Die Europäische Kommission hat Montag nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen. Es wird zum Teil Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen (vgl. Vergabeblog.de vom 30/03/2021, Nr. 46709). Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat am Montag zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse traten gestern in Kraft. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Den gesamten Beitrag lesen »

In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gießen verdeutlicht die Schärfe der Verwendungsnachweisprüfung und daraus resultierender Konsequenzen. Unter dem Titel: „Landesgartenschau mit bitterem Nachspiel: Ministerium fordert Fördermittel in sechsstelliger Höhe zurück“ berichtet die Wetterauer Zeitung, dass das Land Hessen Fördermittel für die Landesgartenschau 2010 in Bad Nauheim in Höhe von rund 578 000 Euro zurückfordert. Der Grund: „Schwere Vergabeverstöße“ im Jahr 2006.

Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht für die Beschaffung von zwei U-Booten der Klasse U212 für die Bundeswehr gegeben. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken, die dagegen stimmte, billigten das Projekt. Die Lieferung soll im Rahmen einer gemeinsamen Beschaffung mit Norwegen durch das Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems erfolgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Projekt „Elektronische Rechnungsbearbeitung“ der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) weist erhebliche Defizite auf. Das Projekt kostete mit 3,2 Mio. Euro dreimal so viel wie geplant und verzögerte sich um mindestens drei Jahre. – Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seinem Ergänzungsband im April 2021. Weiter führt er aus: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Zu diesem Zweck sei im Februar 2020 eine Koordinierungsstelle „Klimaneutrale Bundesverwaltung“ im Bundesumweltministerium eingerichtet worden, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesverwaltung lässt bei fast jeder zweiten finanzwirksamen Entscheidung Nachhaltigkeitsaspekte außer Acht – Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seinem Ergänzungsband im April 2021. Weiter führt er aus: Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesfinanzministerium hat im vierten Quartal 2020 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 847 Millionen Euro bewilligt. Im selben Zeitraum stimmte das Ministerium zudem der Ausbringung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 607 Millionen Euro zu. Dazu kamen Den gesamten Beitrag lesen »

“Die BAUINDUSTRIE hat der Corona-Krise weitestgehend getrotzt. Der Bau war und ist eine Schlüsselbranche und Konjunkturlokomotive“, sagt Peter Hübner, Präsident der BAUINDUSTRIE, zur aktuellen Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Branche. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI plant für die nahe Zukunft die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung mit dem Titel „Beratungen zu IT-Sicherheitskonzepten“ für Bedarfsträger der gesamten Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Sich mit fremden Federn zu schmücken, ist nicht neu. Das dachte sich wohl auch der Kölner Fortbildungsanbieter Reguvis Fachmedien GmbH, die ehemalige Fachinformationssparte des Bundesanzeiger Verlages, die 2019 als eigenständiges Tochterunternehmen der DuMont Business Information ausgegründet wurde. Dort bedient man sich in Seminar-Anzeigen ganz ungeniert unseres Firmennamens „Deutsches Vergabenetzwerk“ und suggeriert damit, es handele sich um ein Angebot des DVNW. „Et hätt noch immer jot jejange, denkt man sich in Köln wohl“, so der Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW), Marco Junk. „Das geht dann aber doch zu weit, auch wenn wir das gerne als Lob verstehen wollen“.

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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat mit Unterstützung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Studie ausgeschrieben und beauftragt, die von der Schweizer Firma BSD Consulting erarbeitet wurde. Sie trägt den Titel: „Sozial-Audits als Instrument zur Überprüfung von Arbeitsbedingungen – Diskussion und Empfehlungen im Kontext der öffentlichen Beschaffung“. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat vergangene Woche dem Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Ausschreibung im Sommer 2021 starten. Sobald das Schnellladegesetz, also die rechtliche Grundlage, in Kraft getreten ist, wird das BMVI die Ausschreibungsunterlagen im EU-Amtsblatt veröffentlichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 10. Juni 2021 über einen Nachprüfungsantrag der Fa. Haenel GmbH, Suhl, entschieden. Mit dem Nachprüfungsantrag wandte sich Haenel gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die Fa. Heckler & Koch, Oberndorf am Neckar, mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr zu beauftragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Tagesspiegel berichtete bereits über einen möglichen Rückzug der Alstom aus dem Vergabeverfahren Berliner S-Bahn (Vergabeblog.de vom 19/05/2021, Nr. 47046). Nun berichtet die Zeitung unter dem Titel: „Deutsche Bahn, Siemens und Stadler gründen gemeinsames Unternehmen„, dass das Bundeskartellamt derzeit eine Firmenneugründung der drei Wettbewerber prüfe, die dadurch beabsichtigten, ihre Position in der milliardenschweren S-Bahn-Vergabe weiter zu verbessern. Ein „Wirtschaftskrimi“.

Die Europäsche Kommission hat vergangenen Dienstag einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat am Dienstag, den 08.06., den Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung zu nehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Auf Vergabeblog lesen Sie Neuigkeiten rund um das Beschaffungswesen und qualitativ hochwertige Besprechungen und Aufsätze unserer AutorInnen. Wir freuen uns, Ihnen ein weiteres, neues Format anbieten zu können: DVNWnachgefragt! Ein Videoformat, in dem wir mit ausgesuchten, hochkarätigen ReferentInnen aktuelle Themen des öffentlichen Auftragswesens diskutieren. In unserer ersten Ausgabe beleuchten wir das Thema Datenschutz und Vergaberecht, insb. vor dem Hintergrund der Einbeziehung US-amerikanischer Dienstleister. Als Experten stehen Frau Rechtsanwältin Aline Fritz und Herr Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte Herrn Marco Junk (Geschäftsführer des DVNW) im Gespräch zur Verfügung: Den gesamten Beitrag lesen »