Am 26.07.2022 wurde die Pelješac-Brücke in Kroatien eröffnet, für deren Bau die EU 357 Millionen Euro bereitgestellt hat. Die neue Brücke ist eines der größten Projekte, das in der EU je im Rahmen der Kohäsionspolitik finanziert wurde. Sie verbindet den südlichsten Teil Kroatiens und Dubrovnik mit dem Rest des kroatischen Festlands. Den gesamten Beitrag lesen »

Ingenieur- und Architektenvertrag ohen vorherige Ausschreibung – Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 22. Juni 2022 (1 K 507/18.NW) entschieden, dass der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, und hat deshalb einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Verbandsgemeinde aufgehoben. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen (siehe zum Entwurf Vergabeblog.de vom 20/06/2022, Nr. 49962). Ziel der Strategie ist, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken – Ein wichtiges Handlungsfeld : 7. Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren“: Den gesamten Beitrag lesen »

Das Erreichen der Klimaziele bis zum Jahr 2045 erfordert erhebliche Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden im Umfang von 500 Mrd. EUR. Das entspricht rund 20 Mrd. EUR pro Jahr. Dies zeigen Berechnungen von KfW Den gesamten Beitrag lesen »

Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes unterstütz öffentliche Aufraggeber mit Informationen über mögliche Ausschlussgründe für Bieter, ab gewissen Auftragswerten ist die Abfrage Pflicht. Im Webinar „Das Wettbewerbsregister in der Praxis“ erfahren Sie anhand von Fallbeispielen, wie Sie mit dem Register arbeiten und welche rechtlichen Pflichten es gibt. Information & Anmeldung

EK-UNICO sucht eine/n Vergabemanager/in (m/w/d) in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 16.08.22 findet die 50. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Hamburg, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Sofortige Beschwerde des Waffenhersteller C.G.Haenel (siehe Vergabeblog.de vom 27/07/2021, Nr. 47525) zurückgewiesen. Das Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), darf die Fa. Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr beauftragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 23.08.2022 findet die 33. Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im Fokus dieser Regionalgruppensitzung stehen ökologische Kriterien in der Vergabe und Beispiele, wie man sie nicht nur pflichtgemäß, sondern auch erfolgreich und sinnvoll einsetzen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Die VK Thüringen nimmt in dieser Entscheidung zur aktuellen Situation rund um die Preisgleitklausel bei Bauaufträgen Stellung. Dabei entscheidet die VK für die Zurückversetzung des Verfahrens, obwohl die ursprüngliche Rüge des Bieters nur seinen rechtmäßigen Ausschluss umfasste und das Fehlen der Preisgleitklausel erst im Nachgang mit anwaltlicher Beratung beanstandet wurde. Hierin sieht die Vergabekammer trotzdem die Rügeobliegenheit erfüllt, der Vergabeverstoß aufgrund der fehlenden Preisgleitklausel sei für den Bieter ohne anwaltliche Beratung nicht ohne weiteres erkennbar. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabekammer Baden-Württemberg stellt mit Beschluss vom 13.7.2022 (Az. 1 VK 23/22) die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage. In dem zu entscheidenden Fall stelle die Nutzung von Diensten einer in der EU ansässigen Tochter eines US-amerikanischer Cloud-Anbieter einen Verstoß gegen anwendbares Datenschutzrecht (EU-DSGVO) dar. Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben unsere Mitglieder vergangene Woche unter anderem beschäftigt:

• • Ausgeschlossener Bieter möchte Einsicht in das Submissionsergebnis

• • Landestariftreuegesetz (LTTG) Mustererklärung 3

• • Empfangsbestätigung des Auftragsschreibens entbehrlich?

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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2022 um 32,7 % höher als im Juni 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist damit der Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat wieder leicht rückläufig. Im Mai 2022 hatte die Veränderungsrate bei +33,6 % und im April bei +33,5 % gelegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg erkennt in Tarifverträgen die Bedeutung für gute Arbeitsbedingungen. Das Land wiederum könne Tarifverträge durch gute Vergabegesetze fördern, wobei Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern zurzeit nur eine sehr eingeschränkte Tariftreueregelung vorsähe. Sie gelte lediglich für den ÖPNV, weshalb eine Reform fällig sei. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie eine zentrale Vergabestelle aufbauen und effizient organisieren, erfahren Sie in unserem Seminar „Zentrale Vergabestelle – einrichten – organisieren – führen“. Neben den rechtlichen Grundlagen vermitteln wir Ihnen auch zahlreiche Praxistipps und Erfahrungswerte.

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Das Bundeskartellamt hat am vergangenen Montag die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH freigegeben. Die drei Unternehmen erwerben dazu jeweils ein Drittel der Anteile an einer gemeinsamen Konsortial GbR. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München (siehe Vergabeblog.de vom 26/11/2021, Nr. 48356) verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft zur sog. Maskenaffäre gegen drei Beschuldigte getroffen hatte, darunter das Mitglied des Deutschen Bundestages N. und das Mitglied des Bayerischen Landtages S. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. (ABSt Sachsen) sucht eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) im öffentlichen Auftragswesen. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilfe-Regelung in Höhe von 313 Millionen Euro genehmigt, um den Personen-Fernverkehr auf der Schiene im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »