Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Politik und MarktVerkehr

Bundeskartellamt ahndet erneut Absprachen von Schienenherstellern – Knapp 100 Mio. Euro Bußgeld

Das Bundeskartellamt hat im Schienenkartellfall weitere Bußgelder gegen acht Unternehmen in Höhe von insgesamt 97,64 Mio. Euro verhĂ€ngt.

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„Fairer Wettbewerb, darum geht es!“ – Im GesprĂ€ch mit Hans-Christian Ströbele zum Korruptionsregister-Gesetz von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen

DSC00181aDie Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers ĂŒber unzuverlĂ€ssige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)“ eingebracht. Öffentliche Auftraggeber von Bund, LĂ€ndern und Kommunen sollen nach dem Willen der Fraktion AuffĂ€lligkeiten an das Register melden sowie eine etwaige Notierung von Bietern bei ihren Vergabeverfahren erfragen. Marco Junk (Vergabeblog) sprach mit dem Initiator des Entwurfs, Hans-Christian Ströbele, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, u.a. Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags und seit 1969 Rechtsanwalt in Berlin, ĂŒber HintergrĂŒnde und Zielsetzung, die Kritik am Gesetzentwurf und darĂŒber, dass das Vergaberecht nicht immer der Weisheit letzter Schluss ist.

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Politik und Markt

Bundeskartellamt deckt Schienenkartell auf

Das Bundeskartellamt hatte seit MĂ€rz 2011 Hinweise auf ein Schienenkartell. Dies erklĂ€rte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12416) auf eine Kleine Anfrage (17/12289) der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Nach Angaben der Fraktion hat das Bundeskartellamt ein ĂŒber Jahrzehnte andauerndes Kartell der sog. „Schienenfreunde“ aufgedeckt. Insbesondere die Deutsche Bahn AG (DB AG), aber auch viele kommunale Verkehrsunternehmen hĂ€tten ĂŒber Jahrzehnte ĂŒberzogene Preise fĂŒr Schienen bezahlt.

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Politik und Markt

Bundestagsanhörung: SachverstĂ€ndige fĂŒr EinfĂŒhrung eines Korruptionsregisters auf Bundesebene

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft und Technologie des Bundestages haben sich die SachverstĂ€ndigen am Montag fĂŒr die Einrichtung eines Registers ĂŒber unzuverlĂ€ssige Unternehmen zur besseren BekĂ€mpfung der Korruption ausgesprochen. So erklĂ€rte der Deutsche StĂ€dte- und Gemeindebund, dessen Mitglieder jedes Jahr AuftrĂ€ge von 250 bis 300 Milliarden Euro vergeben, vorrangiges Ziel mĂŒssten „saubere und transparente Vergabeverfahren im Wettbewerb bei der Gleichbehandlung aller Unternehmen“ sein. Wenn es ein bundesweites Register geben wĂŒrde, könne der lĂ€nderrechtliche Flickenteppich mit vielen noch bestehenden weißen Flecken beseitigt werden.

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Politik und Markt

Transparency International veröffentlicht Korruptionswahrnehmungsindex 2012 – Deutschland auf Platz 13 von 176

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren “Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)” veröffentlicht. FĂŒr den CPI 2012 wurden 176 LĂ€nder nach der im öffentlichen Sektor – bei Beamten und Politikern – wahrgenommenen Korruption bewertet. AngefĂŒhrt wird der CPI 2012 von DĂ€nemark, Finnland und Neuseeland mit 90 von 100 Punkten. Deutschland findet sich auf Platz 13 (2011: Platz 14) und damit im Umfeld vergleichbarer LĂ€nder wieder. Der CPI misst die wahrgenommene Korruption bei Politikern und Beamten, je höher die Platzierung, desto integer werden Beamte und Politiker dieser LĂ€nder wahrgenommen.

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Politik und Markt

Bundestag: BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert Einrichtung eines bundesweiten Registers ĂŒber unzuverlĂ€ssige Unternehmen

Die Bundestagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Einrichtung eines bundesweiten Registers ĂŒber unzuverlĂ€ssige Unternehmen. Zu diesem Zweck hat sie den Entwurf eines Korruptionsregister-Gesetzes (17/11415) in den Bundestag eingebracht.

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BauleistungenPolitik und Markt

Bundesweite SchwerpunktprĂŒfung der Baubranche durch den Zoll

Mehr als 2.450 Zollbeamtinnen und -beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierten in der 19. Kalenderwoche 2012 bundesweit ĂŒber 25.000 Personen sowie mehr als 8.500 Unternehmen der Baubranche. Bei jedem sechsten Arbeitgeber wird nun weiterermittelt.

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Politik und Markt

Hessen: Streit um VerlÀngerung der vergaberechtlichen Erleichterungen eskaliert

Bekanntermaßen haben die meisten BundeslĂ€nder die vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpaketes II trotz brummender Konjunktur verlĂ€ngert. Erst im Oktober letzten Jahres hatte der Bundesrechnungshof (BRH) diese Erleichterungen als “in keinem angemessenen VerhĂ€ltnis zu ihren wenigen Vorteilen” bewertet (Vergabeblog berichtete exklusiv). Ungewohnt konfrontativ wird der Streit um die VerlĂ€ngerung derweil im Hessischen Landtag ausgefochten: Die Landesregierung hat verlĂ€ngert, einzig die Landtagsfraktion der GRÜNEN hĂ€lt dagegen. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Kai Klose solle sich daher “lieber als Anti-Wirtschaftssprecher umbenennen”, fordert JĂŒrgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Zu Recht?

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Politik und Markt

Hessen: Vergaberechtliche ÜberprĂŒfung von BeschaffungsvorgĂ€ngen

Das Hessische Ministerium des Innern und fĂŒr Sport hat Rechtsberatungsleistungen ausgeschrieben, mit denen mindestens 25 BeschaffungsvorgĂ€ngen des PrĂ€sidium fĂŒr Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) aus den Jahren 2006 bis 2011 auf ihre RechtmĂ€ĂŸigkeit hin untersucht werden sollen. DarĂŒber hinaus ist eine Organisationsuntersuchung des PTLV vorgesehen. Dieses fĂŒhrt jĂ€hrlich bis zu 6000 Vergabeverfahren mit einem Volumen von ca. 40 Mio EUR durch.

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Politik und Markt

Zur Weihnachtszeit: BMI veröffentlicht Fragen-/Antwortenkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken

Fotolia_27171652_XSAuch, aber nicht nur im öffentlichen Auftragswesen ein Thema: Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema „Annahme von Belohnungen und Geschenken“ veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert ĂŒber die besonderen Regeln, die fĂŒr die öffentliche Verwaltung im Umgang mit persönlichen Zuwendungen gelten. Als Informationsquelle und Hilfestellung ergĂ€nzt der Katalog den geltenden rechtlichen Rahmen fĂŒr die KorruptionsprĂ€vention.

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Politik und Markt

Tellerrand: Kroatien – Onlineplattform macht Korruption im öffentlichen Auftragswesen sichtbar

Ab und an blickt der Vergabeblog ĂŒber den Tellerrand, so auch heute wieder einmal, diesmal geografisch: Vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen hat Kroatien 2008 der Korruption bei der Vergabe staatlicher AuftrĂ€ge den Kampf angesagt. Bislang offenbar wenig erfolgreich, wie nun eine Onlineplattform offenbart: Diese stellt fĂŒr die Verwaltungsausgaben seit 01.07.2009 dar, welcher Staatsbedienstete wie viele AuftrĂ€ge an welche Firmen vergegeben hat.

