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Von Dr. Rut Herten-Koch | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2019, Nr. 40095
Am 28. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH dem Gericht empfohlen, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären. Es ist zu erwarten, dass der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgt. Eine solche Entscheidung wird auch vergaberechtliche Folgen haben. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Dr. Klaus Greb | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2019, Nr. 40028
In dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-377/17 gegen die Bundesrepublik Deutschland hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2018, Nr. 39052
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2018, Nr. 38666
Die Kommission hatte am 23. Juni 2017 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Die Kommission beantragt, Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/09/2017, Nr. 32921
Die Verbände und Kammern der planenden Berufe wollten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 von den zur Wahl stehenden Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und AfD wissen, ob und in welcher Weise diese sich für den Erhalt der Honorarordnung zur Sicherung der Planungs- und Bauqualität in Deutschland und auf europäischer Ebene einsetzen werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2017, Nr. 31965
Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI nun Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH erhoben. Wie Vergabeblog berichtete (Beitrag vom 21.11.2016), hatte die Kommission bereits im November 2016 verkündet, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu verklagen. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2017, Nr. 29563
Die Bundesingenieurkammer (BIngK) warnt vor einer Abschaffung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und hat eine „Pro-HOAI“-Webseite ins Leben gerufen. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/11/2016, Nr. 28017
Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/06/2016, Nr. 26289
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2016, Nr. 25487
Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung zum HOAI-Vertragsverletzungsverfahren getroffen. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2015, Nr. 22869
Einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2015 (IP/15/ 5199) zufolge bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten, u. a. auch Deutschland, wegen Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie vor.
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2013, Nr. 16617
Am 16.07.2013 wurde die neue HOAI (HOAI 2013) im Bundesgesetzblatt Nr. 37 (BGBl. I S. 2276) verkündet. Sie trat damit am 17.07.2013 in Kraft.
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2009, Nr. 3324
Die neue Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) wurde am 17.8.2009 im Bundesgestzblatt I Nr. 53 veröffentlicht und trat am 18. August in Kraft. Nach der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 sollte die HOAI systemkonform vereinfacht sowie transparenter und flexibler gestaltet werden. Neu ist insbesondere die Abkopplung der Honorarfestsetzung von den tatsächlichen Baukosten sowie eine lineare Anhebung der Honorarsätze um 10 Prozent – diese waren seit 1996 nicht mehr angepasst worden. In der kommenden Legislaturperiode soll die HAOI aber weiter reformiert werden.
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2009, Nr. 2665
Der Bundesrat hat am 12. Juni die Neufassung der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) beschlossen. Diese sieht künftig vor, dass die Honorarfestsetzung mit Hilfe des so genannten Baukostenberechnungsmodells von den tatsächlichen Baukosten abgekoppelt wird. Grundlage für die Honorarfestsetzung sind zukünftig die Baukosten, die aufgrund der Entwurfsplanung berechnet wurden. Die staatlichen Honorarvorgaben beschränken sich nur noch auf die Planung. Darüber hinaus gehende Beratungsleistungen können ebenso wie bei sonstigen gutachterlichen Leistungen frei vereinbart werden.
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2008, Nr. 259
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat den am 26. Februar 2008 vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zurückgezogen. Grund war die massive Kritik der Fachverbände auf der Verbändeanhörung im vergangenen April.
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2008, Nr. 96
Still und leise, so scheint es, hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf für eine Neufassung der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) veröffentlicht. Die Bundesarchitektenkammer hat sich bereits sehr kritisch geäußert und den Entwurf als „nicht praxisgerecht“ bezeichnet.
Von Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2024, Nr. 56834
Sieht der Zuwendungsgeber in der Förderrichtlinie klare Begrenzungen hinsichtlich des vorzeitigen Maßnahmenbeginns bspw. wie vorliegend eine Begrenzung der Beauftragung eines Ingenieurbüros auf die HOAI-Leistungsphase 6 vor, sind diese Vorgaben vom Zuwendungsempfänger einzuhalten. Anderenfalls liegt ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vor. Entscheidend ist, sofern eine entgegenstehende Verwaltungspraxis nicht ersichtlich ist, der (eindeutige) Wortlaut der Förderrichtlinie. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2024, Nr. 56627
Die Autobahn GmbH hat die positiven Erfahrungen aus einem Pilotprojekt jetzt zum Standard gemacht: Künftig sollen alle Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke gemäß HOAI auf der Grundlage eines Rahmenvertrages im Open-House-Verfahren vergeben werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2024, Nr. 56216
Am 20.03.2024 fand die 13. Sitzung der Regionalgruppe Köln des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, bei der die Teilnehmenden über die „heißen Eisen“ Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen diskutierten. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2023, Nr. 54947
Ein Bewilligungsbescheid wird nicht dadurch rechtswidrig, dass sich die Verwaltungspraxis später ändert. Die Rechtmäßigkeit eines Bewilligungsbescheides über eine Fördermaßnahme ist an der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung maßgeblichen Verwaltungspraxis zu messen. Eine spätere Änderung dieser Verwaltungspraxis lässt die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides grundsätzlich unberührt. Das Verbot vorzeitigen Maßnahmebeginns ist nicht Gegenstand der Bestimmungen der §§ 23, 44 LHO-NW, sondern eine im Haushaltsrecht übliche Richtlinienbestimmung, mit der vorgenannten Bestimmungen für die Ermessenspraxis konkretisiert und handhabbar gemacht werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »