Lieferketten sind viele Materialien nicht zu bekommen oder erheblich teurer geworden. Auch viele erdölbasierte Produkte wie z.B. Bitumen und Kunststoffrohre sind betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Round-Table der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) – Künstliche Intelligenz (KI) birgt nicht nur für Unternehmen, sondern ebenso für die öffentliche Verwaltung großes Potenzial. Daher plant die Bundesverwaltung eine Ausschreibung, die fortschrittliche etablierte KI-Lösungsansätze über Konzeptions- und Entwicklungsleistungen für die öffentliche Verwaltung nutzbar macht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union veranstaltet dieses Jahr die EU Datathon 2022 Challenges. Die diesjährige 6. Edition des EU Datathon zielt darauf ab, den Wert von Open Data zu belegen und business cases hervorzuheben. Zwei der vier ausgerufenen Challenges umfassen auch den Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Masken „Made in Bayern“ vor dem Aus?“ berichtet BR24, dass viele Unternehmen zu Beginn der Corona-Pandemie ihre Produktion in Bayern umgestellt haben, um Masken herzustellen. Doch zwei Jahre später stünde die Produktion vielerorts vor dem Aus. Eine Unternehmerin berichtet, dass sie in Ausschreibungen eine Absage nach der anderen kassiere und fordert neben den Preis auch andere Kriterien, wie etwa CO2-Abdruck oder soziale Komponenten zu bewerten.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Februar 2022 um 25,9 % höher als im Februar 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate im Januar bei +25,0 % und im Dezember 2021 bei +24,2 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Januar stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 1,4 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Michael Eßig an der Universität der Bundeswehr München gehört in der öffentlichen Beschaffungs- und Vergabeszene seit vielen Jahren zum „Kernbestand“ wichtiger Persönlichkeiten, denen es immer lohnt, zuzuhören. Dem Vergabeblog gegenüber stand Prof. Eßig bereits des Öfteren für ein Interview bereit, z.B. im Interview auf Vergabeblog.de vom 24/03/2021, Nr. 46541. Rund 50.000.000.000 EUR soll, wenn es nach dem Plan der Bundesregierun geht, der Wehretat noch 2022 betragen; Die Einrichtung eines Sondervermögens von 100.000.000.000 Euro ist geplant – Ein Grund für ein erneutes Interview mit Prof. Eßig. Diesesmal im Gespräch mit Marco Junk: Den gesamten Beitrag lesen »

„Die IT der BA ist eine der größten IT-Plattformen in Europa. Sie erbringt IT-Leistungen für über 6,5 Millionen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, 16,5 Millionen Kindergeldempfänger sowie 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,“ Den gesamten Beitrag lesen »