Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktRecht

Leitlinie für innovative Beschaffung der EU Kommission

Zur Förderung von Innovationen hat die EU Kommission mit ihrer Mitteilung C(2018) 3051 final eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Ziel ist es, öffentliche Beschaffer zur Beschaffung innovativer Lösungen zu ermutigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Die preisrechtliche Gestaltungsfreiheit bei Privatisierungsmaßnahmen des öffentlichen Auftraggebers (VG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2014 – 16 K 645/14)

EntscheidungDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es preisrechtlich u.a. darum ging, ob ein öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 2 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 durch „geschickte“ Privatisierungskonstruktionen das Preisrecht umgehen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

DVNW-Akademie: Die öffentliche Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich – Vom Praktiker für Praktiker – Seminar am 19. September in Hamburg

DVNW_Akademie_SeminarÖffentliche Auftragsvergaben sind gesamtwirtschaftlich bedeutsam. Bei mehr als 90 % dieser Auftragsvergaben handelt es sich um Verfahren, deren Auftragswert unterhalb des EU-weit geltenden Auftragsschwellenwerts liegt. Jedoch scheitern immer wieder zu viele Vergabeverfahren an vermeidbaren Defiziten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Zuschlagsentscheidung: Gilt das „Brutto“ oder das „Netto“?

In EU-weiten Vergabeverfahren kommt immer wieder die Fragestellung auf, ob in preislicher Hinsicht der Bruttoangebotspreis, oder doch zur Vermeidung einer möglichen Diskriminierung von ausländischen Bietern, der Nettoangebotspreis zu berücksichtigen ist. Dabei erscheint eigentlich als lange geklärt, dass die Auftraggeber Bruttopreise bewerten, da die Umsatzsteuer in der Regel mangels Vorsteuerabzugsberechtigung eine „echte“ Ausgabe darstellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

NRW: UVgO soll diese Woche in Kraft gesetzt werden

Diese Woche soll es soweit sein. Nach der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) NRW ( soll nun die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden. Es wird damit gerechnet, dass der erforderliche Anwendungsbefehl in den VV zu § 55 LHO-NRW zu Ende dieser Woche im Ministerialblatt (MBl. NRW) veröffentlicht wird.

Gesundheits- & SozialwesenRecht

Keine Zweckmäßigkeitskontrolle bei Hilfsmittelausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen (VK Bund, Beschl. v. 03.03.2018 – VK 2-24/18)

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 GWB können Krankenkassen, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, Verträge über Hilfsmittelversorgungen ausschreiben. § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bestimmt, dass bei Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Bund (Beschluss v. 3. April 2018 VK 2 24/18) befasst sich mit dem Verhältnis zwischen den vergaberechtlichen und den sozialrechtlichen Regelungen bei Hilfsmittelausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Die Festlegung und Prüfung der Eignung im Vergabeverfahren (Teil 2)

In Teil 1 dieser Serie können Sie ausführlich nachlesen, was der Auftraggeber alles bei der Festlegung der Eignungskriterien zu beachten hat. Dieser Teil 2 befasst sich nun mit der Prüfung der Unterlagen, die auf Grundlage der zuvor festgelegten Eignungskriterien von den Unternehmen eingereicht wurden und der Auswahl der Unternehmen. Teil 3 wird sich dann den Ausschlussgründen der §§ 123 und 124 GWB und der Selbstreinigung nach § 125 GWB widmen. In Teil 4 wird sodann die Eignung von am Vergabeverfahren beteiligten Dritten, wie etwa Unterauftragnehmern und Eignungsverleihern, beleuchtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Schüler darf bei den Kriterien zur Vergabe der Bewirtschaftung einer Schulkantine nicht mitbestimmen (VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.05.2018 – 1 L 1672/18.F)

Der Antragsteller, ein Schüler der IGS Nordend hatte sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dagegen gewandt, dass die Antragsgegnerin, die Stadt Frankfurt am Main, eine Konzession zur Bewirtschaftung der Schulkantine an der IGS Nordend neu vergeben will, ohne neue weitere Kriterien aufzustellen, bei denen die Interessen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und/oder von den Stadtverordneten der Stadt Frankfurt/Main beschlossen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

VK Südbayern: Es fehlt das erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung (Beschl. v. 03.01.2018 – Z-3-3-3194-1-46-08/17)

Auftraggeber dürfen auch in Verhandlungsverfahren nicht zu viel offen lassen.

