Vergabeblog

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Politik und Markt

Bundesaufträge an externe Dritte

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/16472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15641) eine Übersicht der Aufträge der Bundesregierung an externe Dritte in der 19. Wahlperiode veröffentlicht. Die Angaben zu den Auftragssummen sowie zu Einzelunternehmen wurden als „VS-Vertraulich“ eingestuft.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Zukünftiger Vergabe-Mindestlohn in Vergabeverfahren unberücksichtigt

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll in Berlin zukünftig an einen Mindestlohn von 12,50 Euro gekoppelt werden (). Unter dem Titel: „Vergabe von Aufträgen fürs Schulessen – Öffentliche Ausschreibung missachtet geplanten Mindestlohn“, berichtet der Tagesspiegel, dass dieser Betrag im Rahmen einer Ausschreibung um Catererleistungen jedoch unterschritten werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost: „Schulessen: Caterer sollen freiweillig 3,50 Euro mehr zahlen„, soll die aktuelle Ausschreibung jedoch nicht gestoppt werden, um das kostenlose Schulessen für Grundschüler ab dem kommenden Schuljahr nicht zu gefährden. Das Vergabegesetz sei noch nicht in Kraft – und könne deshalb in der Ausschreibung auch nicht gefordert werden. Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel: „Viele Ausschreibungen berücksichtigen Vergabemindestlohn nicht„, dass es sich bei dem Schulessen nicht um einen Einzelfall handele.

Politik und Markt

Zukünftig nur noch öffentliche Aufträge bei Tarifbindung?

Unter dem Titel: „SPD will öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifvertrag vergeben“ berichtet Zeit Online, dass sich die SPD dafür einsetzen will, dass öffentliche Aufträge künftig auch auf Bundesebene nur noch an Unternehmen mit Tarifverträgen vergeben werden.

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Rettung vor dem Vollst(r)ecker: Die Bewertung einer mündlichen Präsentation als Zuschlagskriterium ist zulässig (VK Bund, Beschl. v. 22.11.2019 – VK 1-83/19)

EntscheidungDie Vergabekammer des Bundes positioniert sich klar gegen die jüngst vertretene Ansicht, eine Bewertung nur mündlich vorgetragener Inhalte im Rahmen der Angebotswertung auf Basis der Zuschlagskriterien sei seit der Vergaberechtsreform 2016 unzulässig. Die Vergabekammern Südbayern (siehe Vergabeblog.de vom 19/08/2019, Nr. 41767) und Rheinland (siehe Vergabeblog.de vom 20/01/2020, Nr. 43089) hatten die gegenteilige Auffassung vertreten und damit auf Auftraggeber- wie Bieterseite gleichermaßen erhebliche Unsicherheit hervorgerufen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Neues zu Höchstmengen in Rahmenvereinbarungen – Anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2018 in der Rechtssache C-216/17 – “Antitrust und Coopservice” entschieden hat, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen eine Höchstmenge der abrufbaren Leistungen angeben muss (Vergabeblog.de vom 28/01/2019, Nr. 39655), wird eine rege Diskussion darüber geführt, wie die Entscheidung zu verstehen ist und wie die aufgestellten Anforderungen umzusetzen sind. Da die Entscheidung des EuGH zur alten Rechtslage erging, wird insbesondere immer wieder angezweifelt, dass die aufgestellten Grundsätze überhaupt für die derzeitige Rechtslage gelten (hierzu bereits mit einer Aufstellung der unterschiedlichen Positionen: Vergabeblog.de vom 09/01/2020, Nr. 42964). Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: 2019 – Rekordsummen für Straßeninfrastruktur

Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bremen: Vorbereitung für Rekommunalisierung der Straßenreinigung im Jahr 2028 beschlossen

Der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung (DBS) hat gestern (6. Februar 2020) die Vorbereitung für die Rekommunalisierung der Bremer Straßenreinigung zum 30. Juni 2028 beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Niedersachsen: Verkehrsministerium fördert ÖPNV mit über 95 Millionen Euro

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann anlässlich der Vorstellung des ÖPNV-Förderprogramms 2020 bekanntgegeben: Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Unsere Fachseminare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer Schulungen zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele neue & aktuelle Themen werden in den intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein neues Thema in diesem Jahr ist die Vergabe von ÖPNV-Leistung. In „Neues zu „Ob“ und „Wie“ bei ÖPNV-Ausschreibungen“ wird unter anderem erläutert, was es mit der EuGH-Entscheidung vom 21.03.2019 auf sich hat und welche Auswirkungen sie auf bisherige und künftige Beschaffungen hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Fisch an der Angel – oder: der Decoy-Effekt – lassen Sie sich (nicht) täuschen! (Teil 3 von 4)

