Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. September 2022 keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten erhoben. Als nächstes berät der Bundestag. Nachdem dieser das Gesetz verabschiedet hat, befasst sich der Bundesrat dann noch einmal damit, da es der Zustimmung der Länder bedarf. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem DVNW Stellenmarkt erreichen Sie tausende VergabepraktikerInnen und VertreterInnen der Anwaltschaft. Schalten Sie Ihre Anzeige für zwei oder drei Monate und finden Sie die passende Verstärkung für Ihr Team. Mehr Informationen und Kontakt

Der „Wettbewerb light“ bei Dringlichkeit: eine illustre Figur des Vergaberechts, die ihre Existenz zwar nicht dem Gesetzgeber, dafür aber dem nicht minder relevanten Schöpfungswillen der Rechtsprechung verdankt. Das Kammergericht hat in einer jüngeren Entscheidung nun noch einmal „einen oben draufgelegt“. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Warteliste für den 9. Deutschen Vergabetag wird länger und länger. Hier erfahren Sie, wie Sie sich über den Start des Vorverkaufs informieren lassen können, um sich im nächsten Jahr frühzeitig ein Ticket zu sichern.

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Der Haushaltsausschuss ist am Mittwoch in die Beratungen des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) eingestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Travelmanagementsystem (TMS) des Bundes sollen alle Geschäftsprozesse von der Beantragung über die Reisemittelbuchung bis zur Abrechnung von Dienstreisen, sowie die Prozesse zum Trennungsgeld und den Umzugskosten, durch IT-Unterstützung elektronisch abgebildet werden. Das TMS Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Für Einsteiger und Anwender, die ihr Wissen auf eine solide rechtliche Grundlage stellen wollen, bieten wir das kompakte Online-Seminar „Grundlagen des allgemeinen Vergaberechts – Basisseminar (1-tägig)“ an.

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gelegenheit zur Klärung einer zentralen Rechtsfrage im Datenschutzrecht zur Schaffung von Rechtssicherheit für Auftraggeber und Bieter in Vergabeverfahren verstreichen lassen. Statt materiell-rechtliche Fragestellungen zu überprüfen, verweist der Vergabesenat auf den guten Glauben an Garantien im Angebot zur vertragskonformen Leistungserbringung. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Stammzellnetzwerk.NRW sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeitung Finanzen und Vergabe m/w/d in Teilzeit [50%]. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 23.08.2022 verhandelte der 5. Senat des Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeuges (LF10/6) gewährt hatte. Das Gericht entschied, dass der Widerruf als solcher zwar hätte ergehen können, dem Kreis allerdings ein Fehler unterlaufen ist, der zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs führt. Damit war die Berufung der Gemeinde gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgreich und die geforderte Rückzahlung der Zuwendung über rund 48.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von rund 10.000,- Euro vom Tisch. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesarchitektenkammer Hinweise für Planungsbüros zu „Deutliche Preissteigerung bei Baumaterialien“ online bereitgestellt. Sie vermerkt dazu: Den gesamten Beitrag lesen »

Anlässlich der Anhörung zur Beschleunigung von Hochbau- und Tiefbauvorhaben im Berliner Abgeordnetenhaus sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Um den immensen Bedarf an Wohnungen, aber auch der zugehörigen Infrastruktur in Berlin zu decken, muss Bauen schneller und kostengünstiger werden. Dazu müssen die Bauhindernisse – die insbesondere aus dem Planungs- und Genehmigungsrecht folgen – ohne Tabus beseitigt werden.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt werden, auf dem EU-Markt verbieten. Der Vorschlag der Kommission deckt sämtliche Produkte ab, unabhängig davon, ob sie in der EU für den Inlandsverbrauch oder die Ausfuhr hergestellt oder aus Drittstaaten eingeführt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Generell sind BeschafferInnen dazu angehalten, den Grundsatz der Losvergabe im Rahmen ihrer Vergabeverfahren zu beachten. Das kann in manchen Fällen aber zu Schwierigkeiten führen. Im Online-Seminar erfahren Sie, welche Gestaltungsmöglichkeiten Sie haben, welche Grenzen Sie beachten müssen und welche Rechtsfolgen bei Verstößen drohen. Information & Anmeldung

Die Stadt Pforzheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in für die Zentrale Vergabestelle (w/m/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

„Die Bundesregierung hält zwar an ihrem Versprechen fest, die Investitionen des Bundes auf hohem Niveau fortzuschreiben. Aufgrund steigender Baumaterialpreise bedeutet dies aber, dass mit dem gleichen Geld weniger Projekte umgesetzt werden können. Gerade in der Verkehrs­infrastruktur stehen deshalb wesentliche Ziele in Frage. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schützen. Es geht darum, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn auszusetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesrat hat sich am 16. September 2022 mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2026 (vgl. TOP 1b) befasst. In seiner ausführlichen Stellungnahme erinnert der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen – unter anderem für die pandemiebedingten Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, die frühkindliche Bildung sowie die Unterbringung von Geflüchteten und deren Integration. Den gesamten Beitrag lesen »

Zuletzt hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem die VK Baden-Württemberg (vgl. Vergabeblog.de vom 18/10/2021, Nr. 48179) zu der aktuellen Thematik der Dokumentation von mündlichen Präsentationen im Vergabeverfahren geäußert. Nun  hat die VK Bund abermals ihre bereits in der Vergangenheit skizzierte Linie bekräftigt, dass die Dokumentation von gewerteten Präsentationen gem. § 8 VgV sehr ernst zu nehmen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Überprüfungsklauseln zum Rückgriff auf Angebote aus dem Vergabeverfahren nach Kündigung des Auftragnehmer

• • Fehlende Leistungsbeschreibung nachfordern?

• • Inhouse-Vergabe und Auftragssplitting

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