Nicht immer sind sich Auftraggeber sicher, ob sie ihre Wunschbedingungen zu einem vernünftigen Preis am Markt durchsetzen können. Auch ist ihnen öfter nicht ganz klar, in welchem Umfang sie selbst eine Leistung zukünftig in Anspruch nehmen werden. Wer die Auftragsbedingungen allerdings zu offen hält, geht vergaberechtliche Risiken ein! Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

UVgO für Zuwendungsempfänger – VOL/A auf Bundesebene zukünftig auch im Zuwendungsrecht außer Kraft gesetzt

UVgOBereits seit September 2017 wenden Bundesauftraggeber bei der Beschaffung im Unterschwellenbereich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Nicht betroffen waren bisher Zuwendungsempfänger, die gemäß Nr. 3.1 der ANBest-P weiterhin die VOL/A – 1. Abschnitt bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu beachten hatten. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktRecht

Anwendungsbefehl für die EVB-IT zukünftig nun doch in den VV zu § 55 BHO

evb-itZum 01.09.2017 wurden die Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV BHO) geändert, um die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft zu setzen. Entfallen ist die Regelung, dass für die Beschaffung von IT-Leistungen die EVB-IT anzuwenden sind. Dies wird nun korrigiert. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktRecht

UfAB 2018 auf dem 3. IT-Vergabetag in Berlin vorgestellt

Ufab2018Auf dem 3. IT-Vergabetag wurde am 26.04.2018 die neue UfAB 2018 von Herrn Felix Zimmermann, Abteilungsleiter Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) beim Beschaffungsamt des BMI, in Berlin vorgestellt. Das Beschaffungsamt freue sich auf Rückmeldungen aus der Praxis und verstehe die neue UfAB als Handreichung, so Zimmermann. Pünktlich um 10 Uhr stand die neue UfAB 2018 zum Schluss seines Vortrages zum Download bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

TVgG NRW – Weniger ist mehr!?

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen ist, nachdem es 2012 eingeführt und Anfang 2017 novelliert wurde, erneut mit Wirkung vom 30. März reformiert worden (siehe: Vergabeblog.de vom 05/04/2018, Nr. 36726).

Stoßrichtung der Reform ist das Gesetz zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Angabe eines Gerichtsstands auf dem Übersendungsschreibens eines Bieters kann zu einem zwingenden Ausschluss des Angebots führen (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.03.2018 – VK 1 – 38/17)

Wenn die Angabe eines Gerichtsstands auf dem Geschäftspapier eines Bieters den Vorgaben der Vergabeunterlagen widerspricht, ist das Angebot zwingend auszuschließen. Die Angabe eines anderweitigen Gerichtsstands auf dem Übersendungsschreiben ändert die Vergabeunterlagen oder ist ein (hier nicht zugelassenes) Nebenangebot und daher zwingend auszuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktRecht

Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, spricht auf dem 2. Bau-Vergabetag des DVNW am 21.06.2018 in Berlin

Mit deutlichen Worten zieht Dr. Werner Weigl eine erste und nicht gerade positive Bilanz der Auswirkungen der jüngeren EU-Vergaberechtsreform sowie der dieser folgenden Rechtsprechung. Insbesondere die Addition der Auftragswerte von einzelnen Planerleistungen hätte negative Konsequenzen. Planerleistungen würden zunehmend EU-weit ausgeschrieben. Ebenso hätte die Anzahl von Generalplanerleistungen zugenommen. Beide Entwicklungen liefen zu Lasten kleinerer und regional tätiger Planerbüros. Das Ziel einer klein- und mittelstandsfreundlichen Vergabepolitik würde damit verfehlt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Referenzen nicht wirksam gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Nachweise! (VK Nordbayern, Beschl. v. 15.02.2018 – RMF-SG-3194-31)

Die vom Auftraggeber geforderten Eignungskriterien und die entsprechenden Nachweise müssen in der Auftragsbekanntmachung allen  Bietern bekannt gegeben werden. Dies kann auch in einem elektronisch zugänglichen Bekanntmachungstext mittels eines Links geschehen. Allerdings müssen die Unterlagen dann mittels dieses Links direkt erreichbar sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Wann gilt EU-Recht bei Unterschwellenvergaben? (EuGH, Urt. v. 20.3.2018 – C-187/16 – „Österreichische Staatsdruckerei“)