Wir haben gelernt, dass mit Köderangeboten Kaufentscheidungen beeinflusst werden können. Und zwar nicht nur auf verkaufspsychologischer Ebene bei Menschen (siehe Teil 1, ), sondern zumindest auch eine Variante der international sehr verbreiteten UfAB-II Formeln (siehe Teil 2, ). Neben der UfAB-II Formel wird in Deutschland außerdem vor allem eine Variante der Interpolationsformeln sehr stark genutzt, weil sie in vielen Vergabehandbüchern (z.B. Vergabehandbuch des Bundes) vorgegeben ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Lizenzmanager (w/m/d) in München gesucht

Die Max Planck Digital Library (MPDL) sucht ab sofort einen Lizenzmanager (w/m/d) am Standort in München. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Untersuchungsausschuss – Rechnungshof kritisiert Ministerium

Vertreter des Bundesrechnungshofs haben ihre Kritik am Bundesverkehrsministerium wegen der Umsetzung der Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen bekräftigt. Bei der öffentlichen Zeugenvernehmung des 2. Untersuchungssausschusses („PKW-Maut“) standen am Donnerstag haushalts- und vergaberechtliche Bedenken im Zentrum, die der Bundesrechnungshof bereits zuvor in einem Bericht vorgetragen hatte. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesregierung zur Digitalisierung des Vergabewesens

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468). Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Vergabeverfahren in praktischen Schritten – 09.03. | Berlin

DVNW_Akademie_SeminarÜbersichtlich, verständlich und systematisch werden in diesem Seminar die einzelnen Schritte eines Vergabeverfahrens und deren rechtssichere Umsetzung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung aufgezeigt. Typische „Fallstricke“ werden identifiziert und Strategien zur Vermeidung von Fehlern aktiv mit den Teilnehmenden entwickelt. Anfänger erhalten einen systematischen Überblick, orientiert an dem Ablauf eines Vergabeverfahrens; Fortgeschrittene erfahren aktuelle Entwicklungen. .. Information & Anmeldung

Teamleitung Vergabemanagement (m/w/d) in Ismaning gesucht

Die Sana Einkauf & Logistik GmbH sucht zur Verstärkung ab sofort in Vollzeit eine Teamleitung Vergabemanagement (m/w/d) am Standort Ismaning bei München. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verordnung zu Innovationsausschreibungen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am 30.01.2020 die Verordnung zu Innovationsausschreibungen (InnAusV) in Kraft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte die Verordnung im Oktober vorgelegt. Der Bundestag hat sie im Dezember beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Kompetenzzentrum für nachhaltige Vergabe in Schleswig-Holstein

Das „Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe“ (KNBV) unterstützt ab jetzt Kommunen und andere Träger öffentlicher Verwaltung in Schleswig-Holstein bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit. Interessierte Kommunen und andere Träger der öffentlichen Verwaltung finden hier sowohl Antworten bei konkreten Vorhaben, als auch ein breites Angebot für Fortbildungen und Veranstaltungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Zeugenvernehmung – „Ich kann mich nicht erinnern“

BundestagÜber die Zeugenvernehmung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss von vergangenem Donnerstag () berichtet das Handelsblatt unter der Titel: „Ehemalige Staatssekretärin Suder vor Ausschuss: „Ich kann mich nicht erinnern„. Das Handelsblatt berichtet, dass die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder sich an kaum ein Detail mehr habe erinnern können, obwohl sie maßgeblich an der Vergabe von Millionenaufträgen beteiligt gewesen sei. Der Spiegel titelt hierzu: „Eine Frau ohne Erinnerungen“ und zitiert Siemtje Möller von der SPD: „Auffällig ist, dass Frau Suder sich nur an Details erinnert, die sie nicht belasten“. Am 13.02.2020 solll Frau EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Zeugin vernommen werden.

 

Verkehr

Umfassender Vorrang des Vergaberechts bei Direktvergaben nach VO 1370/2007 (BGH, Beschl. v. 12.11.2019 – XIII ZB 120/19)

EntscheidungDer in Art. 5 Abs. 1 S. 2 VO 1370/2007 angeordnete Vorrang des allgemeinen Vergaberechts erfasst auch Direktvergaben, die nicht durch den Abschluss eines Vertrags, sondern durch einen anderen rechtsverbindlichen Akt erfolgen. Maßgebliches Kriterium zur Beurteilung der Wirksamkeit einer In-House-Vergabe ist die Kontrolle des öffentlichen Auftraggebers über den Auftragnehmer wie über eine eigene Dienststelle. Eine beihilferechtliche Notifizierungspflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV wird durch Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen beim Betrieb im ÖPNV mit Bussen nicht ausgelöst. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Umfasst § 132 Abs. 3 GWB auch negative Wertänderungen?

Öffentliche Aufträge werden nicht zwingend immer teurer. In der Ausführung kann sich auch herausstellen, dass eine Leistung nicht benötigt wird. Ist hier § 132 GWB zu beachten, und ist die Verringerung im Rahmen der Bagatellgrenze des § 132 Abs. 3 GWB beachtlich?  Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.