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Politik und Markt

Transparency fordert BundeslĂ€nder auf, zu alten Wertgrenzen bei der Auftragsvergabe zurĂŒckzukehren

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland stellt anlĂ€sslich der Ende des Jahres in den BundeslĂ€ndern auslaufenden Wertgrenzenerlasse erstmals einen umfassenden Forderungskatalog zum Thema „Vergaberecht und KorruptionsbekĂ€mpfung“ vor. Transparency spricht sich darin u.a. entschieden fĂŒr die RĂŒckkehr zu den alten Wertgrenzen fĂŒr FreihĂ€ndige Vergaben und BeschrĂ€nkte Ausschreibungen aus, welche im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes im Jahr 2009 deutlich erhöht wurden.

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Politik und Markt

Neue EU-Studie und -Expertengruppe zur KorruptionsbekÀmpfung bei öffentlichen AuftrÀgen

Das EuropĂ€ische Amt fĂŒr BetrugsbekĂ€mpfung (OLAF) schreibt eine Studie zur “Entwicklung eines EU-weiten Bewertungsmechanismus fĂŒr den Bereich KorruptionsbekĂ€mpfung mit besonderem Schwerpunkt auf der Erkennung und Verminderung der mit der Korruption im Bereich öffentliche Beschaffungen in Verbindung mit EU-Mitteln zusammenhĂ€ngenden Kosten” aus (TED Dokumenten-Nr. 2011/S 186-303435). Damit nicht genug: Am 28. September hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe “Korruption” einzusetzen, die sich auch mit der öffentlichen Auftragsvergabe befassen soll. Experten werden noch gesucht.

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Politik und Markt

„Zentrale Fragen nach dem Warum unbeantwortet.“ – Interview mit Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, zu den umstrittenen Vergaben des Landes

Klose In Hessen wurde in den letzten Jahren eine Reihe von IT-GroßauftrĂ€gen des Landes nicht öffentlich ausgeschrieben. Inzwischen hat die Landesregierung erhebliche VerstĂ¶ĂŸe gegen das Vergaberecht eingerĂ€umt, die streitigen AuftrĂ€ge mĂŒssen neu ausgeschrieben werden. Offen bleibt die Frage nach dem Warum und der politischen Verantwortung. Vergabeblog Sprach mit Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag und Politischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der hessischen GRÜNEN.

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Bundesregierung fĂŒr QualitĂ€t am Bau – aber LĂ€nder in der Pflicht

Achtung Baustelle! Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte in einer Kleinen Anfrage (17/1454) Auskunft ĂŒber “Pfusch am Bau im öffentlichen Bereich” (Vergabeblog berichtete). In der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/1681) heisst es, sie unterstĂŒtze alle Anstrengungen, ”QualitĂ€t am Bau als Wettbewerbsparameter zu stĂ€rken”. Da die Bauaufsicht jedoch LĂ€nderangelegenheit sei, habe sie hier keine Kompetenzen. Handlungsbedarf an VOB oder GWB, um den QualitĂ€tswettbewerb und soziale Standards mit Tariftreue in die Auftragsvergabe stĂ€rker einzubeziehen und so dem reinen Preiswettbewerb entgegenzuwirken, sieht die Regierung nicht.

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Kleiner Fehler, große Wirkung: Falsche CPV-Codes in der TED-Datenbank – nur Ausreißer oder System im System?

WebWenn man etwas sucht, ist es gut zu wissen, wie es aussieht. Was aber, wenn das, was Sie suchen, gar nicht so aussieht, wie es aussehen mĂŒsste? Dann wird es schwierig, mitunter sogar unmöglich, es zu finden. Nun ist der Prozess zur Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge – fĂŒr Bieter wie fĂŒr Beschaffer – stark formalisiert, um einen transparenten und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Auf eine bislang offenbar gĂ€nzlich unbeachtete LĂŒcke in diesem Prozess machte mich Peter Cornelius, seit 1994 Betreiber des elektronischen Ausschreibungssuchdienstes „Ted-Alert„, aufmerksam: Die europĂ€ischen Ausschreibungsdatenbank TED (= Tenders Electronic Daily) des Amtes fĂŒr Amtliche Veröffentlichungen der EU, in der alle öffentlichen Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte verpflichtend zu veröffentlichen sind und die fĂŒr ĂŒber 150 lizenznehmende Datenbanken Dritter integraler Bestandteil ist. Bei monatlich ĂŒber 30.000 Neueinstellungen in TED (Gesamtzahl in 2009: 363.230) ist deren wichtigster Bestandteil der jeweils verwendete CPV-Code, eine Zahlencodierung des Auftragsgegenstands zur Überwindung der Sprachbarrieren. Doch niemand kontrolliert die Richtigkeit oder auch nur PlausibilitĂ€t der verwendeten Codes. Ohne diesen ist die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen jedoch kaum auffindbar, weshalb es bei Verwendung eines falschen Codes fĂŒr interessierte Bieter schwer bis unmöglich wird, eine Ausschreibung zu finden.