Entscheidung-EUFür öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die Grundregeln des AEUV, insbesondere der Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) zu beachten, wenn an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. Wann ein solcher Binnenmarktbezug aber konkret vorliegt und öffentliche Auftraggeber deshalb europarechtliche Vergabevorgaben bei der Beschaffung berücksichtigen müssen, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. So urteilte die Große Kammer des EuGH im Fall der direkten Beauftragung der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH zur Herstellung von sog. Pyrotechnik-Ausweisen: Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Öffentliche Auftraggeber müssen abfallrechtliche Vorgaben bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts beachten (OLG München, Beschl. v. 09.03.2018 – Verg 10/17)

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung dem Nachprüfungsantrag eines Entsorgungsunternehmens gegen die bindende Vorgabe der “thermischen Verwertung” in Ausschreibungen der Bayerischen Straßenbauämter zur Entsorgung von teer-/pechhaltigem Straßenaufbruch stattgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Fehlende Antragsbefugnis bei Kommunalisierung der Abfallwirtschaft in Form einer interkommunalen Kooperation (OLG Koblenz, Beschl. v. 14.03.2018, Verg 4/17)

EntscheidungTrotz einer unzulässigen interkommunalen Kooperation kann ein privater Entsorger keinen vergaberechtlichen Rechtsschutz erlangen, da ihm insoweit mangels Chance auf Beteiligung an einer Ausschreibung die Antragsbefugnis fehlt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Nachträgliche Einführung von Unterkriterien bzw. Gewichtungskoeffizienten für Unterkriterien und Schadensersatz wegen außervertraglicher Haftung des Auftraggebers (EuGH, Urt. v. 20.12.2017, C-677/15 P)

Entscheidung-EUDer Europäische Gerichtshof hat sich in einem Grundsatzurteil vom 20. Dezember 2017 zur Anwendung der Grundsätze von Chancengleichheit und Transparenz sowie außervertragliche Haftung aufgrund von Begründungsmängeln geäußert. Dem Beitrag liegt die Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung und deren gerichtliche Überprüfung im Rechtsmittelverfahren durch den Gerichtshof der Europäischen Union zu Grunde. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

OLG München: Schadensersatz wegen „Schienenkartells“

Das Oberlandesgericht München hat am 8. März entschieden, dass der Stadt München “dem Grunde nach” Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen, Schwellen und Weichen  zustehen. Damit hat das OLG ein Grundurteil des Landgerichts München I im Wesentlichen bestätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtSicherheit & Verteidigung

Eine Referenz des Bieters muss nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (VK Hessen, Beschl. v. 18.12.2017, 69d-VK-2-38/2017)

EntscheidungKann der Auftraggeber vorgelegte Referenzen nicht überprüfen, weil er den Referenzgeber telefonisch nicht erreicht oder dieser auf die Anfragen des Auftraggebers nicht reagiert, so kann er von einem nicht erbrachten Nachweis der Eignung ausgehen und muss diese nicht werten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Dürfen Auftraggeber die Angebotsöffnung nicht auf externe Dienstleister übertragen? (VK Südbayern, Beschl. v. 02.01.2018 – Z3-3-3194-1-47-08/17)

RechtNicht selten betrauen öffentliche Auftraggeber externe Dienstleister mit der Abwicklung von Vergabeverfahren. Das beinhaltet oft auch die Angebotsöffnung. Die Vergabekammer Südbayern zeigte sich gegenüber dieser etablierten Praxis nun überraschend kritisch. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Schriftliche Angebote = eigenhändig unterschriebene Angebote! Ohne Ausnahme! (VK Bund, Beschl. v. 17.01.2018, VK 2 – 154/17)

EntscheidungFotokopierte oder eingescannte Unterschriften sind keine eigenhändigen Unterschriften und erfüllen nicht die Schriftform des § 13 EU Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und 2 VOB/A. Dies hat die Vergabekammer des Bundes in einem aktuellen Beschluss zum Bauvergaberecht nochmals klargestellt. Fordert der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen, dass Angebote schriftlich abzugeben sind, schließt dies die Abgabe von Angeboten mit fotokopierten bzw. eingescannten Unterschriften zwingend aus. Angebote können dann nur eigenhändig unterschrieben abgegeben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRecht

Vergaberechtswidrige Vergleichsangebote: Internetanzeigen stellen keine Aufforderung zur Angebotsabgabe dar

Logo-RechtsbeitraegeEin fortschrittlicher Auftraggeber wird auf der Suche nach wirtschaftlichen Angeboten kaum um das Internet herumkommen. Die Vielzahl an Onlineshops und Handelsplattformen eröffnet Käufern und Anbietern eine unvergleichbare Möglichkeit des Handels.

Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktRecht

EVB-IT: Neuer Mustervertrag für den Einkauf von IT-Dienstleistungen wird auf dem 3. IT-Vergabetag vorgestellt

EVB-ITAnfang Februar wurde der EVB-IT Vertrag für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (“EVB-IT Dienstleistungen”) durch einen neuen Mustervertrag ersetzt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Digitalverband Bitkom hatten sich auf eine neue vertragliche Grundlage für die Vergabe von IT-bezogenen Dienstleistungsaufträgen durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit der Ende Januar erfolgten Zustimmung der öffentlichen Verwaltung kann das Vertragswerk nun in Kraft treten. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Schriftform: Eingescannte Unterschrift genügt nicht

Werden vom Auftraggeber schriftliche Angebote gefordert, müssen diese eigenhändig unterzeichnet sein. Angebote mit einer eingescannten Unterschrift genügen nicht der Schriftform und müssen ausgeschlossen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Unzureichende Mitwirkung des Bieters bei der (Preis-) Aufklärung – Angebotsausschluss! (OLG Koblenz, Beschl. v. 04.01.2018, Verg 3/17)

EntscheidungWirkt ein Bieter bei der Aufklärung seines Angebotes durch den Auftraggeber nur sehr unzureichend mit bzw. beantwortet die ihm vom Auftraggeber gestellten Fragen nicht fristgerecht, ist der Ausschluss seines Angebotes zwingend. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtVerkehr

Keine Flucht in den Subunternehmereinsatz: Bei Vergabe von SPNV-Dienstleistungen muss neuer AN i.d.R. Personal des Altbetreibers übernehmen! (VK Südbayern, Beschl. v. 12.12.2017, Z3-3-3194-1-40-08/17)

RechtPersonalkosten sind im Bereich der SPNV-Leistungen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Umso unbeliebter sind Vorgaben des Auftraggebers zur Übernahme von Altpersonal des bisherigen Betreibers. In einem Fall, den die Vergabekammer Südbayern jüngst zu entscheiden hatte, wollte der Auftraggeber Bietern hier entgegen kommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen gehen stets zu Lasten des Auftraggebers (VK Südbayern, Beschl. v. 16.10.2017 – Z3-3-3194-1-30-06/17)

RechtUnklare und auslegungsbedürftige Begriffe sind zu Gunsten der Bieter weit auszulegen. Und die von der Vergabestelle verursachten Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten der Bieter gehen. Vielmehr gehen diese stets zu Lasten des Auftraggebers. Dies hat die Vergabekammer Südbayern entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Keine Nachbesserung von Eignungsnachweisen im Vergabeverfahren

RechtDie Festlegung der im Rahmen eines Vergabeverfahrens geforderten Eignungsnachweise ist – neben der Bestimmung der Zuschlagskriterien – die wichtigste verfahrensleitende Entscheidung öffentlicher Auftraggeber. Im Kontext der Eignungsprüfung sind öffentliche Auftraggeber nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV berechtigt, fehlende oder unvollständige Unterlagen, offensichtliche Schreibfehler oder unklare oder widersprüchliche Angaben in Teilnahmeanträgen oder Angeboten nachzufordern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtUNBEDINGT LESEN!

Dickes Ding: Unterschwellige Konzessionsvergabe ohne Vorabinformation und Wartefrist nichtig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2017 – 27 U 25/17)

EntscheidungDas OLG Düsseldorf hat nun im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Vergabe einer Unterschwellenkonzession in einem obiter dictum die Ansicht geäußert, dass gewichtige Gründe dafür sprächen, auch im Unterschwellenbereich die Einhaltung einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber zu verlangen. Diese Rechtsauffassung ist diskutabel. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Rückforderung von Fördergeldern wegen Vergabefehlern trotz unwirksamer Auflage?

