Vergabeblog
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Zu den Folgen eines Kalkulationsirrtums (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.11.2015 – 4 U 7/14)
Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Bieters aus § 241 Abs. 2 BGB wegen Verstoßes des Auftraggebers gegen Rücksichtnahmepflichten durch Zuschlag bei rechtlich erheblichem Kalkulationsirrtum im Angebot des Bieters.
1. IT-Vergabetag 2016 des Deutschen Vergabenetzwerks: Neues Vergaberecht, neue EVB-IT, neue UfAB VI
Bund, Länder und Gemeinden geben jährlich rund 20 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik und damit verbundene Dienstleistungen aus. Eine optimale Bedarfsdeckung bei vergaberechtlich einwandfreien Verfahren ist dabei eine ganz besondere Herausforderung: Vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung, den begrenzten Möglichkeiten einer Nachlieferung bis zur Frage, ob Daten nicht einfach “inhouse” weiterverarbeitet werden können. Diese und viele weitere praxisrelevante Fragen beantwortet der 1. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 28. April 2016 in Berlin-Mitte!
Neben diesen “Klassikern” der IT-Vergabe steht der Kongress ganz im Zeichen der aktuellen Reformen und Neuerungen: Neues Vergaberecht, neue EVB-IT und neue UfAB VI, die Ihnen aus erster Hand von hochkarätigen Referenten aufbereitet werden. Gleichzeitig blicken wir über den Tellerrand und beleuchten Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen in Zeiten von Safe-Harbor-Urteil und neuer EU-Datenschutzgrundverordnung.
Der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vermittelt damit wie keine zweite Fachtagung ein ebenso aktuelles wie umfassendes Gesamtbild der IT-Beschaffung! Und das, so wie Sie uns kennen, zu einem fairen Preis!
Zu Programm & Anmeldung des 1. IT-Vergabetages
Nachträglich geforderte Unterlagen: Ausschluss bei Nichtvorlage zwingend? (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.11.2015 – VK 1-26/15)
Wenn es eine Hitparade der praxisrelevantesten vergaberechtlichen Streitthemen gäbe, dann würde die Frage nach der Reichweite des Anspruchs auf Nachforderung sicherlich einen der vorderen Plätze belegen. Die unterschiedlich gefassten Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnungen lassen verschiedene Fragen offen. Den gesamten Beitrag lesen »
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Auskunftsanspruch für Ausschreibungsinformationen auf Grundlage der Landespressegesetze (VG Schwerin, Urt. v. 18.05.2015 ‒ 6 A 75/14)
In den vergangenen Jahren wurden öffentliche Auftraggeber immer wieder von privaten Informationsdienstleistern aufgefordert, nach Auftragsvergabe Informationen zu den Ausschreibungsergebnissen für eine Veröffentlichung anzugeben.
IHKs sind keine öffentlichen Auftraggeber (VK Sachsen, Beschl. v. 12.11.2015 – 1/SVK/033-15)
Nach Auffassung der VK Sachsen sind die deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) nicht als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts anzusehen.
Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO bzw. „Mantelverordnung“) verabschiedet. Preis als alleiniges Wertungskriterium im Fall einer (teil-)funktionalen Leistungsbeschreibung im Regelfall unzulässig! (VK Niedersachen, Beschl. v. 07.10.2015 – VgK-31/2015)
Zur Frage, ob ein Spielraum der Bieter bei der Angebotslegung, wie z.B. bei der Verwendung von funktionalen Leistungsbeschreibungen, Auswirkungen auf die Gestaltung der Zuschlagskriterien hat. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Ausgabe 2016 veröffentlicht
Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wurden am 19. Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »
Keine vergaberechtliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche (EuGH, Urt. v. 26.11.2015 – Rs. C-166/14 – MedEval)
Ist ein Vertrag erst mal geschlossen, bleibt übergangenen Interessenten oft nur noch die Klage auf Schadensersatz. Doch ist dafür ohne vorherige Rüge oder Nachprüfungsverfahren überhaupt noch Raum? Der Verwaltungsgerichtshof bezweifelte die Europarechtskonformität der Rechtslage in Österreich.
Teilnahmeverbot für öffentliche Unternehmen? (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs. C-203/14 – Consorci Sanitari del Maresme)
Die Große Kammer des EuGH hatte im Rahmen eines spanischen Vorabentscheidungsersuchens u.a. über die Teilnahme öffentlicher Stellen an Vergabeverfahren zu entscheiden. Rechtlicher Anknüpfungspunkt war vor allem Art. 1 Abs. 8 UAbs. 1 und 2 RL 2004/18/EG (ähnlich: Art. 2 Nr. 10 RL 2014/24/EU). Den gesamten Beitrag lesen »
1 Kommentar
Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für Landeserstaufnahmeeinrichtungen (Flüchtlingsunterkünfte) ‒ Anforderungen an qualitative Zuschlagskriterien (Konzeptbewertung) und Verfahrensdokumentation (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.07.2015 – 1 VK 21/15)
Die Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien neben dem angebotenen Preis eröffnen Auftraggebern Wertungsspielräume. Hierfür ist es allerdings erforderlich, eine transparente Wertungsmethodik vorzugeben. Außerdem müssen Auftraggeber Beurteilungsspielräume mit nachvollziehbaren Erwägungen ausfüllen und die Wertungsentscheidung ausreichend dokumentieren. Den gesamten Beitrag lesen »
Unzulässigkeit nachträglicher Änderungen in den Vergabeunterlagen – zur Abgrenzung zwischen Präzision und Modifikation (VK Sachen-Anhalt, Beschl. v. 29.09.2015 – 3 VK LSA 65/15)
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte wirkt Verstößen gegen Transparenz, Diskriminierung und Wertungsfehlern effektiv entgegen. Verfahrensrelevante Unterlagen sind bereits in der Bekanntmachung eindeutig und erschöpfend zu fordern; ebenso müssen die aufgestellten Zuschlagskriterien konsequent angewendet werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Zu den Voraussetzungen an ein Verhandlungsverfahren und die Aufstellung von Bewertungskriterien (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015–VII-Verg 28/14)
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung zahlreiche vergaberechtlich umstrittene Gesichtspunkte besprochen. Die Entscheidung ist eine tour d’horizon durch das Vergaberecht und Pflichtlektüre jedes vergaberechtlich Interessierten. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabespezifischer Mindestlohn europarechtskonform (EuGH, Urt. v. 17.11.2015 – Rs. C-115/14 – „RegioPost“)
Der Europäische Gerichtshof erachtet den vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform. In der Sache RegioPost v Stadt Landau hat der EuGH mit Urteil vom 17.11.2015 (Rs. C-115/14) sowohl die Pflicht zur Abgabe sog. Mindestentgelterklärungen als auch den Ausschluss des Bieters im Falle der Nichtvorlage einer entsprechenden Erklärung für zulässig erachtet. Den gesamten Beitrag lesen »
Grundsatzentscheidung zur Aufklärungspflicht von Angeboten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015 – VII-Verg 35/15)
Am 21.10.2015 konnte eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Frage von Aufklärungspflichten in der Angebotswertung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erstritten werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Ist das TVgG-NRW verfassungswidrig? (VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2015 – 6 K 2793/13)
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof soll über die Verfassungsgemäßheit des Landestariftreue- und Vergabegesetzes entscheiden. Anlass ist die Tariftreueklausel.
EuGH: Geographische Beschränkung des Wettbewerbs erfordert stringente Begründung (EuGH, Urt. v. 22.10.2015 – Rs. C-552/13 – Grupo Hospitalario Quirón)
Geographische Beschränkungen dürfen sich nicht an politischen Grenzen (Gemeinde, Landkreis, Land etc.) orientieren, sondern nur an den tatsächlichen Verhältnissen.
EuGH entscheidet über vergabespezifischen Mindestlohn (Urt. v. 17.11.2015 – Rs. C-115/14, RegioPost v Stadt Landau)
Mit lang erwartetem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Vorschrift, die Bietern und deren Nachunternehmern vorschreibt einen festgelegten Mindeststundenlohn von 8,70 Euro (brutto) zu zahlen, nicht gegen Unionsrecht verstößt.
§ 133 GWB-E – Wie sieht es aus, dieses Kündigungsrecht?
Unter welchen Umständen dürfen öffentliche Aufträge (vom Auftraggeber) gekündigt werden? Und was sind die Folgen? Nach Artikel 73 der Richtlinie 2014/24/EU müssen die Mitgliedsstaaten ein Kündigungsrecht des Auftraggebers vorsehen, um einen vergaberechtswidrigen Zustand (etwa nach einer ‚wesentlichen‘ Änderung) zu beenden und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wiederherzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »
Reformvorschlag „kurz vor knapp“: 15-Tages-Frist zur Einreichung eines Nachprüfungsantrages nach Nichtabhilfe als Einrede!
Die Frist von 15 Kalendertagen zur zulässigen Einreichung eines Nachprüfungsantrages nach Nichtabhilfe auf eine Rüge sollte im Gesetz als Einrede ausgestaltet werden, die der Auftraggeber geltend machen kann aber nicht muss. Diese kleine aber feine Änderung im Bereich der (Un-)Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen würde den Beteiligten Spielräumen bieten und könnte Nachprüfungsverfahren verhindern. Den gesamten Beitrag lesen »