Doch Cornelius kann es, denn er war von 1985 bis 1991 als Mitarbeiter des Datenbank-Anbieters ECHO (European Commission Host Organisation) fĂŒr die Direktion Informationsmarkt der Kommission (heute Teil der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien) verantwortlich fĂŒr den Aufbau der Datenbank und die Implementierung der Suchfunktion. Und was er heute zu finden vermag, ist bemerkenswert: Etliche mit falschem CPV-Code deklarierte und daher fĂŒr Bieter faktisch kaum auffindbare Ausschreibungen. Selbst die Institutionen der EU machen da keine Ausnahme. Statistische Ausreißer, NachlĂ€ssigkeit einzelner Vergabestellen oder mitunter gar Absicht?

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Politik und Markt

Vor Ort: Podiumsdiskussion zur Notwendigkeit eines Korruptionsregisters auf Bundesebene

Wie im Vergabeblog angekĂŒndigt, hat Transparency International Deutschland (TI) am letzten Donnerstag zur Podiumsdiskussion unter dem Titel „Kampf gegen Korruption: Integre Unternehmen schĂŒtzen, Korruptionsregistergesetz einfĂŒhren“  in  Berlin geladen. In der Veranstaltung wurden verschiedene Modelle bereits existierender Korruptionsregister vorgestellt und die Frage der Notwendigkeit eines bundesweiten Korruptionsregistergesetz erörtert.  Fazit:  Nur eine bundesweite Gesetzeslösung macht eine effektive KorruptionsbekĂ€mpfung bei öffentlichen Ausschreibungen möglich.

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Politik und Markt

Transparency International erneuert Forderung nach einem Korruptionsregister

WĂ€hrend in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen die Koalitionsverhandlungen fĂŒr eine neue Bundesregierung laufen, meldet sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) mit der Forderung nach einem Korruptionsregister auf Bundesebene. Im Rahmen der öffentlichen Podiumsdiskussion „Integre Unternehmen schĂŒtzen, Korruptionsregistergesetz einfĂŒhren“ will TI am kommenden Donnerstag in Berlin die EinfĂŒhrung eines bundesweiten Korruptionsregistergesetzes diskutieren.

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Politik und Markt

Konjunkturpaket II: Fördergelder des Bundes wurden erst zu einem Bruchteil abgerufen

Die Milliarden aus dem Investitionsprogramm des Bundes sollen bislang bei den Unternehmen nicht angekommen sein. Dies berichtete die Financial Times Deutschland (FTD) unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. So sollen die LĂ€nder von den insgesamt durch den Bund zur VerfĂŒgung gestellten 13 Millarden Euro bis Mitte Juni lediglich 11 Millionen Euro abgerufen haben. Die Regierung sorgt sich nun, daß sie das mit dem Konjunkturpaket II verfolgte Ziel einer Konjunkturbelebung durch rasche staatliche Investitionen verfehlen könnte.

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Politik und Markt

Konjunkturpaket: Polizeigewerkschaft warnt vor Einflussnahme der Mafia

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge im Rahmen des Konjunkturpaketes vor einer Einflussnahme der italienischen Mafia gewarnt. Bei unbekannten Firmen, die öffentliche AuftrĂ€ge haben wollten, „sollten wir erst in den Polizeicomputer schauen, wer wirklich dahinter steckt“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt dem „Focus“.

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