Logo-Rechtsbeitraege

Eine Vielzahl von Unternehmen nimmt heutzutage die Möglichkeit in Anspruch, bei der Finanzierung von Projekten, insbesondere Bauvorhaben, auf staatliche Mittel zurückzugreifen. Diese staatlichen Zuschüsse werden von den Fördermittelgebern grundsätzlich aufgrund von Förderrichtlinien in Form eines Zuwendungsbescheids bewilligt. Dieser Bescheid enthält in der Regel eine Vielzahl von Auflagen, die bei der Verwendung der Fördermittel durch die Zuwendungsempfänger beachtet werden müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtUNBEDINGT LESEN!

Primärrechtsschutz auch bei Unterschwellenvergaben?

Mit Beschluss vom 13.12.2017 (Az. 27 U 25/17) hat das OLG Düsseldorf zum Primärrechtsschutz bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte Stellung genommen. Danach gebe es auch im Unterschwellenbereich gewichtige Gründe, die Einhaltung einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber zu verlangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

EU Kommission mahnt vergaberechtliche Auswirkungen des Brexit für Unternehmen an

EU Kommission logo

Am 18. Januar 2018 veröffentlichte die EU-Kommission (Generaldirektion GROW) ihre „Notice to stakeholder – Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of public procurement“, um Marktteilnehmer über vergaberechtliche Implikationen eines „hard Brexit“ [1] zu informieren. Die Bekanntmachung ist in englischer Sprache verfügbar und schildert die vergaberechtlichen Nachteile, die Unternehmen in Folge eines „hard Brexit“ erleiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Wann liegt ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor? (EuGH, Urt. v. 19.10.2017, C-198/16)

Entscheidung-EUMangels einer Definition des Begriffs ungewöhnlich niedriges Angebot oder feststehenden Regeln zur Identifizierung eines solchen Angebots, ist es Sache des öffentlichen Auftraggebers, die für die Identifizierung der ungewöhnlich niedrigen Angebote verwendete Methode festzulegen, vorausgesetzt, dass diese Methode sachlich und nicht diskriminierend ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Ausschluss wegen vorangegangener Schlechtleistung – Voraussetzungen? (VK Bund, Beschl. v. 18.09.2017, VK 2 – 86/17)

EntscheidungDie Vergabekammer des Bundes hat in ihrer Entscheidung vom 18.09.2017 die Voraussetzungen des Ausschlusses eines Bieters wegen vorangegangener Schlechtleistung konkretisiert. Die VK Bund stellt fest, dass auch eine Rechnungskürzung als “vergleichbare Rechtsfolge” im Sinne des § 124 Abs.1 Nr.7 GWB darstellen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Polen: Übermittlung irreführender Informationen als zwingender Ausschlussgrund in Polen

Während in Deutschland die mit der Täuschung des Auftraggebers verbundenen Ausschlussgründe mit denen nach der Richtlinie 2014/24/EU inhaltlich übereinstimmen, sieht die diesbezügliche Regelung in Polen etwas anders aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

E-Vergabe: Kein Verweis auf externe Quellen für Vergabeunterlagen!

EntscheidungBei einer elektronischen Vergabe (E-Vergabe) müssen alle Vergabeunterlagen vollständig zum Download bereitstehen. Der Verweis auf externe Quellen reicht nicht aus und ist vergaberechtswidrig. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Die EU-Schwellenwerte

EUAllen Stellen und Unternehmen, die mit Vergaberecht zu tun haben, ist der Begriff der EU-Schwellenwerte bekannt. Immerhin richtet sich die Anwendbarkeit des „europäischen“ Vergaberechts nach genau diesen Schwellenwerten, die für die verschiedenen Arten von zu vergebenden Leistungen in unterschiedlicher Höhe festgesetzt sind. Die meisten werden mittlerweile auch wissen, dass sich die EU-Schwellenwerte zum Jahresanfang 2018 wieder ändern bzw. angepasst werden und daher ab dem 01.01.2018 für alle Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber und solcher, die zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet sind, strikt anzuwenden sind. Den gesamten Beitrag lesen »

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